Variante:
Gesetzesprozess | Kurzbeschreibung | Aktuell | Link zum Steckbrief (pdf) |
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Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) | Überarbeitung der EU-Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle, einschließlich Design und Abfallmanagement. | Aktuell: Öffentliches Feedbackverfahren bis zum 1.4.2023 LINK | |
Variante:
Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) PDF
(Engl.: Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz: PPWR)
Beschreibung
Überarbeitung der EU-Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle, einschließlich Design und Abfallmanagement.
Relevanz für Plastik
hochgradig relevant, weil in dieser Verordnung für alle EU-Länder Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle aus Plastik und anderen Materialien festgeschrieben werden, inkl. Vorschriften zum Design sowie Abfallvermeidungs- Mehrweg- und Recyclingziele
Exit Plastik Kernforderungen
- absolute Vermeidungsziele (im Sinne von weniger Produkten)
- ambitionierte Mehrwegziele für alle Arten von Verpackungen (online Handel, Supermarkt, Kosmetik, Take-Away, …)
- keine falschen Lösungen, wie chemisches „Recycling“, oder der Ersatz von Einweg-Plastikverpackungen durch Einwegverpackungen anderen Materials
- keine Schadstoffe / Transparenz
- Pfand-Systeme
- Pool-Mehrwegsysteme zugänglich für alle
- …
Timeline & Prozess
[wann passiert was/soll was passieren, welches sind die wichtigen Schritte und Milestones]
Die EC hat am 30. November 2022 ihren Vorschlag für eine überarbeitete PPWR vorgelegt. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geprüft. Gleichzeitig läuft bis zum 1. April ein öffentliches Feedbackverfahren (LINK)
Sonstiges
Noch bis zum 1.4. können Bürger*innen, Organisationen, Verbände und weitere Interessensträger*innen über die Website der EC Feedback zum vorgelegten Vorschlag der EC geben: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12263-Verringerung-von-Verpackungsabfallen-Uberprufung-der-Vorschriften_de
Links
- Website der EC: https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/packaging-waste_en
- Positionspapier „Mehrweg“ des Bündnisses Exit Plastik
Kontakt zur Expert*in
Ggf. ind. Ansprechperson?
Letzte Aktualisierung: 06.02.2023
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