Policy-Unterkategorie, lokal

Positionspapier zur kommunalen Verpackungssteuer

Ein Positionspapier der Initiative Verpackungswende

Kommunale Verpackungssteuern sind gegen den massiven Verbrauch von Einwegverpackungen ein wirksamer Hebel: Während bisher größtenteils die Allgemeinheit für die Folgekosten der Einwegnutzung aufkommt, setzt die Steuer verursachergerecht bei denjenigen an, die trotz vorhandenen Mehrwegalternativen Einweg nutzen. Durch den finanziellen Anreiz fördert sie die Nutzung von Mehrweg, reduziert so den Verbrauch von Einweg und entsprechend das Müllaufkommen im öffentlichen Raum bei gleichzeitig vertretbarem Aufwand für Gastronomie und Verwaltung.

In dem gemeinsamen Positionspapier der Initiative Verpackungswende spricht sich die Initiative für kommunale Verpackungssteuern aus macht deutlich, welche Veränderungen jetzt nötig sind.

Die Initiative Verpackungswende ist ein Zusammenschluss aus Wirtschaftsunternehmen, Verbänden und Umweltorganisationen – darunter auch Exit Plastik.

Tübinger Verpackungssteuer verfassungsrechtlich bestätigt!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt und damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald’s-Restaurants zurückgewiesen.
Das Urteil ist bahnbrechend und ein wichtiges Signal für weitere Städte, die diesem Beispiel für Ressourcenschonung und Müllvermeidung nun folgen können!