Mittwoch, 24. April 2024

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Die Länder verbrachten den Tag in zwei Kontaktgruppen und einigen Untergruppen (Kontaktgruppe 1 konzentrierte sich auf Teil I, Elemente 1, 2, 3 und 4 des Textes, und Kontaktgruppe 2 auf Teile III und IV).

✅ Während der Diskussionen bekräftigten viele Länder weiterhin die Resolution UNEA 5/14, die ein rechtliches Instrument vorsieht, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen adressiert.

✅ Wir hörten Länder, die sich für Abstimmungsmechanismen als Entscheidungsprozess aussprachen, wenn kein Konsens erzielt werden kann.

✅ Viele Länder unterstützten weiterhin ehrgeizige Maßnahmen, darunter der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Auswirkungen der petrochemischen Extraktion und der Kunststoffproduktion sowie starke globale Verpflichtungen und die Entwicklung von Finanzmechanismen, die die besonders von der Plastikverschmutzung betroffenen Gruppen priorisieren.

✅ Aamjiwnaang First Nations, Society of Native Nations, and Keepers of the Water hielten eine Pressekonferenz ab, in der sie auf die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Plastikverschmutzung auf Turtle Island hinwiesen, einschließlich einer anhaltenden Benzolbelastung durch die örtliche INEOS-Anlage.

✅ In einem Gespräch mit Beobachter*innen am Sonntag stimmten die US-Delegierten zu, Formulierungen zur Extraktion in die Präambel des Vertrags aufzunehmen. Heute trafen sich US-Behörden mit direkt betroffenen Gruppen („frontline groups“) und Verbündeten, um nationale Aktionspläne zu diskutieren. Solange sie nicht direkt Maßnahmen zur Extraktion und Produktion adressieren, reichet weder das eine noch das andere bei weitem aus, um betroffenen Gemeinschaften gerecht zu werden.

✅ Bei einer Nebenveranstaltung zum Aufbau von Fähigkeiten und Ressourcen forderten indonesische Aktivisten Schulungen und Kompetenzentwicklung unter der Leitung von Frauen (einschließlich Indigenen Wissens) und weniger Subventionen und Anreize für die Plastikindustrie.

✖ Kontaktgruppe 1 war ziemlich unorganisiert. Die Länder verbrachten kostbare Zeit damit, sich mehrmals in verschiedenen Räumen wieder zu versammeln, und hatten mit technischen und WLAN-Problemen zu kämpfen, was alles dazu beitrug, den bereits komplexen Verhandlungsprozess zu behindern.

✖ Einige laute Stimmen forderten, die Extraktion von Rohstoffen und die Plastikproduktion aus dem Geltungsbereich des Vertrags auszuschließen, obwohl die Resolution UNEA 5/14 eindeutig vorschreibt, dass der Vertrag den gesamten Lebenszyklus von Plastik behandeln muss.

✖ In einem verzweifelten Versuch, ihre Darstellung zu fördern, platziert die Kunststoffindustrie pro-Plastik-Werbung in der Nähe des Verhandlungsortes.

INC-4 Loser des Tages

Am Ende eines jeden Verhandlungstages benennen wir einen Loser und/oder einen Champion. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung über die Akteur*innen wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwächen oder seine Ergebnisse zu stärken.

Loser des Tages: ExxonMobil

Der heutige Loser des Tages geht an ExxonMobil und den Internationalen Rat der Chemieverbände für ihre Bemühungen, die Eindämmung der Plastikproduktion aufzuhalten und die Bedeutung der Verschmutzung durch Plastik in den Medienberichten dieser Woche herunterzuspielen.

Karen McKee, Leiterin der Produktlösungen bei ExxonMobil [und Vorsitzende des Internationalen Rates der Chemieverbände]: “Das Problem ist die Verschmutzung. Das Problem ist nicht Plastik Eine Begrenzung der Plastikproduktion wird uns nicht im Hinblick auf Verschmutzung und Umwelt nützen.”

Exxon leads industry fight against UN plans to limit plastic, Financial Times, 22. April 2024

Mindestens fünf leitende Angestellte von ExxonMobil nehmen an den INC-4-Verhandlungen in Ottawa teil. Das finanzielle Interesse von ExxonMobil an der Aufrechterhaltung des Plastikkonsums behindert den wichtigen Fortschritt der Verhandlungen hin zu einem globalen Plastikabkommen.

Tägliche Videos von den Verhandlungen und weitere Infos auch unter @exitplastik auf X(Twitter) und Instagram!

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