Donnerstag, 25. April 2024

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Die Länder verbrachten den Tag in den beiden Kontaktgruppen und zugehörigen Untergruppen.

✅ In Kontaktgruppe 1 verwiesen einige Länder auf bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse, die den Zusammenhang zwischen der Produktion von Kunststoffpolymeren und dem Klimawandel belegen, sowie auf die entsprechende Notwendigkeit globaler Reduktionsziele. Eine Reihe von Delegierten erkannte auch die jahrelange Forschung der wissenschaftlichen Gemeinschaft an, die die nachteiligen Auswirkungen von Plastikchemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt belegt.

✅ Einige Mitgliedstaaten unterstützten in Kontaktgruppe 1 starke Maßnahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), einschließlich folgender Prioritäten: Gewährleistung eines gerechten Übergangs („Just Transition“) für Müllsammler*innen („Waste Pickers“), Angehen von Verschmutzung durch Plastik entlang des gesamten Lebenszyklus von Plastik und Orientierung an der Abfallhierarchie (diese priorisiert Abfallvermeidung, gefolgt von Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und schließlich Entsorgung).

✅ Mehrere Delegierte in Kontaktgruppe 1 stellten definitiv fest, dass “alternatives Plastik immer noch Plastik ist” und betonten die Notwendigkeit, bedauerliche Substitutionen zu vermeiden. Darüber hinaus forderten einige Mitgliedstaaten eine bessere Regulierung zur Vermeidung von Pellte-Verlusten und unbeabsichtigten Freisetzungen von Mikroplastik.

✅ In Kontaktgruppe 2 forderten einige Länder transparente Finanzmechanismen mit fairer und gerechter Repräsentation, insbesondere in Bezug auf periodische Berichterstattung.

❌ In den Verhandlungen werden weiterhin einige eingeschränkte Sichtweisen gehört. Mehrere Stimmen in Kontaktgruppe 1 versuchten EPR auf ein Mittel zur Sicherung der „Zirkularität von Plastik“ und Mechanismus für die Abfallbewirtschaftung zu beschränken, während andere weiterhin in Frage stellten, dass die Resolution UNEA 5/14 ein Abkommen vorschreibt, das die Produktion von primären Kunststoffpolymeren umfasst.

❌ Trotz des Wunsches einiger Länder, den Text gemäß der Reihenfolge des überarbeiteten Nullentwurfs zu erörtern (der auch angemessen den Lebenszyklus von Kunststoffen selbst widerspiegelt, beginnend mit der Rohstoffextraktion), begann die Diskussion in Kontaktgruppe 1 stattdessen mit Abschnitt fünf, der den mittleren Teil des Zyklus abdeckt (d.h. Neugestaltung, Zusammensetzung und Leistung von Produkten), was die Diskussionen über primäre Kunststoffpolymeren bis in den späten Abend verzögerte.

❌ In derselben Gruppe bestritt eine Handvoll Delegierter die Bedeutung davon ab, sicherzustellen, dass chemische Substanzen im Geltungsbereich des Abkommens enthalten sind und behauptete, dass andere bestehende Mechanismen ausreichen würden. Dies würde die Wirksamkeit des Abkommens beim Schutz der menschlichen Gesundheit einschränken.

❌ Kontaktgruppe 2 setzte die Diskussionen zwar fort, aber es gibt keinen klaren Weg für eine Einigung über Finanzmechanismen.

❌ Petrochemische Interessen beeinflussen weiterhin die Verhandlungen. Laut einer Analyse der INC-4-Teilnehmer*innen durch CIEL übersteigt die Zahl der Lobbyist*inne für fossile Brennstoffe die der nationalen Delegationen, Wissenschaftler*innen und Indigener Völker bei der INC-4.

Zahl der Lobbyist*innen für fossile Brennstoffe übersteigt die der nationalen Delegationen, Wissenschaftler*innen und Indigener Völker bei INC-4

Eine Analyse von CIEL der UNEP-Liste der INC-4-Teilnehmer*innen ergab, dass 196 Lobbyist*innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie für die vierte Verhandlungsrunde registriert waren, eine Steigerung um 37% gegenüber den 143 Lobbyist*innen, die bei INC-3 registriert waren.

Die Gesamtzahl der für die fossile Brennstoff- und Chemieindustrie registrierten Lobbyist*innen ist dreimal so hoch wie die 58 unabhängigen Wissenschaftler*innen der Scientists’ Coalition for An Effective Plastic Treaty und siebenmal so hoch wie die 28 Vertreter*innen der Indigenous Peoples Caucus.

Die Analyse zeigt, dass der Einfluss der Industrielobbyist*innen zunehmend größer wird, während die Forderungen nach einem Abkommen, das sich mit der Plastikproduktion befasst, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verhandlungen lauter werden.

Loser des Tages: Länder mit geringen Ambitionen

Die Auszeichnung zum Loser des Tages geht an eine Gruppe von Delegationen mit geringen Ambitionen, die laut aufmerksamen Beobachter*innen offenbar geneigt sind, den Umfang des Entwurfs des Abkommens wieder zu öffnen und Zweifel zu säen, obwohl dies bereits in der UNEA-Resolution 5/14 klar formuliert wurde. Diese Delegationen versuchen, die Bedeutung des “gesamten Lebenszyklus von Plastik” neu zu definieren, offensichtlich in dem Bestreben, den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Abkommens auf Abfallbewirtschaftungsfragen zu beschränken.

Tägliche Videos von den Verhandlungen und weitere Infos auch unter @exitplastik auf X(Twitter) und Instagram!

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