30. Mai 2023
Die einzige Erkenntnis von heute
Wir haben beobachtet, wie die Geschäftsordnung die Wirksamkeit des Abkommens bestimmen wird*…
(*) Die Debatte über die Geschäftsordnung des INC zieht sich weiter in die Länge. Einige Länder wollen Präzedenzfälle und vereinbarte Prozesse aus anderen multilateralen Umweltabkommen umkehren und Abstimmungsverfahren** zu Gunsten von Konsens-Verfahren abschaffen. Dadurch wird die Wirksamkeit des INC beeinträchtigt.
Waste Pickers (Müllsammler*innen) sprechen eine Warnung aus und bieten Lösungen an
Heute Morgen haben sich Waste Pickers und Aktivist:innen aus Malawi, Brasilien, Nigeria, Peru, Bangladesch und anderen Ländern des globalen Südens als Rettungsschwimmer:innen verkleidet, um die Regierungen vor dem Ertrinken zu warnen: Die Plastikverschmutzung gefährdet mehr als 200 Millionen Menschen durch schwerere und häufigere Überschwemmungen. Gemeinsam mit Tearfund fordert die Gruppe, dass das Plastikabkommen alle Auswirkungen von Plastik adressieren muss.
Am Nachmittag organisierten die International Alliance of Waste Pickers und die Just Transition Initiative ein zusätzliches Side Event bei der UNESCO, um aus erster Hand über die Notwendigkeit einer “Just Transition” (gerechter Wandel) zu sprechen und ihre doppelte Empfehlung auszusprechen, diese als Kernverpflichtung in den Vertrag aufzunehmen und auch in den Restlichen Vertragtext zu integrieren. Es gab Präsentationen von den Regierungen Brasiliens, Kenias und Südafrikas sowie der Internationalen Arbeitsorganisation.
Wiederverwendung zur Realität machen
Eine Forschungsgruppe des Global Plastics Policy Centre der Universität Portsmouth hat heute in Paris einen detaillierten Plan zur Umgestaltung von Produktverpackungen und zur deutlichen Verringerung der Plastikproduktion und -verschmutzung vorgestellt. In der Studie wurden 320 Artikel und Forschungsarbeiten sowie 55 neue Interviews mit Wiederverwendungs-Expert*innen aus der ganzen Welt zusammengefasst, um eine universelle Definition von Wiederverwendungs-Systemen (bzw. Mehrwegsystemen) vorzuschlagen und – zum ersten Mal – eine Einschätzung darüber abzugeben, wie alle Länder von Einweg-Verpackungen wegkommen können.
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**Abstimmungen sind notwendig und haben Präzedenzcharakter
Abstimmungen waren in den Geschäftsordnungen anderer Verhandlungen, einschließlich des Minamata-Übereinkommens und des Basler Übereinkommens, von entscheidender Bedeutung. Ein Verfahren zur Abstimmung nach Ausschöpfung aller Konsensbemühungen stärkt ein Verhandlungsgremium mit wirksamen Entscheidungsregeln und muss daher in der Geschäftsordnung des INC beibehalten werden. Das Konsensverfahren anstelle von Abstimmungen wurde in anderen Verhandlungenprozessen dazu verwendet, Umweltprozesse zu verlangsamen oder sogar aufzuhalten.
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