Dienstag, 23. April 2024

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ In ihren Eröffnungserklärungen betonten viele Länder, darunter Kanada, Brasilien, Guatemala und Malaysia die Notwendigkeit eines Vertrags, der die menschliche Gesundheit schützt.

✅ Viele Mitgliedstaaten, darunter Palästina im Namen der APG (Asia Pacific Group), Ghana im Namen der afrikanischen Staaten, Samoa im Namen der AOSIS (Alliance of Small Island States), Malawi im Namen des HAC (High Ambition Coalition), die Philippinen, Bangladesch und Malaysia, forderten einen Vertrag, der den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen umfasst.

✅ Außerdem forderten viele Länder, darunter Palästina im Namen der APG, Ghana im Namen der afrikanischen Staaten und Samoa im Namen der AOSIS sowie die EU, dass zwischen INC-4 und INC-5 eine intersessionelle Arbeit stattfinden solle.

✅ Am Nachmittag forderten die Mitglieder der afrikanischen Staaten, darunter Senegal, Ghana und Uganda und die Mitglieder der GRULAC-Staaten (Group of Latin America and the Caribbean), darunter Uruguay und Chile, die Aufnahme substanzieller Arbeiten. Die Kontaktgruppen begannen im Laufe des Tages.

✅ Beobachter wie die Scientists Coalition, die Stop Tobacco Pollution Alliance, der Indigenous Peoples Caucus, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und COARE im Namen der NRO-Hauptgruppe hielten starke Reden.

✅ Kreative Kampagnen wurden von Gruppen der Zivilgesellschaft organisiert, um die Aufmerksamkeit der Delegierten auf wichtige Themen zu lenken.

❌ Die “gleichgesinnte Minderheitengruppe”, die auf dem INC-3 entstanden ist, scheint sich zu einer formelleren Gruppe zu entwickeln. Sie berät sich nun regelmäßig und während der Eröffnungsplenarsitzung ergriff Kuwait im Namen der Gruppe das Wort. Zusammen mit einer Handvoll anderer polymer- und kunststoffproduzierender Länder forderten sie wenig ehrgeizige Maßnahmen, einschließlich einer Begrenzung des Geltungsbereichs des Abkommens.

❌ Obwohl auf früheren INCs eine auf Abstimmungen basierende Geschäftsordnung vorläufig angenommen wurde, fordern einige Länder weiterhin einen Konsens bei der Entscheidungsfindung, was eine Strategie sein könnte, um Maßnahmen zur Verringerung der Kunststoffproduktion zu schwächen.

❌ Visaprobleme hinderten viele Beobachter*innen, darunter Aktivist*innen aus dem globalen Süden, daran, rechtzeitig in Kanada einzureisen und an den Verhandlungen teilzunehmen.

INC-4 Loser und Champions des Tages

Am Ende eines jeden Verhandlungstages benennen wir einen Loser und einen Champion. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung über die Staaten wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwächen oder seine Ergebnisse zu stärken.

Loser des Tages: Iran

Der Iran gehört zur so genannten “gleichgesinnten Gruppe”. In seiner Eröffnungserklärung verteidigte der Iran Kunststoffe vehement und verwies auf ihre Unverzichtbarkeit für das “moderne” Leben, den Handel und die Industrie, während er die Krise der Kunststoffverschmutzung lediglich als Problem der Abfallwirtschaft betrachtete.

Champion des Tages: Ruanda

Auf der anderen Seite des Spektrums ist Ruanda, weil es sich für die Notwendigkeit ausgesprochen hat, den ehrgeizigen Geist der UNEA 5/14 nach Ottawa zu bringen und betont hat, dass die Mehrheit der Länder, insbesondere in Afrika, und die Mitglieder der High Ambition Coalition die Verringerung der Kunststoffproduktion als Mittel zur Beendigung der Verbreitung der Plastikverschmutzung ein für alle Mal unterstützen.

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