Statement zu INC-5.2
© Trixie Guerro / BreakFreeFrom Plastic
Kein schwaches Abkommen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit!
Die sechste Verhandlungsrunde des International Negotiation Committee zu einem UN-Plastikabkommen (INC-5.2) in Genf im August 2025 hat gezeigt: Die internationale Staatengemeinschaft ist noch weit entfernt von einer Einigung, die der Plastikkrise gerecht wird. Trotz alarmierender wissenschaftlicher Belege über die massiven Auswirkungen von Plastik und seinen Chemikalien auf Mensch und Umwelt blieb der notwendige Durchbruch aus.
Für Exit Plastik steht fest: Unsere zentralen Forderungen für ein wirksames Abkommen – klare Reduktionsziele für die Produktion von Primärplastik, ein Verbot besonders schädlicher Polymere und Additive, Transparenz- und Rückverfolgbarkeitssysteme für Chemikalien in Kunststoffen sowie das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde Umwelt – wurden in den Verhandlungen nicht berücksichtigt oder sogar aktiv durch Petrostaaten blockiert. Stattdessen dominierten Interessen einer Handvoll Staaten, die an der Aufrechterhaltung des „business as usual“ in der Plastikindustrie festhalten und lediglich auf end-of-pipe Lösungen setzen.
Ein Abkommen, das auf Minimalstandards hinausläuft, wird die Plastikkrise nicht lösen. Im Gegenteil: Es würde den Status Quo für lange Zeit zementieren und wertvolle Zeit vergeuden, in der sich die Schäden für Umwelt, Klima und Gesundheit weiter verschärfen.
Daher gilt: Kein Abkommen ist besser als ein schwaches Abkommen.
Ausblick
Die kommenden Monate müssen genutzt werden, um die Stimmen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und besonders der betroffenen Gruppen deutlich stärker in den Prozess einzubringen. Optionen für den weiteren Weg sind u.a.:
- INC5.3 als letzte Verhandlungsrunde, mit dem Mut über konfliktreiche Themen abzustimmen, statt alleinig auf Konsens zu setzen
- Eine Initiative von progressiven Staaten oder der High Ambition Coalition für ein ambitioniertes Abkommen außerhalb des UN-Systems
- Zusätzlich, wo es möglich ist, die Aufnahme von verbindlichen Maßnahmen in anderen Konventionen wie z.B. der Basel Konvention
Dabei fordern wir weiterhin:
- Klarer Fokus auf Produktionsreduktion statt allein auf Abfallmanagement.
- Verbindliche Listen für problematische Polymere, Additive und Einwegprodukte.
- Globale Regeln für Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien in Kunststoffen.
- Formulierungen zum Thema Gesundheit beibehalten und rechtlich verbindliche Verpflichtungen dazu ausarbeiten.
- Stärkung von Rechten und Gerechtigkeit, insbesondere für Menschen im Globalen Süden, die am stärksten betroffen sind.
Exit Plastik wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein Abkommen zustande kommt, das die Ursachen der Plastikkrise angeht und nicht deren Symptome verwaltet. Nur ein starkes, ambitioniertes und gerechtes Abkommen kann die Plastikkrise und ihre verheerenden Folgen wirksam stoppen.
