Für ein globales Plastikabkommen!
Es ist an der Zeit, der Plastikkrise mit einem rechtsverbindlichen globalen Abkommen zu begegnen!
Um die anhaltende Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt durch Plastik zu beenden, brauchen wir ein verbindliches globales Plastikabkommen. Ein solches neues globales Abkommen muss den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfassen, einschließlich der Rohstoffgewinnung, der Produktion, des Transports, der Nutzung, der Entsorgung und der Sanierung. Insbesondere gilt es die Plastikproduktion zu verringern und gefährliche Chemikalien in Plastik zu verbieten.
Bisher gibt es kein globales Regelwerk, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt. Derzeitige regionale und nationale Systeme haben nur einen begrenzten Geltungsbereich. Sie sind nicht in der Lage, der Plastikkrise in ihrem ganzen Ausmaß zu begegnen.
Die UN-Umweltversammlung hat im März 2022 ihre Absicht erklärt, bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung auszuhandeln. Zu diesem Zwecke finden nun regelmäßige Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC= Intergovernmental Negotiating Committee) statt, wobei Regierungsvertreter*innen und andere Interessengruppen zusammenkommen. Auch Exit Plastik ist dabei.
Letzte planmäßige Verhandlungsrunde endete ohne Einigung – weitere Verhandlungen beschlossen
Eine Einigung über einen Abkommenstext konnte bei dem Treffen in Busan nicht erzielt werden. Uneinigkeit gab es in wichtigen Bereichen, wie der Verringerung der Plastikproduktion, d Abkommensumsetzung. Einige wenige Erdölfördernde Länder blockierten den Prozess und verhinderten einen Verhandlungserfolg. Sie machten sich zunutze, dass alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen. Dadurch konnte sich die Mehrheit der Staaten, die sich für ambitionierte und verbindliche Ziele zur Verringerung der Plastikproduktion und zur Eliminierung gefährlicher Chemikalien in Plastik einsetzen, nicht durchsetzen. Stattdessen wurde ein weiteres Treffen (INC-5.2) in der ersten Jahreshälfte 2025 beschlossen.
Ein starkes UN-Plastikabkommen ist eine einmalige Chance die Verschmutzung durch Plastik global anzugehen. Deshalb setzt sich Exit Plastik für ein umfassendes und rechtsverbindliches globales Plastikabkommen ein. In Busan konnte erreicht werden, dass die ambitionierten Staaten ihre roten Linien halten. Trotzdem ist der Text, der für die zusätzliche Verhandlungsrunde als Grundlage dient, noch weit davon entfernt, ein wirkmächtiges Instrument für den Schutz unserer Gesundheit und unseres Planten zu werden. Es mangelt an konkreten und verbindlichen Maßnahmen. Zentrale Fragen, wie die Regulierung gefährlicher Plastikchemikalien, sind zudem nicht ausreichend beachtet. In der nächsten Verhandlungsrunde wird es darum gehen, aus diesem Text ein wirkungsvolles Abkommen zu machen, dass die Plastikkrise an der Wurzel adressiert und das Wohlergehen und die Gesundheit von Mensch und Umwelt Priorität einräumt. Exit Plastik macht sich dafür weiter stark!
Exit Plastik begleitet die Verhandlungen eng und war mit einigen Mitgliedern auch beim INC-5 wieder vor Ort dabei. Eine tägliche Berichterstattung erfolgte über die Website und über Social Media (@exitplastik auf X, Instagram & LinkedIn).
Schleppender Fortschritt bei den bisherigen Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen
Die vierte Verhandlungsrunde (INC-4) für ein globales Plastikabkommen fand vom 23. bis 29. April 2024 in Ottawa, Kanada, statt.
Wichtiges Zeichen für die Verhandlungen
Wir begrüßen sehr, dass Deutschland im Juli 2024 nun auch die von zahlreichen Ländern unterstütze Bridge to Busan-Erklärung unterzeichnet hat. Damit setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen für ein umfassendes globales Abkommen, das die Produktion von Neuplastik auf ein nachhaltiges Niveau bring, setzen. Während der weiteren Verhandlungen muss sich Deutschland uneingeschränkt für die Ziele der Erklärung auf nationaler, EU und internationaler Ebene einsetzen.
Hintergründe & Forderungen zum Abkommen
Raus aus der Plastikkrise
Gesundheits- und Umweltbelastungen durch Plastik entstehen entlang des gesamten Plastik-Lebenszyklus. Zahlreiche krebserregende und andere hochgiftige Substanzen werden bereits bei der Plastikproduktion in die Luft freigesetzt, was insbesondere die an die Produktionsstätten angrenzenden Gemeinden stark belastet. Treibhausgasemissionen aus der Förderung der fossilen Rohstoffe für die Herstellung von Plastik, aus der Plastikproduktion selbst und aus der Entsorgung, heizen das Klima massiv an. Mikroplastik in Form von Plastikpellets (das Rohmaterial für die Plastikindustrie) gelangt bei Verladung und Transport in die Umwelt und verursacht verheerende Schäden an Lebewesen und Ökosystemen, noch bevor es zu Produkten verarbeitet wird. Absichtlich in Kosmetikprodukten hinzugefügtes Mikroplastik fließt über das Abwasser in unsere Gewässer. Und auch unser Plastikmüll flutet die Umwelt.
Die stetig wachsende Plastikproduktion hat zu einer globalen Plastikkrise geführt, aus der wir uns niemals heraus recyclen werden können. Die Plastikproduktion muss stattdessen drastisch reduziert werden. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft ohne Schadstoffe, die unsere Ressourcen schont, statt auf Einweg auf Mehrweg setzt und die sozialen und ökologischen Belastungsgrenzen der Erde einhält.
Weiterführende Links:
- Unsere 15 zivilgesellschaftlichen Forderungen zur Lösung der Plastikkrise.
- Die Realitäten hinter der Plastikproduktion: Mitmachen bei der #ToxicTours von #breakfreefromplastic und erfahren wie Gemeinden von der Plastikproduktion betroffen sind.
- #Plastikwende – Das Manifest
