Berichte zu den Verhandlungstagen:
Es ist an der Zeit, der Plastikkrise mit einem rechtsverbindlichen globalen Abkommen zu begegnen!
Um die anhaltende Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt durch Plastik zu beenden, brauchen wir ein verbindliches globales Plastikabkommen. Ein solches neues globales Abkommen muss den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfassen, einschließlich der Rohstoffgewinnung, der Produktion, des Transports, der Nutzung, der Entsorgung und der Sanierung.
Bisher gibt es kein globales Regelwerk, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt. Derzeitige regionale und nationale Systeme haben nur einen begrenzten Geltungsbereich. Sie sind nicht in der Lage, der Plastikkrise in ihrem ganzen Ausmaß zu begegnen.
Die UN-Umweltversammlung hat im März 2022 ihre Absicht erklärt, bis 2024 ein rechtsverbindliches internationales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung auszuhandeln. Zu diesem Zwecke finden nun regelmäßige Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC= Intergovernmental Negotiating Committee) statt, wobei Regierungsvertreter*innen und andere Interessengruppen zusammenkommen. Auch Exit Plastik ist dabei.
Null-Entwurf für das Abkommen
Gemäß des beim INC-2 in Paris erreichten Mandats, wurde am 4. September 2023 der Null-Entwurf für ein globales Plastikabkommen veröffentlicht [siehe Beitrag hier]. Er enthält einige vielversprechende Teile, bspw. Textbausteine für die schrittweise Reduktion der Plastikproduktion und die Eliminierung bedenklicher Polymere und Chemikalien. Möglicherweise problematisch sind Abschnitte, die den Schwerpunkt des Abkommens auf Recycling und Abfallbewirtschaftung verlagern könnten. Das würde die Wirksamkeit des Abkommens untergraben. Am 28. Dezember 2023 wurde ein überarbeiteter Null-Entwurf vorgelegt. Dieser steht im Fokus der vierten Verhandlungsrunde im April 2024 in Ottawa, Kanada.
Hintergrund zum Abkommen
UN-Umweltversammlung verabschiedet bahnbrechendes Mandat zur Aushandlung eines globalen Plastikbkommens
[Presseinformation vom 2.3.2022 unter diesem Link]
Die Entscheidungen, die bei UNEA 5.2 getroffen wurden, stellen die Weichen für die Aushandlung eines neuen globalen Plastikabkommens.
Auf der fünften Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA 5.2), die vom 28. Februar bis 3. März 2022 in Nairobi, Kenia, stattfand, verabschiedete die Staatengemeinschaft eine bahnbrechende Resolution „End plastic pollution: Towards an international legally binding instrument” zur Aushandlung eines globalen Plastikabkommens. Ein internationales Komitee aus Regierungsvertreter*innen hat nun die Aufgabe, die Verhandlungen bis voraussichtlich 2024 zu Ende zu führen.
Mehr als 1 Million Menschen unterstützten die internationale Petition für ein verbindliches und den gesamten Plastik-Lebenszyklus umfassendes globales Plastikabkommen, die am 2. März übergeben wurde.
- Das Abkommen muss soziale und Umweltgerechtigkeit herstellen.
- Es muss spezifische rechtsverbindliche Bestimmungen und Verpflichtungen enthalten, die den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken – einschließlich Gewinnung, Produktion, Nutzung, Entsorgung und Sanierung. Es muss auch das Problem giftiger Zusatzstoffe umfassend adressieren.
- Der Prozess muss auf einem gerechten und soliden System beruhen, das die Beteiligung der Betroffenen und eine sinnvolle Umsetzung auf allen Ebenen im Rahmen eines menschenrechtsbasierten Ansatzes sicherstellt. Es ist an der Zeit, dass die Regierungen der Gesundheit der Menschen und des Planeten Vorrang vor Profit von Unternehmen einräumen.
Wir haben keine Zeit zu verschwenden – die Zeit zum Handeln ist jetzt!
Raus aus der Plastikkrise
Gesundheits- und Umweltbelastungen durch Plastik entstehen entlang des gesamten Plastik-Lebenszyklus. Zahlreiche krebserregende und andere hochgiftige Substanzen werden bereits bei der Plastikproduktion in die Luft freigesetzt, was insbesondere die an die Produktionsstätten angrenzenden Gemeinden stark belastet. Treibhausgasemissionen aus der Förderung der fossilen Rohstoffe für die Herstellung von Plastik, aus der Plastikproduktion selbst und aus der Entsorgung, heizen das Klima massiv an. Mikroplastik in Form von Plastikpellets (das Rohmaterial für die Plastikindustrie) gelangt bei Verladung und Transport in die Umwelt und verursacht verheerende Schäden an Lebewesen und Ökosystemen, noch bevor es zu Produkten verarbeitet wird. Absichtlich in Kosmetikprodukten hinzugefügtes Mikroplastik fließt über das Abwasser in unsere Gewässer. Und auch unser Plastikmüll flutet die Umwelt.
Die stetig wachsende Plastikproduktion hat zu einer globalen Plastikkrise geführt, aus der wir uns niemals heraus recyclen werden können. Die Plastikproduktion muss stattdessen drastisch reduziert werden. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft ohne Schadstoffe, die unsere Ressourcen schont, statt auf Einweg auf Mehrweg setzt und die sozialen und ökologischen Belastungsgrenzen der Erde einhält.
Weiterführende Links:
- Unsere 15 zivilgesellschaftlichen Forderungen zur Lösung der Plastikkrise.
- Die Realitäten hinter der Plastikproduktion: Mitmachen bei der #ToxicTours von #breakfreefromplastic und erfahren wie Gemeinden von der Plastikproduktion betroffen sind.
- “Global plastics treaty“, 2022, Center for International Environmental Law, Environmental Investigation Agency, Global Alliance for Incinerator
Alternatives. - “Convention on Plastic Pollution Toward a new global agreement to address plastic pollution”, 2021. Center
for International Environmental Law, Environmental Investigation Agency, Global Alliance for Incinerator
Alternatives. - Link zur am 2.3. übergebenen internationalen Petition.
