02. Juni 2023
Mit dem heutigen Tag endet die zweite Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung (INC-2).
Eine starke NGO-Community setzt sich in Paris und darüber hinaus mit vereinten Kräften für ein ambitioniertes globales Plastikabkommen ein!
Die wichtigsten Erkenntnisse von heute
Wir haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet:
✅ Die an den Verhandlungen beteiligten Staaten erzielten Fortschritte in Form eines Mandats für die Ausarbeitung eines ersten Entwurfs für den Vertragstext (Zero-Draft) vor dem INC-3 im November 2023. Die Ausarbeitung übernimmt der INC-Vorsitzende Gustavo Meza-Cuadra Velasquez (Peru), mit unterstützung des INC-Sekretariats.
✅ Es wurden Vereinbarungen für regionale Treffen im Vorfeld des INC-3 getroffen.
✅ Im Hinblick auf künftige INC-Tagungsorte einigten sich die Länderdelegierten darauf, das INC-3 im November in Nairobi (Kenia), das INC-4 im April 2024 in Ottawa (Kanada) und das INC-5 im Oktober oder November 2024 in der Republik Korea abzuhalten.
✅ Die NGO-Community ist während der Verhandlungen weiter zusammengewachsen und setzt sich mit vereinten Kräften für die Lösung der Plastikkrise ein.
✖ Aspekte – wie welche Teile des Lebenszyklus von Kunststoffen im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden sollten – werden von einigen Ländern in Frage gestellt.
✖ Die Frage zur Geschäftsordnung, ob Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden sollen, ist noch nicht vollständig geklärt und kann wieder auftauchen, falls – und wenn – eine Abstimmung zu irgendeinem Zeitpunkt in zukünftigen INCs als notwendig erachtet wird.
✖ Manche Länder halten weiterhin an freiwilligen nationalen Verpflichtungen fest. Ein wirksames Abkommen muss rechtsverbindliche globale Verpflichtungen enthalten.
✖ Einige Länder propagieren weiterhin chemisches “Recycling” und viele konzentrierten sich nach wie vor zur Beendigung der Plastikverschmutzung hauptsächlich auf Recycling und Downstream-Management. Doch Plastik ruft bereits in der Rohstoffextraktion und Produktion erhebliche Umwelt-, Klima- und Gesundheitsprobleme hervor.
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