Freitag, 26. April 2023

Haupterkenntnisse des heutigen Tages:

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Fortschritte wurden in den Verhandlungen erzielt – viele Delegationen legten Vorschläge vor. Diese wurden konsolidiert und der Vertragstext gestrafft. Am Abend präsentierten die beiden Kontaktgruppen ihren Fortschritt in der Plenarsitzung.

✅ Trotz langwieriger Diskussionen in der Plenarsitzung einigten sich die Länder schließlich auf den Vorschlag des Vorsitzenden: zu jedem Zeitpunkt soll es nur zwei parallele Gruppen geben. In Ausnahmefälle soll eine dritte parallele Diskussion geführt werden, um die wichtige Arbeit voranzutreiben und gleichzeitig die Bedürfnisse kleiner Delegationen im Blick zu behalten.

✅ Peru und Ruanda legten einen Vorschlag vor, bis 2040 40% des weltweiten Einsatzes von primären Kunststoffpolymeren gegenüber den Werten von 2025 zu reduzieren.

✅ Starke Stimmen von den Beobachtertischen ergriffen während der Plenarsitzung das Wort und forderten Bestimmungen zur Unterstützung der Menschenrechte, einen gerechten Wandel für Müllsammler:innen („waste pickers“), Prioritäten mit Fokus auf Indigene Völker, Maßnahmen am Anfang des Lebenszyklus, Abfallhandel, und angemessene Finanzierungsmechanismen. Einige forderten auch Abstimmungen (statt Konsens) als Entscheidungsprozess für die Vertragsverhandlungen, um sicherzustellen, dass die Ambitionen des Vertragstexts nicht durch eine Handvoll Stimmen eingeschränkt werden.

✅ In Kontaktgruppe 1 unterstützten mehrere Delegierte, dass ein gerechter Wandel und Müllsammler:innen in die Bestimmungen zur Abfallbewirtschaftung aufgenommen werden.

✅ In Kontaktgruppe 2 waren viele Länder daran interessiert, Abstimmungen als Entscheidungsmechanismus für das zukünftige Leitungsgremium vorzuschlagen, falls kein Konsens erzielt werden kann. Nur eine Minderheit war dagegen.

✅ In derselben Gruppe wiesen einige Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hin, Überlegungen für Gruppen in vulnerablen Situationen, einschließlich Arbeiter:innen im Abfall-Sektor, einzubeziehen, während andere die Auswirkungen von Mikroplastik und gefährlichen Chemikalien auf die Gesundheit hervorhoben.

✖ In Kontaktgruppe 1 argumentierten einige Regierungen unter Berufung auf bestehende multilaterale Umweltabkommen, dass der Vertrag keine Handelsbestimmungen enthalten sollte, unabhängig davon, dass die Aufnahme von Handelsbestimmungen essentiell ist, um Schlupflöcher zu vermeiden.

✖ Trotz umfangreicher Beweise hinterfragten einige Länder in Kontaktgruppe 2 immer noch die Auswirkungen von Plastik auf die menschliche Gesundheit.

✖ In derselben Gruppe minderte ein Mitgliedstaat die Notwendigkeit eines starken Finanzmechanismus im Vertrag herab, indem er sagte, dass es anstelle der Eliminierung von Plastik das Verhindern des Plastikeintrags in die Umwelt bedürfe.

✖ Bei einer Veranstaltung zu Ersatzstoffen und Alternativen für Plastik sagte ein Sprecher des UNEP, dass Plastik kein Problem sei, sondern die Art und Weise, wie wir sie verwenden. Zum Glück widerlegte ein Mitglied der Scientists’ Coalition die Aussagen.

Der Champion des Tages: Peru

Peru geht zusammen mir Ruanda mit einem Vorschlag zur Verringerung des weltweiten Einsatzes von primären Kunststoffpolymeren (PKP) in Führung, der mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und den Bemühungen zum Umweltschutz übereinstimmt und die Bedeutung kollektiven Handelns sowie die Notwendigkeit betont, Strategien zur effektiven Bekämpfung der Plastikverschmutzung anzupassen. Dafür verdient es heute Anerkennung. Der Vorschlag orientiert sich an dem Vorbild des Pariser Abkommens und des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework und zielt auf eine Reduzierung des Verbrauchs an primären Kunststoffpolymeren um 40% bis 2040 im Vergleich zu 2025 ab. Außerdem auf die Festlegung eines flexiblen Plans im Rahmen des globalen Plastikabkommens, der regelmäßige Überprüfungen zur Überwachung des Fortschritts umfasst.

Starke Stimmen fordern einen starken Plastikvertrag

Während der Plenarsitzung hörten wir eine vielfältige Gruppe von Stimmen von den Beobachtertischen, die auf die Notwendigkeit ambitionierter Prioritäten im Vertragstext hinwiesen. Die „Alliance of Waste Pickers“ (Allianz der Müllsammler:innen) forderte eine stärkere Anerkennung der Rechte und der Gesundheit von Müllsammler:innen. Der UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte verwies auf die geringe Aufmerksamkeit, die den Menschenrechten während der Sitzungen geschenkt wurde. Darüber hinaus machte die 16-jährige Aeshnina (Nina) Azzahra Aqilani, die River Warrior Indonesia und Break Free From Plastic Youth vertrat, auf die verheerenden Auswirkungen von Plastik und dem illegalen Handel mit Kunststoffabfällen auf die Gesundheit und die Umwelt ihrer Gemeinschaft aufmerksam.

Die Forderung der Society of Native Nations nach einem Vertrag, der den gesamten Lebenszyklus von Plastik adressiert, erhielt stehende Ovationen.