Sonntag, 28. April 2024
Haupterkenntnisse des heutigen Tages:
Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (✖️) Punkte beobachtet:
✅ Am Abend fand eine Plenarsitzung der Länder statt, um die Arbeit zwischen INC-4 und INC-5 zu besprechen („intersessional work“). Viele Länder unterstützten den Vorschlag von Ruanda und Peru, primäre Kunststoffpolymere in diese Arbeit mit aufzunehmen. Fidschi machte eine besonders starke Intervention und erklärte, dass die Wissenschaft klar zeige: Wir können die globale Erhitzung nicht auf 1,5 Grad begrenzen, ohne die Kunststoffproduktion zu reduzieren.
✅ Es gab auch starke Unterstützung für die Arbeit zwischen den Verhandlungsrunden zu Finanzierungsmechanismen und besorgniserregenden Chemikalien – ein Vorschlag des Vorsitzes – und viele Länder betonten die Bedeutung der Einbeziehung von Beobachter:innen (zum Beispiel erkannte Palau an, dass Beobachter:innen „sehr kreative Lösungen“ einbringen).
✅ Der frühe Teil des Tages war den Untergruppen beider Kontaktpersonen gewidmet. In Kontaktgruppe 1 konnten die Länder die Bestimmungen zu Fischereigeräten, Erweiterter Herstellerverantwortung, primären Kunststoffpolymeren und besorgniserregende Chemikalien und Polymere diskutieren.
✅ In der Diskussion zu primären Kunststoffpolymeren schlug eine Delegation ehrgeizige Maßnahmen vor, damit Länder Daten zur Kunststoffproduktion und zum Handel mit zeitgebundenen Zielen liefern. Wir beobachteten auch textliche Ergänzungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und der Biodiversität. Die Untergruppen von Kontaktgruppe 1 dauerten bis in den späten Abend.
✅ Kontaktgruppe 2 wurde mit etwas strafferen Texten als zu Beginn von INC-4 abgeschlossen (obwohl substantielle Verhandlungen über den Text selbst noch nicht begonnen haben).
✖️ Der Vorschlag des Vorsitzes für die Arbeit zwischen den Verhandlungsrunden sieht zwar Arbeit zu Finanzmechanismen und besorgniserregenden Chemikalien vor, jedoch keine Diskussion über primäre Kunststoffpolymere.
✖️ Mehrere Länder, hauptsächlich Länder, die Polymere und Kunststoffe herstellen, äußerten keine Unterstützung für die Arbeit zu primären Kunststoffpolymeren während der Verhandlungsrunden.
✖️ In Kontaktgruppe 1 versuchte eine Minderheit von Ländern den Vertrag weiter zu verwässern, indem sie unzählige Klammern einfügte und den Wortlaut verschiedener Bestimmungen schamlos verdrehte, um seinen Anwendungsbereich einzuschränken und seine Ambitionen zu verringern.
✖️ Auch in der Kontaktgruppe 1 schlug ein Land sogar die Streichung des Wortes „Erweitert“ aus dem Titel der Bestimmung zur Erweiterten Herstellerverantwortung vor. In Bezug auf primäre Kunststoffpolymere wurde in einem anderen Beitrag gefordert, den Begriff „Reduktion“ der Nachfrage nach Plastikpolymeren in „Förderung“ der Nachfrage zu ändern.
✖️ In Kontaktgruppe 2 verbrachten die Länder übermäßig viel Zeit damit, Bedenken bezüglich der gestrafften Texte zu diskutieren, was die inhaltlichen Verhandlungen verzögerte und einige Delegierte forderten sogar eine Rückkehr zum ursprünglichen Text, was die Gruppe wieder an den Ausgangspunkt brachte.
INC-4 Loser des Tages
Am Ende eines jeden Verhandlungstages benennen wir einen Loser und/oder einen Champion. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung über die Akteur*innen wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwächen oder seine Ergebnisse zu stärken.
Loser des Tages: Indien
Die Auszeichnung als Spoiler des Tages geht an Indien – ein Mitglied der sogenannten Gleichgesinnten-Gruppe – das in Ottawa schriftliche Einreichungen vorgenommen hat, um die Definition des “gesamten Lebenszyklus von Plastik” zu erneuern und einzuschränken. Diese Taktik zielt darauf ab, Einschränkungen für die Produktion primärer Kunststoffpolymere (und anderer Maßnahmen die den Anfang des Lebenszyklus betreffen, inkl. bedenklicher Chemikalien) auszuschließen, was die Erdölindustrie und ihre verbündeten Regierungen erfreuen würde. Für ein Land, das sich oft als „die größte Demokratie der Welt“ bezeichnet, ist es überraschend undemokratisch, einen konsensorientierten Ansatz zu fördern, um einen möglichst wenig ambitionierten Vertrag durchzusetzen.
Champion des Tages: Befürwortende von Arbeit zu Primärplastik zwischen den Verhandlungsrunden
Bei der heutigen Abendsitzung traten eine große Anzahl von Ländern als Champions hervor, indem sie ausdrücklich den gemeinsamen Vorschlag von Ruanda und Peru unterstützten und die Bedeutung der Einbeziehung primärer Kunststoffpolymere in die Arbeit zwischen den Verhandlungsrunden hervor hoben. Hervorzuheben sind insbesondere Malawi, die Philippinen und Fidschi wegen ihrer starken Interventionen in den Plenarsitzungen.
Der Vorschlag von Ruanda und Peru zielt darauf ab, ein globales Reduktionsziel für primäre Kunststoffpolymere festzulegen, das den Zielen des Pariser Abkommens und des Kunming-Montreal Global Biodiversity Frameworks entspricht. Das vorgeschlagene Ziel strebt eine Reduzierung um 40% bis 2040 gegenüber einem Basisjahr 2025 an und steht eng im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und weiteren Bemühungen zum Umweltschutz.
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