Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Während der Diskussionen über den Kapazitätsaufbau hat eine Gruppe von Ländern erstmals eine Abkommenspassage formuliert, die vorschlägt, dass die Industrieländer Förderung für Forschung, Innovation, Investitionen und Technologietransfer bereitstellen, wobei Entwicklungsländer Vorrang eingeräumt werden sollte. Ein Land schlug außerdem vor, Gespräche über bestehende Ungleichgewichte bei technischen Kapazitäten und Zugang zu technischen Lösungen wieder aufzunehmen.

✅Es wurde beantragt,  “chemisches Recycling” nicht als umweltverträgliche Technologie für die Verarbeitung und das Recycling von Kunststoffen zu betrachten.

✅Ein Land schlug vor, sowohl „fortschrittliche Entwicklung” als auch das Prinzip des Nicht-Rückschritts im Umweltschutz in die Präambel des Abkommens  aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Länder bestehende Errungenschaften beibehalten und darauf aufbauen, anstatt dahinter zurückzutreten.

✅Mehrere Länder sprachen sich für eine Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung verbindlicher nationaler Aktionspläne aus.

✅Mehrere Gruppen von Rechteinhaber:innen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen gerechten Übergang fordern.

✅Ebenso veröffentlichten mehrere Bereiche der Zivilgesellschaft eine Erklärung, in der sie die Länder auffordern, den Verhandlungsprozess zu korrigieren und ihre Versprechen einzuhalten, um ein wirksames Abkommen zur Bewältigung der Plastikverschmutzungskrise zu erzielen.

✅ In einem Konferenzraumpapier schlägt Ecuador im Namen von Bolivien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Panama, Peru und Uruguay vor,  Formulierungen bezüglich der Menschenrechte im Text des Vorsitzes zu verschärfen. Mit diesem Vorschlag werden die erheblichen Risiken der Plastikverschmutzung für gefährdete Gruppen betont und die Dringlichkeit unterstrichen, dass Unternehmen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Menschenrechte berücksichtigen müssen.

❌ Wir beobachten weiterhin Verzögerungstaktiken seitens der Länder mit geringen Ambitionen. So behaupten sie beispielsweise immer noch, dass ihnen grundlegende Definitionen wie „Kunststoff“, „Mikroplastik“, „Lebenszyklus“ oder „Quellen“ nicht bekannt seien. Auch nach der Aufforderung, sich auf inhaltliche Diskussionen zum Text zu konzentrieren, werfen sie weiterhin Verfahrensfragen auf und stellen den Geltungsbereich des Abkommens in Frage. Dabei geht aus der Resolution 5/14 der UNEA klar hervor, dass dieser den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken soll.

❌ Der sich abzeichnende Text zu den Finanzierungsmechanismen lässt weiterhin Raum für Scheinlösungen, darunter das sogenannte „Blended and Innovative Financing“ – eine Reihe marktorientierter Ansätze, die private Beiträge durch schädliche Maßnahmen wie das sogenannte „chemische Recycling“, Plastikkredite und andere Formen des Greenwashings mobilisieren sollen.

❌ Mehrere Staaten, die sich über Plastikabfälle und -emissionen in die Umwelt berieten, konnten sich nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen und verbrachten den Großteil der Zeit mit Verfahrensdebatten.

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Fenceline-Gruppen fordern einen starken Vertrag, der die Menschenrechte wahrt.

Bei der Pressekonferenz der „Affected Groups Aligned for Justice” zeigten indigene Völker, Müllsammler:innen und gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer:innen ihre tiefe Verbundenheit.

• Vi Waghiyi (Alaska Community Action on Toxics) und Aakaluk Adrienne Blatchford (Indigenous Environmental Network) offenbarten schockierende Gesundheitsverstöße gegen die indigenen Völker Alaskas durch Mikroplastikverschmutzung.
• Soledad Mella Vidal (International Alliance of Waste Pickers) und Repon Chowdhury (International Trade Union Confederation) betonten die Notwendigkeit eines starken und inklusiven Artikels zum gerechten Übergang im operativen Teil des Abkommens, der sich mit der grenzüberschreitenden Natur von Kunststoffabfällen befasst.
• Cheyenne Rendon (International Indigenous Peoples’ Forum on Plastics & Society of Native Nations) dass das Plastikabkommen die kollektiven Rechte indigener Völker gemäß der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker und dem ILO-Übereinkommen 169 wahren muss.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Verhandelnden auf: Korrigieren Sie den Prozess. Halten Sie Ihr Versprechen ein. Beenden Sie die Plastikverschmutzung.

Vier Tage nach Beginn der abschließenden Verhandlungen über das globale Plastikabkommen sind wir noch immer nicht auf Kurs, ein Abkommen zu erreichen, das Menschen und Natur wirksam schützt. Beobachter:innen – darunter Müllsammler:innen, betroffene Gemeinschaften, Wissenschaftler:innen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Kinder und Jugendliche, Frauen, Unternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt – haben sich zusammengeschlossen und die Regierungen aufgefordert, sich stärker zu engagieren, den Verhandlungsprozess zu verbessern, ihre Zusagen einzuhalten und ein wirksames Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung zu verabschieden.