Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Am Donnerstag haben die Länder mit den Verhandlungen über konkrete Elemente des Vertragstextes begonnen. Einige Länder sprachen sich dafür aus, über die bloße Beseitigung von Plastik in der Umwelt hinauszugehen und stattdessen von einer Sanierung („remediation“) der Plastikverschmutzung zu sprechen – ein weiter gefasster Begriff, der die Beseitigung, Wiederherstellung und Rehabilitation geschützter Umweltbereiche mit einbezieht.

✅ Mehr als 120 Länder unterstützen den Vorschlag Brasiliens, einen eigenen Artikel zum Thema Gesundheit in den Vertrag aufzunehmen. Im Verhandlungsraum forderten einige Länder, die Perspektiven besonders gefährdeter Gemeinschaften, indigener Völker und Müllsammler zu berücksichtigen.

✅ Wir hörten auch verschiedene Stimmen, die Maßnahmen gegen Mikroplastik befürworteten. Eine Delegation erklärte, „dieser Artikel ist aufgrund der vorliegenden Beweise absolut relevant und notwendig“.

✅ Georgien, Peru, Ruanda, die Schweiz und Thailand legten einen Vorschlag für eine erste, nicht erschöpfende Liste von Kunststoffprodukten vor, deren Abschaffung in Betracht gezogen werden könnte. Diese Initiative konkretisiert die Verhandlungen und setzt Impulse für durchsetzbare globale Regeln.

✅ Das Vereinigte Königreich und Chile legten gemeinsam mit 24 Ländern einen Vorschlag zu nachhaltigem Produktdesign vor, welcher die Verbesserung von Wiederverwendungssystemen, die Minimierung von Einträgen in die Umwelt, die Verbesserung der Sicherheit etc. vorsieht. Der Vorschlag findet Unterstützung bei zahlreichen Ländern, die während der Verhandlungen die Notwendigkeit schadstofffreier Wiederverwendung betonten sowie die Bedeutung des indigenen Wissens und lokaler Produktions- und Verbrauchssysteme anerkannten.

✅ Als Reaktion auf die Blockaden zu Artikel 6 (Kunststoffproduktion) reichte Panama im Namen von 89 Ländern seinen Vorschlag aus INC-5.1 erneut ein und forderte verbindliche globale Ziele zur Reduzierung der Produktion von Primärkunststoffpolymeren auf ein nachhaltiges Niveau.

✅ In einer Medienerklärung forderten direkt betroffene Gruppen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Kunststoff, z.B. indigene Völker, Müllsammler:innen und Gewerkschaften, einen verbindlichen Vertrag, der Gerechtigkeit, Rechte und echte Lösungen in den Mittelpunkt stellt.

✅ Die UN Women’s Major Group veranstaltete ein informelles Mittagessen für weibliche Delegierte. Rednerinnen betonten in hoffnungsvollen Botschaften die Notwendigkeit einer Beendigung der Plastikverschmutzung – einschließlich Schadstoffen und Mikroplastik – zum Wohl aller Mädchen und Frauen auf der Welt. 

✅ Über 48 Millionen Angehörige der Gesundheitsberufe aus aller Welt, darunter die World Medical Association und der International Council of Nurses, forderten die Staats- und Regierungschefs auf, die Plastikverschmutzung zu beenden und sich für ein gerechtes, ausgewogenes und gesundheitsorientiertes globales Plastikabkommen einzusetzen.

❌    Laut einer Analyse des Center for International Environmental Law (CIEL) haben sich für diese Runde der Verhandlungen rekordverdächtige 234 Lobbyisten aus der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie registriert, wobei große Unternehmen wie Dow und ExxonMobil stark vertreten sind. Damit sind mehr Lobbyisten aus dieser Branche anwesend als Delegationen aller 27 EU-Länder und der Europäischen Kommission.

❌  Die Gruppe, die sich mit Kapazitätsaufbau und Finanzierung befasste, verbrachte zwei ihrer drei Stunden damit, sich zu organisieren, bevor sie endlich zu den Verhandlungen über den Vertragstext übergehen konnte.

❌ Einige Länder mit geringen Ambitionen sprachen sich gegen einen Artikel zum Thema Gesundheit aus und schlugen vor, diesen stattdessen über die Weltgesundheitsorganisation abzudecken. Eine Delegation lehnte wissenschaftliche Beweise ab und behauptete, die Forschung zu Auswirkungen von Kunststoffen auf die Gesundheit befände sich noch in einem „Anfangsstadium”.

❌   Der Vorsitz hat die Diskussionen in informelle Runden verlegt. Während für die Regierungen über 100 Plätze zur Verfügung standen, wurden Beobachtende ausgeschlossen. Das International Pollutants Elimination Network (IPEN) äußerte in einem Brief an den Vorsitz Bedenken und betonte, dass auch bei dieser Regelung die Transparenz und Integrität bewahrt und die Teilnahme der Wissenschaft und von Expert:innen an den Verhandlungen gewährleistet sein muss.

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Die erdrückende Macht der Ölkonzerne entlarven

Analyse von CIEL

234 Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind laut einer Analyse des Center for International Environmental Law (CIEL) für die INC-5.2 registriert. Das ist die höchste Zahl, die bisher bei Verhandlungen zum Kunststoff Abkommen verzeichnet wurde, mehr als die bisherige Höchstzahl von 221 bei INC-5.1.

• Die Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind zahlreicher als die diplomatischen Delegierten aller 27 EU-Länder und die Delegierten der Europäischen Kommission zusammen (233).
• Einige dieser Vertreter:innen sicherten sich Plätze in den nationalen Delegationen Ägyptens (6), Kasachstans (4), Chinas (3), Irans (3), Chiles (2) und der Dominikanischen Republik (1), darunter Lobbyist:innen von Dow (7), dem American Chemistry Council (7) und ExxonMobil (6).
• Diese Zahlen basieren auf der Selbstauskunft der Delegierten über ihre Verbindungen zur Industrie und sind darum als eher konservative Schätzung zu bewerten.

Die Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind zahlreicher als die diplomatischen Delegierten aller 27 EU-Länder und die Delegierten der Europäischen Kommission zusammen (233).

Einige dieser Vertreter:innen sicherten sich Plätze in den nationalen Delegationen Ägyptens (6), Kasachstans (4), Chinas (3), Irans (3), Chiles (2) und der Dominikanischen Republik (1), darunter Lobbyist:innen von Dow (7), dem American Chemistry Council (7) und ExxonMobil (6).

Aktion von Greenpeace

Greenpeace-Aktivist:innen bemalten Straßen von Genf schwarz, um mit dieser symbolischen Ölspur auf den unangemessenen Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie auf die Verhandlungen aufmerksam zu machen. Mit dieser Aktion und riesigen Bannern über dem Eingang zum Palais des Nations fordern sie die UNO auf, Lobbyvertreter:innen der fossilen Brennstoffindustrie auszuschließen. 

Zugang und Transparenz stehen auf dem Spiel

Eine sinnvolle Teilnahme am Verhandlungsprozess durch Beobachter:innen wird durch neue Hindernisse erschwert. In einem Brief an den Vorsitz und das Präsidium des INC legt das International Pollutants Elimination Network (IPEN) seine Bedenken dar und betont, dass informelle Treffen weder die Transparenz noch die Integrität des Prozesses beeinträchtigen oder die Teilnahme von Wissenschaftler:innen und Expert:innen verhindern sollte. IPEN drängt auf sofortige Maßnahmen, um die Zugänglichkeit informeller Treffen sicherzustellen oder dass zumindest jede Entscheidung für ein geschlossenes Treffen klar begründet, an minimalen Kriterien ausgerichtet und transparent kommuniziert wird.