Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Angesichts der mangelnden Fortschritte in den letzten neun Tagen mobilisierten die betroffenen Gemeinschaften gemeinsam mit Verbündeten vor Beginn der dritten Plenarsitzung vor Dutzenden von Journalisten und forderten laut und deutlich: Nutzt eure Macht, nutzt eure Stimme, um ein starkes Plastikabkommen zu erzielen.

✅ Während der Plenarsitzung äußerte eine Vielfalt von Ländern ihre Unzufriedenheit mit dem Entwurfstext des Vorsitzenden. Mehr als 80 Länder, angeführt von Kolumbien, die mit hoher Ambition in die Verhandlungen gehen, machten deutlich, dass der Text des Vorsitzenden als Verhandlungsgrundlage inakzeptabel ist, da wichtige Bestimmungen für ein starkes Abkommen fehlen.

✅Während einer Aktion zu Beginn des vorletzten Verhandlungstages übermittelten IPEN- und Zivilgesellschafts-Vertreter*innen den Delegierten eine klare Botschaft: Unsere Gesundheit liegt in Ihren Händen; schützen Sie unsere Gesundheit, verbieten Sie giftige Chemikalien in Kunststoffen.

✅Am späten Abend hielten Gruppen, die mehr Gerechtigkeit einfordern, eine Pressekonferenz ab, in der sie betonten, dass die Verhandlungen die im Stich lassen, die am stärksten von den Ungerechtigkeiten und Schäden durch die Kunststoffproduktion und -verschmutzung betroffen sind.

❌ Nur eine Stunde vor Beginn der dritten Plenarsitzung legte der Vorsitzende einen Entwurf für einen Text vor, der von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt wurde. Dem Vorschlag fehlen die wichtigsten Bestimmungen, die ambitionierte Länder, indigene Völker, vom Plastik betroffene Gemeinden, Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen seit Beginn dieses Prozesses gefordert haben. Die Begriffe „Chemikalien” und „Wiederverwendungssysteme” kommen nicht vor, Maßnahmen zur Produktionsreduzierung wurden nicht aufgenommen, und die Formulierungen zu menschlicher Gesundheit, Just Transition und Menschenrechten sind schwach. Darüber hinaus fehlt in dem Entwurf eine Formulierung, die den Ländern eine Abstimmung auch ohne Konsens ermöglichen würde. Dies könnte den künftigen Fortschritt der Umsetzungsphase untergraben. Kurz gesagt: Der Entwurf des Vertragstextes bleibt hinter der UNEA-Resolution 5/14 zurück.

❌ In der Plenarsitzung schlug der Vorsitzende trotz der überwältigenden Zahl von Ländern, die den neuen Text entschieden ablehnten, weiterhin ein Treffen mit den Delegationsleitern vor, um den neuen Vorschlag zu erörtern. Nach heftigen Auseinandersetzungen über die vorgeschlagene Tagesordnung einigten sich die Länder schließlich darauf, heute Abend regionale Konsultationen und möglicherweise morgen eine Sitzung der Delegationsleiter plus einem weiteren Vertreter abzuhalten, um sowohl den neuen als auch den bisherigen Vorschlag zu erörtern.

❌ Die Notwendigkeit, über den Konsens als Entscheidungsmechanismus hinauszugehen, bleibt weiterhin ein unausgesprochenes Problem. Die Länder scheinen in den Verhandlungen festgefahren zu sein.

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Champion des Tages

Der Champion des Tages geht heute an die mehr als 80 Länder, die den Textentwurf der Vorsitzenden abgelehnt haben und weiterhin für ein Abkommen kämpfen, das eine gerechte Transformation gewährleistet, die Gesundheit schützt und unseren Planeten vor einer zunehmenden Plastikproduktion bewahrt. Viele bezeichneten den Text als inakzeptabel.

Neuer Textvorschlag des Vorsitzenden: „Scheitern“, „Verrat“, „Kapitulation“ 

Als Reaktion auf den enttäuschenden neuen Entwurf veröffentlichten mehr als zwanzig Rechteinhabergruppen Erklärungen, in denen sie ihn als „einen eklatanten Rückschritt, der das Mandat der UNEA 5/14 verrät“ (GAIA/BFFP Africa), „einen gefährlichen Rückschritt“ (Azul) sowie „ein politisches Versagen, sich der Situation zu stellen“ (Environmental Investigation Agency) bezeichneten. Das Center for Coalfield Justice verurteilte den Entwurf des Abkommens als „peinlichen, dreisten Verrat an den Gemeinschaften“, während das International Indigenous Peoples’ Forum on Plastics (IIPFP) ihn als „hoffnungslose Kapitulation vor der fossilen Brennstoffindustrie“ bezeichnete und darauf hinwies, dass der Entwurf Menschenrechte, einschließlich der Rechte indigener Völker, nicht berücksichtigt und indigene Völker zum Schein einbezieht und zum Schweigen bringt. 

Das Schweigen brechen

Nur wenige Minuten nachdem der Vorsitzende des INC den neuen Entwurf des Abkommens veröffentlicht hatte – in dem die wichtigsten Bestimmungen zur wirksamen Bekämpfung der Plastikverschmutzung fehlen – veranstalteten die betroffenen Gemeinden eine Aktion direkt vor dem Plenarsaal. Diesmal erhoben die Menschen laut und deutlich ihre Stimme und forderten ambitionierte Länder auf, „ihre Macht und ihre Stimme zu nutzen, um die Plastikverschmutzung für die Gemeinden, unseren Planeten und zukünftige Generationen zu beenden”.