STECKBRIEFPLASTIK: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (kurz: NKWS) soll als Rahmenstrategie bestehende und für die Kreislaufwirtschaft relevante Strategien bündeln. Sie soll Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festlegen, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und Kreisläufe zu schließen. Dies ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Konkrete gesetzliche Maßnahmen beinhaltet die NKWS nicht.

Im April 2023 legte das Bundesumweltministerium die Grundlagen zur Kreislaufwirtschaftsstrategie vor und startete einen Beteiligungsprozess zur Begleitung der Weiterentwicklung der NKWS durch Vertreter*innen aus Industrie, Verbänden (inkl. Exit Plastik), Wissenschaft und Politik. Die Strategie soll 2024 im Kabinett beschlossen werden.



Relevanz für Plastik

Die Plastikkrise lösen wir nur, wenn wir bereits bei der Produktion von Plastik ansetzen und sie drastisch reduzieren. Nur so können wir den enormen Verbrauch von Rohstoffen für Plastik (zumeist fossiles Öl und Gas) sowie die daran gekoppelten Treibhausgasemissionen begrenzen. Die NKWS bietet die Chance, Ziele, Maßnahmen und Instrumente zum Ressourcenschutz und für eine schadstofffreie Kreislaufwirtschaft für Deutschland zu definieren und das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der „Senkung  des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe“ zu konkretisieren. Gut ausgestaltet, kann sie als Leitplanke für den Wandel zu einer ressourcenschonenden und schadstofffreien echten Kreislaufwirtschaft dienen, die Vermeidung den Vorrang gibt, mit deutlich weniger Produkten und Verpackungen auskommt und in der Mehrwegsysteme und Wiederverwendung der Standard sind.

Unsere Forderungen zur NKWS

Unsere Wirtschaft verbraucht insgesamt viel zu viele metallische, mineralische, fossile und nachwachsende Ressourcen. Die globale Plastikproduktion soll sich nach aktuellen Prognosen bis 2060 verdreifachen. Entsprechend wird auch der Ressourcenverbrauch für Plastik weiter ansteigen, der schon jetzt enorm ist, sowie die Menge an gefährlichen Chemikalien die für Plastik verwendet werden. Auch die Emission von Treibhausgasen und hochgiftigen Substanzen, die bei der Produktion, dem Recycling und der Entsorgung anfallen, steigt dadurch. Nur wenn wir konsequent auf Vermeidung setzen und die Plastikproduktion drastisch reduzieren, können wir die damit verbundenen Schäden an Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Menschenrechtsverletzungen und sozialen Konflikte verhindern.

Deshalb muss die NKWS das Ziel der absoluten Reduktion der Plastikproduktion verfolgen. Sie muss den Rahmen für eine schadstofffreie und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft schaffen, in der die Vermeidung von Plastikprodukten und -verpackungen sowie von gefährlichen Chemikalien oberste Priorität sind.  Echte Lösungen, wie der Ausbau flächendeckender Mehrwegsysteme, müssen im Vordergrund stehen.

Allgemein:

(siehe auch die NGO-Positionspapiere Bedingungen für den Erfolg der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und Handlungsbedarf für eine erfolgreiche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie)

  • Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz als Grundlage und oberste Priorität der NKWS verankern
    • Adressierung aller 10 R-Strategien des zirkulären Wirtschaftens unter konsequenter Berücksichtigung ihrer Rangfolge
  • Formulierung von übergeordneten Ressourcenschutzzielen (Reduktionsziele) für abiotische und biotische Primärrohstoffe und Festlegung von ambitionierten sektorspezifischen Unterzielen
    • Nutzung abiotischer Primärrohstoffe: max. 6 Tonnen pro Person und Jahr bis 2050
    • Nutzung biotischer Primärrohstoffe: max. 2 Tonnen pro Person und Jahr bis 2050
  • Grundstein legen für Ressourcenschutzgesetz
    • Ressourcenschutz muss rechtlich bindend verankert werden
  • Maßnahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung („EPR“) schärfen und ausweiten
    • Finanzieller Anreiz für nachhaltiges Wirtschaften
    • Hersteller*innen gemäß des Verursacherprinzips an Kosten für Wandel beteiligen
  • Möglichkeiten der politischen Gestaltung für Zivilgesellschaft und „Akteur*innen des Wandels“ schaffen und nicht allein dem Markt überlassen
Plastikspezifisch:
  • Ausbau von unverpackt-Lösungen und schadstofffreien Pool-Mehrwegsysteme als Hauptstrategie für weniger Verpackungen
  • Insgesamt deutlich weniger Produkte durch Förderung der gemeinschaftlichen Nutzung und Reparatur von Gütern (z.B. auch ÖPNV-Ausbau für weniger Individual-Fahrzeuge) sowie Sharing-, Leasing- und Product as a Service-Modellen
  • Förderung nachhaltigen Produktdesigns:
    • Haltbare, reparaturfähige, wiederverwendbare, schadstofffreie und am Ende der Nutzung hochwertig mechanisch recyclebare Produkte
  • Kein Raum für Scheinlösungen, wie einseitige Konzentration aufs Recycling oder das Ersetzen von konventionellem Plastik durch vermeintlich ökologischere Alternativen wie „Bio”-Plastik

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