Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Handlungsbedarf aus Sicht deutscher NGOs
Die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu erarbeiten, begrüßen wir. Der Beteiligungsprozess geht nun in die zweite Phase, doch wir sehen die Gefahr, dass die NKWS nicht ihr volles Potenzial entfalten wird.
Die Strategie sollte die Transformation von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaftsweise wirksam voranbringen, um zum Koalitionsziel, der Senkung des absoluten Primärrohstoffverbrauchs, beizutragen. Dafür braucht es Verbindlichkeit, klare Ziele und die Überarbeitung des rechtlichen Rahmens. Ziele und Maßnahmen müssen primär auf die Vermeidung des Ressourcenverbrauchs in der Produktion, eine lange Nutzung und die Wiederverwendung von Gütern und Komponenten, sowie ein Phase-Out von Schadstoffen ausgerichtet sein. Das entspricht auch der europäischen Abfallhierarchie. Für Plastik bedeutet das z.B., eine deutliche Reduktion der Produktion von Plastikprodukten und -verpackungen sowie den flächendeckenden Ausbau von schadstofffreien Mehrweg-Systemen.
Eine Strategie allein kann zudem nicht die notwendige Verbindlichkeit schaffen, um den absoluten Primärrohstoffverbrauch auf eine sozial gerechte und verträgliche Ressourcennutzung zu reduzieren. Damit die Vision, Leitprinzipien und Ziele einer Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden können, braucht es einen rechtlichen Rahmen. Neben vielen weiteren Maßnahmen fordern wir deshalb mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ein Ressourcenschutzgesetz.
