STECKBRIEFPLASTIK: Globales Plastikabkommen

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Bis Ende 2024 soll ein internationales rechtsverbindliches Abkommen zur Beendigung der weltweiten Plastikverschmutzung ausgehandelt werden (engl. Global Plastics Treaty). 175 Länder sind daran beteiligt. Es soll Ziele entlang des gesamtenLebenszyklus von Plastik enthalten (von der Ressourcenextraktion bis zumNutzungsende), für ein Ende der Plastikverschmutzung. Grundlage für das Abkommen ist das von der InternationalenUmweltministerkonferenz im März 2022 mit der Resolution UNEA 5/14verabschiedete Mandat.

Der Verhandlungsprozess über den Entwurf des Plastikabkommens ist derzeit im Gange. Sitzungen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (Intergovernmental Negotiating Committee, INC) fanden im November 2022 in Uruguay, im Mai 2023 Paris (INC2) und im November 2023 in Nairobi (INC 3) statt. Die vierte Verhandlungsrunde (INC-4) fand vom 23. bis 29. April 2024 in Ottawa, Kanada statt. Das Ausgangsdokument für die Diskussionen beim INC-4 war der überarbeitete Null Entwurf („Zero Draft“). Dieser Entwurf wurde während des INC-4 in Teilen gestrafft, jedoch wurden auch zahlreiche Ergänzungen vorgenommen. Am Verhandlungsprozess sind neben den Regierungsvertreter*innen verschiedene Interessengruppen aus dem gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen beteiligt – z.B. zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Industrieverbände. Vom 25. November bis 1. Dezember 2024 fand die letzte geplante Verhandlungsrunde (INC-5), für ein globales Plastikabkommen in Busan, Südkorea, statt. Eine Einigung über einen Abkommenstext konnte bei der INC-5 in Busan nicht erzielt werden. Ein weiteres Treffen (INC-5.2) wird nun vom 05. – 14 August 2025, in Genf, Schweiz, stattfinden.

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Relevanz für Plastik

Die Plastikkrise ist ein globales Problem, das nicht auf regionaler oder nationaler Ebene allein gelöst werden kann. Prognosen gehen von einer Verdopplung der Plastikproduktion in den nächsten 15-20 Jahren aus. Überall sind Menschen in der Produktion und Verarbeitung von Kunststoffen für den Weltmarkt beschäftigt. Mikroplastik und Chemikalien, die während des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen verwendet werden, gefährden die menschliche Gesundheit. Plastikprodukte und -abfälle werden weltweit gehandelt und verschifft. Darüber hinaus werden Kunststoffe, die in die Umwelt gelangen, durch Meeresströmungen und Wind verbreitet und bedrohen die biologische Vielfalt und die Ökosysteme weltweit. Das Erreichen der Klimaziele bis 2050 ist ohne eine massive Drosslung der Ressourcen- und Treibhausgas-intensiven Produktion nicht möglich. Ein starkes globales Plastikabkommen in Form eines umfassenden, konsequenten und rechtsverbindlichen Instruments ist eine einzigartige Gelegenheit für eine baldige, nachhaltige und gerechte Lösung der Plastikkrise für alle.

Exit Plastik Kernforderungen

Was auf globaler Ebene dringend benötigt wird, ist ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen das weltweit Staaten auf das gemeinsame Ziel verpflichtet, die Plastikverschmutzung über den gesamten Plastik-Lebenszyklus zu beenden und die Plastikproduktion deutlich zu reduzieren. Mit einem starken  globalen Plastikabkommen, das Scheinlösungen ausschließt, kann viel erreicht werden. Dafür müssen die Ziele ambitioniert und verbindlich sein und dürfen nicht von der Industrie und der Kunststofflobby aufgeweicht werden. Für eine faire Verhandlung muss eine vielfältige und wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft sichergestellt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Verursacher der Verschmutzung  durch Plastik und die Interessenträger der fossilen Industrie das Mandat des INC verzögern, stören und von ihm ablenken.

Die Umsetzung des Abkommens muss stringent und transparent sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die von Plastik ausgehenden Gesundheitsrisiken eingedämmt, die negativen Auswirkungen auf das Klima und die biologische Vielfalt minimiert und Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit für die besonders von der Verschmutzung betroffenen Gemeinschaften und Einzelpersonen hergestellt werd

  • Strenge und verbindliche Reduktionsziele für die Plastikproduktion
  • Phase-out von gefährlichen Chemikalien in Plastikmaterialien
    und -produkten
  • Transparenz von Inhaltsstoffen
    • Bindende und harmonisierte Berichtspflichten für Chemikalien in Plastikmaterialien und -produkten
    • Information zugänglich für alle
  • Verpflichtende nationale Aktionspläne zur Umsetzung des Abkommens
    • inkl. Reduktionszielen, Wiederverwendungs- und Recyclingquoten,
      Berichtspflichten und Compliance-Mechanismen
  • Robuster Finanzierungsmechanismus im Sinne des Verursacherprinzips
    • Kunststoffhersteller müssen wesentlich zur Finanzierung beitragen
  • Ressourcenschonende, schadstofffreie und klimafreundliche Kreislaufwirtschaft
    • Ökodesign, lückenloser Produktpass und Chemikalientransparenz
    • Kein „toxisches“ Recycling: Recyclingmaterialien müssen gleichen Anforderungen wie für Neumaterialien entsprechen
  • Keine falschen Lösungen und Greenwashing
  • Just Transition und Menschenrechte
    • Notwendigen Wandel für Arbeiter*innen und Wast-Pickes gerecht gestalten
    • Schutz von Frauen und anderen vulnerablen Gruppen mitbesonderem Risiko
    • Menschenrechts-basierter Ansatz
    • NGO-Beteiligung und Beschränkung der Teilnahme der Plastikindustrie an den Vertragsverhandlungen

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