Montag, 25. November, 2024

INC-5: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Busan, Republik Korea.

Die wichtigsten Erkenntnisse von heute.

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Zivilgesellschaftliche Gruppen haben mit verschiedenen kreativen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht:  Einem eindrucksvollen Protestmarsch in Busan, die Übergabe einer Petition zur Reduktion der Plastikproduktion mit 3 Millionen Unterschriften an die Delegierten und Lösungen der Wiederverwendung in Aktion bei der “Rethinking Plastic Life” Ausstellung.

✅Im  Eröffnungsplenum einigten sich die Länder trotz Bedenken einer Minderheit der Anwesenden darauf, dass der vom Vorsitzenden vorgeschlagene Ausgangspunkt für die Arbeit eine gute Grundlage für effiziente Verhandlungen sei,  anstelle des langen Textes, der aus INC-4 hervorgegangen war. Viele erkannten auch die Notwendigkeit von Verbesserungen und Ergänzungen des Textes an.

✅Einige Länder, darunter die Republik Korea, Somalia und Chile, betonten die Wichtigkeit, den gesamten Lebenszyklus von Plastik, beginnend mit der Produktion, in den Geltungsbereich des Abkommens einzubeziehen.

✅Einige Länder, darunter Ruanda, die Allianz der kleinen Inselstaaten, Vanuatu, Großbritannien, Norwegen und Vietnam, forderten, umgehend zur Arbeit in Kontaktgruppen überzugehen, um substanzielle Verhandlungen zu führen, die auf den verschiedenen Abschnitten des Vertragstextes basieren. Der Vorsitzende schlug vor, dass die Länder zunächst informelle Gespräche führen, um eine gemeinsame Basis zu finden, damit die Verhandlungen effektiver werden. Ziel ist es, dass die Kontaktgruppen bis Freitag eine Einigung erzielen und die Gruppe für die Ausarbeitung der Rechtstexte ihre Arbeit bis Samstagvormittag rechtzeitig für die Plenarsitzungen am Samstagnachmittag und Sonntag abschließt.

✅Am Abend wurde zur Arbeit in den Kontaktgruppen 2 und 4 gewechselt: : In Gruppe 2 betonten mehrere Delegierte die Notwendigkeit, dass der Vertrag Maßnahmen zu Emissionen und Freisetzungen mit klaren Definitionen enthalten muss. In Gruppe 4 diskutierten die Länder unter anderem über die Angleichung des vorgeschlagenen Textes an andere multilaterale Umweltabkommen, die Notwendigkeit zusätzlicher Details zu den Verfahrensregeln und die Notwendigkeit einer Straffung des Textes.

❌ Im Plenum forderten einige Delegationen, darunter Indien, Russland, Saudi-Arabien, Kuwait, Ägypten und Uganda, ein Konsensverfahren zur Entscheidungsfindung für das Abkommen. Dies könnte die Ambitionen des Abkommens  einschränken, da jedes Land, auch Länder mit geringen Ambitionen, die Möglichkeit hätte, ein Veto gegen wirksame Maßnahmen des Vertrags einzulegen. Darüber hinaus äußerte der Iran, dass die Themen Versorgung, Gesundheit und bedenkliche Chemikalien als „irrelevant und über das Mandat [des Vertrags] hinausgehend“ seien.

❌ In Gruppe 2 sprach sich eine Minderheit gegen die Einbeziehung von Emissionen in den Geltungsbereich des Abkommens aus.  Außerdem hörten wir eine Bemerkung, in der die Auswirkungen von Mikroplastik auf die menschliche Gesundheit bestritten wurde.

❌ Beobachter*innen stießen immer wieder auf logistische Hindernisse, die es ihnen erschwerten, sich in den Prozess einzubringen.  So wurde Beobachter*innen beispielsweise nicht die Möglichkeit gegeben, in der Plenarsitzung zu sprechen, obwohl sich viele, darunter auch der Indigenous Peoples‘ Caucus, dafür angemeldet hatten.  Auch waren die Räume für die Diskussionen der Kontaktgruppen viel zu klein, sodass Beobachter*innen – und sogar Länderdelegierte – stundenlang stehen oder auf dem Boden sitzen mussten.

❌ UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen geriet während des Treffens mit Beobachter*innen am Sonntag und der heutigen UNEP-Pressekonferenz  in die Kritik, als sie nicht direkt auf die Frage einging, ob sie einige Länderdelegationen unter Druck gesetzt habe, ihre Positionen zu Maßnahmen zur Produktionsreduzierung zu senken.