Samstag 30. November, 2024
INC-5: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Busan, Republik Korea. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute.
Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen(✖) Punkte festgestellt:
✅Das Internationale Forum der Indigenen Völker zu Plastik (International Indigenous Peoples Forum on Plastics) veranstaltete eine Pressekonferenz, um die Erfahrungen und das Fachwissen von Führungspersonen an der Basis zu stärken, deren Stimmen während der INC-5 minimiert und zum Schweigen gebracht wurden und deren Teilnahme zunehmend erschwert wird.
✅Minister*innen aus Frankreich, den Föderierten Staaten von Mikronesien, China, Ruanda und Norwegen sind jetzt in Busan, was hoffentlich zu mehr Fortschritt bei den Verhandlungen führen wird.
✅ Die französische Delegierte und Ministerin für Energie, Olga Givernet, war intensiv damit beschäftigt, sich mit den Delegationen von China, den USA, Saudi-Arabien und Ghana sowie mit dem kanadischen Minister (online) zu treffen. Sie traf sich auch mit Beobachter*innen und bekräftigte, dass Frankreich bei Maßnahmen zur Reduktion der Produktion, zu besorgniserregenden Chemikalien und problematischen Produkten nicht nachgeben werde.
✅ Mehrere mutige Greenpeace-Aktivisten bestiegen einen Tanker, der giftige Plastikchemikalien aus dem Hanwha-TotalEnergies-Komplex in Südkorea laden sollte, um die Regierungen dazu aufzurufen, dem Einfluss der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie in den Vertragsverhandlungen zu widerstehen.
✅ Mitglieder der Zivilgesellschaft aus verschiedenen Regionen und Fachgebieten legten eine Analyse des gestern veröffentlichten Vorschlags des Vorsitzenden vor und zeigten damit ihr Engagement, die Delegationen im Verhandlungsprozess zu unterstützen.
✖ Der INC-5-Prozess war nicht transparent. Die Rechteinhaber*innen, darunter auch diejenigen, die am stärksten von der Plastikverschmutzung betroffen sind, wurden in den letzten zwei Tagen, in denen die Delegationen an informellen Treffen teilnahmen, vollständig von den Verhandlungen ausgeschlossen. Obwohl die Länder so viel Zeit in Gesprächen hinter verschlossenen Türen verbracht haben, konnten sie sich noch nicht einigen.
✖ Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung hat der Vorsitz noch keinen überarbeiteten Vorschlag veröffentlicht, sodass es schwierig ist, vorherzusagen, zu welchem Ergebnis die vielen Stunden, die die Länder in informellen Sitzungen verbracht haben, führen werden.
✖ Obwohl die USA ein wichtiger geopolitischer Akteur sind, haben sie sich nicht so stark engagiert, wie sie es angekündigt hatten, und sich nicht den über 100 Ländern angeschlossen, die den Vorschlag Panamas zur Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikproduktion unterzeichnet haben.
INC-5 Loser und Champions des Tages
Am Ende eines jeden Verhandlungstages benennen wir einen Loser und einen Champion. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung über die Staaten wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwächen oder seine Ergebnisse zu stärken.
Loser des Tages:
Heute geht die Auszeichnung „Loser des Tages“ an die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA.
Obwohl die USA nicht Vertragspartei der meisten multilateralen Umweltabkommen sind und Donald Trump versprochen hat, sich erneut aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, behaupten sie, dass sie einen ambitionierten Vertrag aushandeln. In der Praxis versuchen die USA, Formulierungen in den Text einzufügen, die auf den ersten Blick gut aussehen, aber unverbindlich sind und den Ländern die „Flexibilität“ geben, so weiterzumachen wie bisher. Die USA behaupten, ehrgeizig zu sein, haben aber nicht so viel getan, wie sie angekündigt hatten. Bisher haben sie jeden Vorschlag von Mitgliedern der High Ambition Coalition für sinnvolle Maßnahmen abgelehnt, darunter auch einen Vorschlag Panamas für verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Plastikproduktion. Wir hoffen, dass die USA ihre Versprechen einhalten und beginnen, echte Ambitionen zu zeigen. Wir möchten die USA einen Vorreiter nennen können, bevor wir Busan verlassen.
Champion des Tages:
Auf der anderen Seite des Spektrums sind die EU, Panama und Fidschi die Vorreiter von heute.
Einen Applaus für unsere Champions des Tages: die EU, Panama und Fidschi. Sie sind Vorreiter für ein starkes und ambitioniertes Plastikabkommen, indem sie nicht davor zurückschrecken, Produktionskürzungen und die Bekämpfung bedenklicher Chemikalien in das Abkommen aufzunehmen. Panama hat sogar die Gruppe mit geringen Ambitionen aufgefordert, beiseite zu treten, wenn sie nicht bereit sind, sich den Herausforderungen zu stellen und ein Abkommen auszuarbeiten, das die Ursachen dieser Krise an der Wurzel packt. Das ist es, was Mut ausmacht, Leute! Wir hoffen, dass sich weitere Mitgliedstaaten anschließen und der Vorsitz endlich aktiv wird, um uns aus der Abwärtsspirale niedriger Erwartungen herauszuführen.
Tägliche Videos von den Verhandlungen und weitere Infos auch unter @exitplastik auf X(Twitter), LinkedIn und Instagram!
