Stellungnahmen zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Exit Plastik hat im Rahmen der Stakeholder-Beteiligung zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichen Entwurf verfasst. Diesen legte das Bundesumweltministeriums am 18. Juni vor. Zudem beteiligte sich Exit Plastik an der Stellungnahme von Akteur*innen des Netzwerks Ressourcenwende. Diese erneute Beteiligung findet parallel zur Ressortabstimmung des Entwurfs statt. Ein Kabinettsbeschluss ist für Herbst 2024 geplant.
Inhaltliche Bewertung des Strategie-Entwurfs
Der Entwurf der Kreislaufwirtschaftsstrategie ist nach Ansicht von Exit Plastik ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer ressourcenschonenden und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft. Das Ziel zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs erachten wir als elementaren Bestandteil der Strategie.
Einige wesentliche Aspekte sind im Entwurf noch nicht enthalten oder müssen nachgebessert werden. Der Strategie fehlt es vor allem an Verbindlichkeit. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und nicht-verpflichtende Maßnahmen werden nicht den nötigen Druck erzeugen, um notwendige Änderungen zu erreichen. Es braucht mehr konkrete und bindende Maßnahmen zur Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffen. Dazu gehören beispielsweise die Einführung von ambitionierten und sanktionierbaren Mehrwegquoten in allen Bereichen.
Ihr volles Potenzial als Rahmenstrategie kann die NKWS zudem nur ausschöpfen, wenn die in der NKWS formulierten Ziele und Maßnahmen jetzt in konkrete Rechtsvorschriften, beispielsweise im Sinne eines Ressourcenschutzgesetzes, überführt werden.
Ein ähnliches Fazit ziehen auch die Akteur:innen des Netzwerks Ressourcenwende.
