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Themenfeld: Lösungen

Stellungnahme zur Anpassung des Verpackungsgesetzes

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Im Hinblick auf die geplante Überarbeitung des deutschen Verpackungsrechts und der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik* eindringlich an die Bundesregierung, klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen. Deutschland steht vor der Herausforderung, mit der enormen Menge an Kunststoffverpackungen umzugehen, die jährlich im Land anfallen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland knapp 4 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen produziert, was gravierende negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt mit sich bringt. Die einst erfolgreiche deutsche Mehrweg- und Recyclingindustrie ist aktuell durch billiges Neuplastik, und hohe Energiekosten bedroht. Neuplastikproduzenten profitieren zudem vom niedrigen Ölpreis für die Herstellung ihrer Produkte. Investitionen in Mehrweg und Recycling werden auch deshalb nicht getätigt, weil der Industrie Planungssicherheit fehlt.

Wir müssen die Chance nutzen, um ein starkes Verpackungsgesetz zu schaffen, das die planetare Krise der Umweltverschmutzung und deren Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (One Health) ernst nimmt. Fortschrittliche Ansätze sind notwendig, um die Produktion von Kunststoffverpackungen signifikant zu reduzieren, gefährliche Stoffe zu verbannen sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Nur durch entschlossenes Handeln können wir eine nachhaltige Zukunft und das Menschenrecht auf eine Gesunde Umwelt auch für kommende Generationen sichern

BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | Gesetze und Verordnungen

Anhörung der Länder und Verbände zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Positionspapier Kreislaufwirtschaft

Das Positionspapier „Mehr als Recycling – Kreislaufwirtschaft richtig machen“ definiert den Begriff der Kreislaufwirtschaft und zeigt auf, warum Recycling allein nicht ausreicht, um die Ressourcen-, Klima-, Biodiversitäts- und Plastikkrise zu lösen. Kreislaufwirtschaft muss im umfassenden Sinn verstanden werden – als System, das Ressourcenverbrauch vermeidet, Produkte langlebig gestaltet und Stoffkreisläufe tatsächlich schließt.

Zugleich warnt es vor Fehlentwicklungen: Wenn Kreislaufwirtschaft auf Recycling und technische Lösungen am Ende der Wertschöpfungskette reduziert wird, bleiben lineare Strukturen bestehen.

Exit Plastik fordert daher eine echte Transformation hin zu einer ressourcen- und gesundheitsorientierten Wirtschaftsweise:
Vermeidung vor Verwertung, Qualität vor Masse und die Realisierung von Kreislaufkultur im Alltag.

Inhalte des Positionspapiers:

  • Was heißt Kreislaufwirtschaft? – Definition, Abgrenzung zum linearen Wirtschaftsmodell, Verständnis von Zirkularität
  • Das umfassende Konzept (10-R-Modell) – Strategien des Vermeidens, Wiederverwendens und Recyclens; Hierarchie der Zirkularität
  • Grenzen der Kreislaufwirtschaft – Physikalische und systemische Einschränkungen, Verhältnis zu Wirtschaftswachstum, Bedeutung von Suffizienz
  • Wie Kreislaufwirtschaft aussehen sollte – Vermeidung an erste Stelle setzen, lang verwendbare und sichere Produkte designen und Kreislaufkultur im Alltag ermöglichen

Stellungnahme ANSES Studie

In einer neuen Studie hat die französische Lebensmittelsicherheitsagentur ANSES Mikroplastik in einigen Glasflaschen gefunden. Dieses stammt jedoch nicht aus dem Glas selbst. Glas ist ein inertes Material, das keine schädlichen Chemikalien enthält. Es ist besonders sicher in Mehrwegsystemen.

Pressekommentar: Jährlicher Refill Day zeigt Notwendigkeit von Mehrweg – auch ohne Plastik

Pressekommentar – Anlässlich des World Refill Day, dem „Welttag des Nachfüllens“, am 16. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Mehrweglösungen und verpackungsfreies Einkaufen zum neuen Normal zu machen, um unnötigen Plastikmüll zu vermeiden.
Dabei muss auch hier der entscheidende Schritt zu weniger Plastik gegangen werden. Denn auch im Mehrwegbereich können gesundheitsschädliche Stoffe aus Plastik in unsere Nahrung gelangen. Das zeigt auch das Fact Sheet „Risikobehälter: Plastikmaterialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen“ (Exit Plastik, 2025) auf.

Umsetzung der neuen EU- Verpackungsverordnung

Nach einem langen Prozess mit vielen Verhandlungsrunden und Textüberarbeitungen ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: „PPWR“) am 11.02.2025 in Kraft getreten. Die in der PPWR festgelegten Vorschriften, Verbote und Maßnahmen für Verpackungen und Verpackungsmüll müssen von den Mitgliedsstaaten nun nach und nach umgesetzt werden.

Plastikmaterialien mit Lebensmittelkontakt | gemeinsames Fact Sheet des Bündnisses

Das Fact Sheet „Risikobehälter: Plastikmaterialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen“ bietet einen Überblick über Kunststoffe mit Lebensmittelkontakt, die häufig wiederverwendet werden. Zudem informiert es über Chemikalien, die aus diesen Kunststoffen in Lebensmittel übergehen können. Bei Mehrwegsystemen ist dieses Wissen essenziell, um mögliche Gesundheitsgefahrenabschätzen zu können und im Voraus auszuschließen sowie Wissenslücken zu erkennen.

Rundbrief: Ein Recht auf Mehrweg – für alle!

Die Politik hat versäumt den Rahmen zu setzen und Mehrwegsysteme zu erhalten oder auszubauen – von Konserven bis Kosmetik. Es würde überall ökologisch viel Sinn ergeben, denn nur Mehrwegartikel sind echter Ressourcen- und Klimaschutz. Die Versuche, Mehrweg wieder breiter zu verankern sind bemerkenswerte Leuchttürme, greifen jedoch nicht und die Verantwortlichen ziehen keine Lehren aus der Vergangenheit.

Rundbrief: Reduktion & Mehrwegsysteme zuerst

Die Produktion und Nutzung von Plastik hat in den letzten 75 Jahren so stark zu genommen, dass das Material mittlerweile ein eigenes Zeitalter definiert. Wir leben im Plastozän mit allen Fortschritten, die uns der Kunststoff brachte, aber auch den unzähligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Aktuelle Trends sagen eine enorme Steigerung der Produktion voraus, obwohl schon jetzt klar ist, dass Plastik unseren Planeten vermüllt. Ein „Weiter so“ wie bisher kann es nicht geben.

EU-Parlament nimmt neue Verpackungsverordnung an!

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 im Plenum die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) mit 476 zu 129 Stimmen angenommen. Trotz ihrer Mängel ist die Verordnung ein erster wichtiger Schritt zur Verringerung von Verpackungsmüll und zum Schutz von Gesundheit, Ressourcen und Klima!

Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung: wichtiger Schritt trotz Schwächen

Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.