Mittwoch, 27. November, 2024
INC-5: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen in Busan, Republik Korea. Die wichtigsten Erkenntnisse von heute.
Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:
✅Bei der Bestandsaufnahme zur Mitte der Woche setzten sich Panama, Kolumbien, die Schweiz, die EU und andere für schnelleren Fortschritt ein, um der Dringlichkeit der Plastikkrise gerecht zu werden. Sie forderten von den blockierenden Mitgliedern mehr guten Willen und die Stärkung der Co-Vorsitzenden, um die Verhandlungen zu beschleunigen.
✅Zwei Länder ergriffen die Initiative, indem sie sicherstellten, dass Beobachter*innen das Recht hatten, im Plenum zu sprechen. Ghana sprach sich für mehr Raum für Beobachter*innen im Plenum aus und Tuvalu beantragte ausdrücklich, dem Forum der Indigenen Völker zum Thema Kunststoffe das Wort zu erteilen, das schließlich neben der Global Youth Coalition of Plastics sprechen durfte.
✅Bisher sahen wir starke Unterstützung für die Aufnahme der Reduktion der Plastikproduktion in den Vertragstext von einer Mehrheit von Ländern in mehreren Regionen, während nur eine Handvoll Länder dagegen war. Ein schriftlicher Vorschlag der Cookinseln im Namen der PSIDS (zuvor von Ruanda und Peru eingebracht) schlug eine Klausel zur Reduzierung des Produktionsniveaus um 40 % bis 2040 auf Basis des Niveaus von 2025 vor.
✅Mehr als 100 Länder unterstützen einen schriftlichen Antrag der Afrikanischen Gruppe und der GRULAC, in dem die Einrichtung eines neuen, unabhängigen, angemessenen und zugänglichen Finanzmechanismus gefordert wird, um Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem vorgeschlagenen Vertrag zu unterstützen.
✅In Bezug auf Chemikalien legte Kenia einen schriftlichen Vorschlag vor, der eine erste Liste von Chemikalien, problematischen Produkten und Polymeren vorsieht, einschließlich Transparenzmaßnahmen mit einer klaren Frist.
✖ Seit Beginn der Verhandlungen hatten nur vier Beobachter*innen die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Dennoch sehen wir einen zunehmenden Einfluss der petrochemischen Industrie. Eine Teilnahmeanalyse von CIEL ergab, dass 220 Lobbyist*innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie bei INC-5 registriert sind, die höchste Zahl, die jemals bei den Verhandlungen zum Plastikabkommen verzeichnet wurde.
✖In den Verhandlungsräumen hören wir die Förderung falscher Lösungen. Gestern ging es um Biokunststoffe und unbewiesene „Recyclingtechnologien“. Heute standen Müllverbrennung und Plastikkredite im Fokus. Diese Ansätze greifen nicht die eigentlichen Ursachen der Krise an, sondern zementieren die Abhängigkeit von Einwegkunststoffen.
✖ In Gruppe 1 (Polymere, Chemikalien und Produkte) weigerten sich einige Länder zu akzeptieren, dass Maßnahmen zur Produktion/Angebot und zu toxischen Chemikalien unter das Mandat des INC fallen und somit Teil des Vertrags sein sollten. Ein Land bezeichnete sie beispielsweise als „schöne Ideen“, bevor es stattdessen auf einen eingeschränkten Fokus auf Abfallmanagement drängte.
✖ In Gruppe 3 (Finanzen, Mittel zur Umsetzung usw.) gab es kaum Fortschritte. Länder äußerten Bedenken, am Ende mit einem weiteren langen, nicht abgestimmten Text dazustehen. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in einigen grundlegenden Fragen wurden die Vorsitzenden gebeten, einen gangbaren Weg für das weitere Vorgehen zu finden.
✖ Bei den eigentlichen Textverhandlungen wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Stimmen mit geringen Ambitionen setzen weiterhin auf Verzögerungstaktiken und verschwenden wertvolle Zeit. In Gruppe 4 wurde beispielsweise ein erheblicher Teil der Zeit damit verschwendet, darüber zu diskutieren, in welcher Reihenfolge die Bestimmungen behandelt werden sollen.
INC-5 Loser und Champions des Tages
Am Ende eines jeden Verhandlungstages benennen wir einen Loser und einen Champion. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung über die Staaten wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwächen oder seine Ergebnisse zu stärken.
Loser des Tages:
Heute geht die Auszeichnung „Loser des Tages“ an die Arabische Gruppe und die Russische Föderation.
Im heutigen Plenum zeigten die Mitglieder der Arabischen Gruppe gemeinsam mit der Russischen Föderation scheinbare Besorgnis über die begrenzten Fortschritte nach drei Tagen Verhandlungen in den Kontaktgruppen. Sie ignorierten dabei bequemerweise ihre eigene Rolle bei der Verzögerung des Prozesses durch die ständige Einschränkung des Geltungsbereich des potenziellen Vertrags, das Bestehen darauf, jeden einzelnen Vorschlag einzuklammern, und die Nutzung von Konsensforderungen zur systematischen und ständigen Blockade des Prozesses. Ihre gemeinsamen Maßnahmen haben bisher jegliche Bemühungen um Fortschritte behindert – und das nur vier Tage vor dem angestrebten Abschluss in Busan. Es scheint, als hätten sich diese Parteien zusammengeschlossen, um die globalen Bemühungen zur Schaffung eines starken Abkommens zur Beendigung der Plastikverschmutzungskrise zu behindern, zu verschleiern und zum Scheitern zu bringen.
Champion des Tages:
Auf der anderen Seite des Spektrums sind die heutigen Champions des Tages Panama und Tuvalu.
Mit weniger als zwei verbleibenden Tagen, um Textvorschläge an die juristische Ausarbeitungsgruppe zu übermitteln, rüttelte Panama die Mitgliedstaaten wach, indem es sie an die Dringlichkeit der Plastikkrise erinnerte mit der wir konfrontiert sind. Panama wies darauf hin, dass wir eine Generation großziehen, die bereits am Anfang ihres Lebens von Verschmutzung betroffen ist, bevor sie ihren ersten Atemzug macht – während wir uns in semantischen Diskussionen und Verfahrensfragen verlieren. Panama, Sie sind unser Champion des Tages, weil Sie den Ausschuss darauf aufmerksam gemacht haben, worum es wirklich geht.
Unser anderer Champion des Tages ist Tuvalu. Angesichts der verschärften Einschränkungen für Beobachter*innen und Rechteinhaber*innen durch den Vorsitzenden erkannte Tuvalu die Bedeutung der Anerkennung der Rechte indigener Völker an. Es überließ dem Caucus der Indigenen Völker das Wort, damit diese ihre Forderungen nach einer rechtzeitigen Ausarbeitung eines starken Vertrags vorbringen konnten.
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