++Pressemitteilung von Break Free From Plastic zum Ende der fünften Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen++

Gespräche über Plastikabkommen kommen trotz Unterstützung für Produktionskürzungen zum Stillstand, zusätzliche Sitzung geplant

Zivilgesellschaftliche Gruppen beteuern, den Druck aufrechtzuerhalten und mit den Verhandlungsführer:innen zusammenzuarbeiten, um das ambitionierte Abkommen zu erreichen, das die Welt braucht

Busan, Südkorea – 02. Dezember 2024 – Die Mitglieder von Break Free from Plastic bekräftigten heute ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für ein starkes und ehrgeiziges globales Plastikabkommen einzusetzen. Dies geschah vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Verhandlungen in Busan, wobei sie die Mehrheit der Länder unterstützen, die sich für ambitionierte Ziele starkmachen. 

Die fünfte Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5) für ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung endete heute ohne Einigung. Den Ländern bleibt eine verlängerte Frist und ein Vorschlag des Vorsitzenden zur Wiederaufnahme der Gespräche in einer Sondersitzung (INC 5.2) zur Lösung noch offener Meinungsverschiedenheiten. Die Länder werden den neuesten Text des Vorsitzenden als Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen bei der Wiederaufnahme der Sitzung verwenden. Der Vorsitzende erinnerte die Delegierten daran, dass der gesamte Text weiterhin Verhandlungsgegenstand ist.

Fortschritt durch ungelöste Meinungsverschiedenheiten ausgebremst

Beobachter:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft äußerten ihre Besorgnis darüber, dass, obwohl die Verhandlungen mit einer zusätzlichen Sitzung fortgesetzt werden, der Prozess weiterhin durch eigennützige Interessen von Petrostaaten und Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie gefährdet ist. Diese haben bereits Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel behindert und versuchen nun, dasselbe in der Plastikkrise zu tun.

Zivilgesellschaftliche Gruppen führten die Verzögerungen in den Verhandlungen auf Widerstand und Ablenkungstaktiken vor allem von ölproduzierenden Ländern zurück. Diese hätten zu ungelösten Meinungsverschiedenheiten über zentrale Bestimmungen geführt. Dazu gehören Produktionskürzungen, die Eliminierung der schädlichsten Plastikprodukte und besorgniserregender Chemikalien sowie die Einrichtung eines angemessenen Finanzierungsmechanismus, um die wirksame Umsetzung des Abkommens, insbesondere in Entwicklungsländern, zu unterstützen.

Wachsende Unterstützung für ein ambitioniertes Abkommen

Während der abschließenden Plenarsitzung betonte Ruanda, in Vertretung von 85 Ländern, dass sie unbeirrt auf ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen hinarbeiten werden. Als Reaktion auf Ruandas Aufruf, „für Ambition einzustehen“, erhoben sich Hunderte von Delegierten und Beobachtern von ihren Plätzen, um ihre gemeinsame Hoffnung auf ein starkes globales Plastikabkommen zu zeigen. Der donnernde Applaus, der darauf folgte, zeigte deutlich, wie groß die Unterstützung für ein ambitionierteres Abkommen ist.

Die Mehrheit der Länder bekundete ihre Unterstützung für einen von Panama angeführten Vorschlag, der eine umfassende Strategie zur Reduzierung der globalen Plastikproduktion vorsieht. Dieser systematische und adaptive Ansatz mit einem globalen Ziel berücksichtigt den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen. Trotz dieser Einheit wurden die Verhandlungen jedoch von einigen wenigen ablehnenden Stimmen blockiert. Beobachter:innen berichteten, wie durch den unverhältnismäßigen Einfluss von Lobbyist:innen aus der fossile Brennstoff- und Petrochemie-Industrie die Interessen einer kleinen Gruppe über die langfristige Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten gestellt wurden.

Eingeschränkte Beteiligung, eingeschränkter Text

Der gesamte INC-Prozess – von INC-1 bis INC-5 – war diskriminierend, ausgrenzend und intransparent. Rechteinhaber:innen, darunter auch diejenigen, die am stärksten von der Plastikverschmutzung betroffen sind, waren von den meisten Verhandlungen praktisch ausgeschlossen. Da es während der gesamten vergangenen Verhandlungswoche nur wenige Interventionen von Beobachter:innen gab, ist es nicht überraschend, dass die beiden vom INC-Vorsitzenden Luis Vayas Valdivieso vorgelegten Textvorschläge nicht die Prioritäten derjenigen widerspiegelten, die am stärksten von den Verhandlungen betroffen sind und von diesen ausgeschlossen wurden.

Im aktuellen Text wird kein direkter Bezug auf die Rechte der Indigenen Völker genommen. Ebenso werden im aktuellen Text keine besorgniserregenden Chemikalien aufgeführt, noch enthält er direkte Verpflichtungen, Kriterien und Transparenzbestimmungen, sowie andere „rote Linien“, deren Überschreitung die Schäden der Plastikverschmutzung, insbesondere für betroffene Gemeinschaften, weiter verschärft. Darüber hinaus merkten viele Beobachter:innen an, dass der aktuelle Text zu viele Optionen, eine schwache Sprache und einen Mangel an klaren Definitionen aufweist.

Trotz der Hindernisse für eine Beteiligung standen während der gesamten Woche zivilgesellschaftliche Organisationen –  darunter Indigene Völker, Waste Pickers (Abfallsammler:innen), Anrainer- und betroffene Gemeinschaften, Frauen, Weltbürger:innen und Wissenschaftler:innen – gemeinsam für ihr Ziel ein, ein rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung über den gesamten Lebenszyklus hinweg, wie in der Resolution 5/14 der UNEA dargelegt, zu erreichen. Sie forderten die Länder auf, „Mut zu zeigen, keine Kompromisse“, was die meisten Länder auch taten.

Reaktionen der Mitglieder von Break Free From Plastic:

YunaLee, Our Sea of East Asia Network (Republik Korea), sagte:

„Was wir heute erlebt haben, war nicht nur ein Machtkampf. Das Ergebnis der geschlossenen Treffen der Mitgliedstaaten offenbarte ein tiefgreifendes Versagen des auf Konsens basierenden Multilateralismus, einen Zusammenbruch der kollektiven Intelligenz, einen eklatanten Mangel an politischem Willen bestimmter Weltführer, die Priorisierung von Kapital vor Menschenrechten, den Diebstahl von Sprache, die von Menschenrechtsaktivisten geschätzt wird, und die Verfälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum politischen Vorteil. Während einige die Gesundheit und Rechte der Menschheit und der Umwelt als Geiseln nehmen, bleiben wir vereint und weigern uns, uns von der eskalierenden Plastikkrise abzuwenden, die dringende Maßnahmen erfordert.“

Larisa de Orbe, Colectiva Malditos Plásticos, Mexiko, sagte:

„Wir sehen mit Wut, wie die Gier Einiger die Vorschläge mutiger Länder blockiert, die sich für eine bessere Zukunft einsetzen wollen. Wir hoffen, dass immer mehr Stimmen laut werden und fordern, dass die besten Entscheidungen getroffen werden und dass unsere Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, die Gesundheit dieses Planeten zu schützen.“

Jules Vagner, Objectif Zéro Plastique (Frankreich), sagte:

„Als freiwillige Beobachter kamen wir mit großen Hoffnungen und einem klaren Ziel nach Busan: eine Reduzierung der Plastikproduktion um 75 %. Wir sind ermutigt, dass sich 110 Länder auf die Notwendigkeit einer Reduktion der Produktion geeinigt haben, aber dieser Fortschritt wird von erheblichen Rückschlägen begleitet. Wir wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen, einem Prozess, der von erdölproduzierenden Staaten und ihren Verbündeten dominiert wird. Das Konsensmodell kommt weiterhin den wenig ambitionierten Erdölstaaten zugute, blockiert den Fortschritt und gefährdet die Wirksamkeit des Vertrags.“

Salisa Traipipitsiriwat von der Environment Justice Foundation (Thailand) sagte:

„Die Notwendigkeit, die Plastikproduktion zu reduzieren, zu ignorieren, bedeutet, die Wissenschaft selbst zu leugnen. Fast 94 % der Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus von Kunststoffen stammen allein aus der Gewinnungs- und Produktionsphase. Die Verschmutzung durch Plastik ist nicht nur eine Umweltkrise, sondern eine Bedrohung für Menschenleben, Ökosysteme und die Klimastabilität. Wir brauchen kollektives Handeln, bei dem Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenarbeiten, um diese Krise zu lösen. Doch auf der INC-5 wurden Beobachter ausgeschlossen, Fachwissen wurde beiseite geschoben und kritische Stimmen blieben ungehört. Das Scheitern ist nicht auf die Komplexität des Problems zurückzuführen, sondern darauf, dass diejenigen, die Lösungen hatten, aus dem Raum ausgeschlossen wurden.“

Matt Peryman, Aotearoa Plastic Pollution Alliance (Aotearoa/Neuseeland), sagte:

„Indigene Völker und unsere Rechte, wie sie in der UNDRIP verankert sind, wurden durch den gesamten INC-Prozess konsequent verletzt. Das Versäumnis des Vorsitzenden, die Verhandlungen über ein gerechtes und ausgewogenes Plastikabkommen effektiv zu erleichtern, hat uns in eine Sackgasse geführt und den am stärksten betroffenen Gemeinden an vorderster Front weiterhin geschadet, die während der gesamten Verhandlungen eklatant ausgeschlossen wurden. Es ist eine Beleidigung, zu sehen, wie unsere Indigenen Wissenssysteme in den Vertragstext aufgenommen werden, während unsere Menschenrechte und unsere Beteiligung nicht berücksichtigt werden. Deshalb müssen wir mit am Tisch sitzen; wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten für uns eintreten.“

Maro Kakoussian, Mitglied der Koalition, Environmental Justice Communities Against Plastic Coalition (USA), sagte:

„Als Koalition, die Umweltgerechtigkeits-Gemeinschaften in Kalifornien vertritt, die überproportional vom Lebenszyklus von Plastik von der Gewinnung bis zur Entsorgung betroffen sind, beteiligen wir uns am INC-Prozess, um die Forderung nach einem Abkommen zu unterstützen, das die gelebten Erfahrungen der am stärksten geschädigten Gemeinschaften weltweit in den Mittelpunkt stellt. In seiner jetzigen Form wird dieses Abkommen jedoch unseren Bedürfnissen nicht gerecht, da es die Plastikproduktion nicht nennenswert reduzieren, unser Menschenrecht auf Gesundheit – insbesondere für Frauen und Kinder – nicht wahren und falsche Lösungen nicht ablehnen wird. Trotz unserer Enttäuschung sind wir dankbar für die globale Solidarität, die aufgebaut wurde, und werden mit unseren Verbündeten vereint bleiben, bis Umweltgerechtigkeit verwirklicht ist.“

Aeshnina Aqilani, River Warrior Indonesia und BFFP Youth Ambassador (Indonesien), sagte:

„Wenn ambitionierte Länder sich weigern, einen schwachen Vertrag zu akzeptieren, steht unsere Bewegung hinter ihnen! Wir setzen uns dafür ein, die Plastikverschmutzung zu beenden… Wir bleiben hoffnungsvoll, und Ihre Entscheidung, den Prozess zu verlängern, gibt uns Hoffnung, dass Sie immer noch den Vertrag liefern werden, den die Welt und meine Generation braucht. Während Sie diesen historischen Prozess fortsetzen, bitten wir Sie dringend, uns zuzuhören, unsere Stimmen zu hören und vor allem das Richtige zu tun. Wir zählen darauf, dass Sie einen echten Unterschied machen, indem Sie eine gerechte und bessere Zukunft für uns alle sicherstellen.“

John Chweya, Präsident der Kenya Waste Pickers Welfare Association (Kenia), sagte:

„Dass die verbindliche Sprache im Artikel über den gerechten Wandel fehlt, ist ein Rückschlag für uns, denn wir laufen Gefahr, bei der Umsetzung von Systemen zur Beendigung der Plastikverschmutzung übersehen zu werden. Dadurch hätten Abfallsammler [Waste Pickers] und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen an vorderster Front keine Gerechtigkeit in diesem Abkommen verwirklicht.“

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Über BFFP – #BreakFreeFromPlastic ist eine globale Bewegung, die sich eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung zum Ziel gesetzt hat. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 haben sich mehr als 3.400 Organisationen und 14.000 Einzelpersonen aus der ganzen Welt der Bewegung angeschlossen, um eine massive Reduktion von Einwegplastik zu fordern und auf dauerhafte Lösungen für die Plastikverschmutzungskrise zu drängen. BFFP-Mitgliedsorganisationen und Einzelpersonen teilen die Werte Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit und arbeiten gemeinsam an einem ganzheitlichen Ansatz, um einen systemischen Wandel herbeizuführen. Das bedeutet, die Plastikverschmutzung über die gesamte Kunststoff-Wertschöpfungskette hinweg zu bekämpfen – von der Gewinnung bis zur Entsorgung – und sich dabei auf Prävention statt auf Nachsorge zu konzentrieren und effektive Lösungen anzubieten. www.breakfreefromplastic.org.

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