Exit Plastik begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, fordert aber in zentralen Punkten Nachbesserungen 

Berlin, 9. Oktober 2026. Die Bundesregierung plant ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen – 550 Euro pro Tonne, also 55 Cent pro Kilogramm. Exit Plastik begrüßt den Vorstoß grundsätzlich, Hersteller und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen endlich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Denn aktuell zahlen die jährlichen 1,4 Milliarden Euro EU-Plastikabgabe die Bürger:innen mit ihren Steuergeldern. In vier zentralen Punkten sieht das Bündnis den Entwurf jedoch als zu schwach ausgestaltet an. 

Kritikpunkt 1: Der Steuersatz ist zu niedrig 

55 Cent pro Kilogramm sind ein Viertel dessen, was für eine echte Lenkungswirkung nötig wäre. Exit Plastik fordert seit 2021 mindestens zwei Euro pro Kilogramm Kunststoff-Neumaterial. „Momentan zahlen wir die EU-Plastikabgabe über unsere Steuern – und obendrauf zahlen unsere Gesundheit, das Klima und die Umwelt die Rechnung für die Verpackungsflut. Das ist doppelt ungerecht. Eine wirksame Plastiksteuer lässt die Verursacher zahlen und verhindert Müll, statt nur den Haushalt zu füllen„, erklärt Carla Wichmann, Koordinatorin des Bündnisses. Bei 55 Cent besteht die Gefahr, dass Unternehmen die Steuer schlicht als Kostenfaktor einkalkulieren, ohne ihre Verpackungssysteme zu verändern. 

Kritikpunkt 2: Mehrweg muss begünstigt werden, nicht benachteiligt 

Ziel der Steuer muss eine Verpackungswende sein: weg von Einweg, hin zu unverpackten Angeboten und Mehrweg. Das gelingt nur, wenn die Steuer Anreize in genau diese Richtung setzt. Funktionierende Mehrweg- und Wiederbefüllungssysteme müssen von der Steuer ausgenommen und aktiv begünstigt werden. Eine Steuer, die Mehrwegsysteme belastet statt stärkt, verfehlt ihr Ziel von vornherein.  

Kritikpunkt 3: Keine Unterscheidung nach Recyclingfähigkeit 

Der Entwurf befreit Verpackungen aus recyceltem Kunststoff, behandelt wiederverwendbare und recycelbare Verpackungen aber nicht besser als nicht-recycelbare, die nach einmaliger Nutzung wieder zu Abfall werden. Exit Plastik fordert stattdessen eine Ermäßigung für nachweislich eingesetzte, hochwertige Rezyklate und mechanisch recyclebare Verpackungen. Rechnerische Zuordnungen aus dem sogenannten chemischen Recycling dürfen keine Befreiung ermöglichen.  

Kritikpunkt 4: Drohende Ausweichbewegungen auf andere Einwegverpackungen 

Eine ausschließlich auf Kunststoff begrenzte Steuer kann dazu führen, dass Unternehmen auf Einwegverpackungen aus Papier, Pappe, “Bio”-Plastik, Aluminium oder Verbundmaterialien ausweichen. Auch diese verursachen Rohstoff-, Energie- und Abfallprobleme. Die Steuer muss deshalb perspektivisch materialübergreifend ausgestaltet werden. Entscheidend ist die Senkung des gesamten Ressourcenverbrauchs durch unverpackt Lösungen und Mehrweg, nicht der Austausch eines Einwegmaterials durch ein anderes. 

Forderungen an die Bundesregierung: 

• Mindestens zwei Euro pro Kilogramm Kunststoff-Neumaterial 

• Differenzierte Anreize für nachweislich recycelte und recyclingfähige Verpackungen statt pauschaler Befreiung 

• Materialübergreifende Maßnahmen gegen Ausweichbewegungen auf andere Einwegverpackungen 

• Einnahmen gezielt für Mehrweginfrastruktur und Verpackungsvermeidung einsetzen, nicht für die Haushaltsanierung 

„Die Bundesregierung hat die Chance, aus einer Finanzierungsmaßnahme ein wirksames Instrument gegen die Plastikflut zu machen. Eine echte Kreislaufwirtschaft beginnt bei der Vermeidung unnötiger Verpackungen„, so Wichmann. 

Hintergrund:  

Seit 2021 müssen die EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle an die Europäische Union entrichten. 1,4 Milliarden Euro fließen aus deutschen Steuergeldern im Jahr nach Brüssel. Mit der geplanten nationalen Kunststoffverpackungsteuer sollen nun zusätzliche Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028 erzielt werden.  

Deutschland gehört zu den größten Verursachern von Verpackungsabfällen in Europa. Allein 2023 fielen rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Ihre Herstellung verbraucht erhebliche Mengen fossiler Rohstoffe und Energie. Auch die Entsorgung verursacht Umweltbelastungen, während Plastik und seine chemischen Bestandteile über den gesamten Lebenszyklus Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich bringen können.  

Exit Plastik fordert seit Juli 2021 eine wirksame, verursachergerechte Plastiksteuer. Das Bündnis setzt sich für eine ressourcenschonende, schadstofffreie Mehrwegwirtschaft ein. 

Weitere Informationen: https://exit-plastik.de/plastiksteuer/ 

Kontakt: 

Exit Plastik – Bündnis Wege aus der Plastikkrise 

info@exit-plastik.de