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Themenfeld: Lösungen
Die Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung gehen in den Endspurt. In dieser letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Es ist die letzte Chance, um einen ambitionierten Text auszuhandeln. Schlüsseldatum ist der 4. März, wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll.
Am 22.11.2023 hat das Europäische Parlament im Plenum über die EU-Verpackungsverordnung (“PPWR”) abgestimmt. In Folge der beispiellosen Lobby-Arbeit von Einweg-Profiteuren wurde der Text stark geschwächt – besonders in Bezug auf Abfallvermeidung und Mehrweg. Es kommt nun auf die Mitgliedsstaaten im Rat der EU an, hier für mehr Ambition zu sorgen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung.
Die Verhandlungen für eine überarbeitete EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stehen unter massivem Druck der Einwegverpackungs- und Fast-Food-Lobby.
Wir appellieren an alle Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Verwässerung der Bestimmungen zu Abfallvermeidung und Mehrweg in der EU-Verpackungsverordnung zu verhindern!
Gestern verabschiedete Position des EU-Umweltausschuss ist ambitionslos und verwässert den Vorschlag der EU-Kommission. Zu den kritischen Punkten gehören u.a. die Streichung der Mehrwegziele für Takeaway-Verpackungen sowie die Aufweichung des geplanten Einweg-Verpackungsverbot für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie, welches zu viele Ausnahmen enthält.
Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die derzeit im EU-Parlament geprüft wird, ist eine hervorragende Gelegenheit um eine Verpackungswende einzuleiten, die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zu stoppen und die negativen Auswirkungen der Verpackungsflut einzudämmen.
Dieses Papier enthält Schlüsselempfehlungen des Bündnisses Exit Plastik für wirksame Maßnahmen in der PPWR.
STECKBRIEFPLASTIK zur…
Mehrwegangebotspflicht, die seit dem 1.1.23 u.a. Restaurants, Cafés und Lebensmittelgeschäfte beim Angebot von Speisen und Getränken zum Mitnehmen („Take-Away“) eine Mehrweg-Alternative zu Einweg-Plastikverpackungen anzubieten. Sie ist Teil der nationalen Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Artikel 4; engl.: Single-Use Plastic Directive, SUPD) im deutschen Verpackungsgesetz (VerpackG § 33/34).
Well designed reuse systems as a driver of packaging waste prevention: Offener Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und die Minister*innen des Rats der EU zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2022) 677) vorgelegt. Dieses Papier enthält die Positionen des Bündnis Exit Plastik zu dem Vorschlag der Kommission, inklusive konkreter Änderungsvorschläge im Tabellenformat.
STECKBRIEFPLASTIK zur…
EU-Vorschrift über Verpackungen und Verpackungsabfälle, einschließlich Anforderungen an Verpackungsdesign, Vorgaben zu Mehrweg und Abfallmanagement. Sie gilt für Verpackungen und Verpackungsabfälle aller Materialien, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden. Die Verordnung gilt für alle EU-Staaten gleichermaßen und unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht.
Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, laden die Mitglieder von EXIT PLASTIK herzlich ein zum parlamentarischen Frühstück „Ja zum Ressourcenschutz! Plastik in der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ – Vermeidung und Mehrweg, am 26. Januar 2023 in Berlin.
