Letzte Verhandlungen zur PPWR laufen
Im Dezember 2023 hat der EU-Rat über seine Position zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) in Europa abgestimmt. Der bisherige Verhandlungsprozess war geprägt von massivem Druck der Einweg- und Fastfood-Lobby. Die Position des Rates ist ehrgeiziger als die des EU-Parlaments. Trotzdem bleibt sein Vorschlag deutlich hinter dem Kommissionsvorschlag zurück.
In der letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Dazu finden zweimal pro Woche technische Sitzungen und große Abstimmungen zwischen den Institutionen (Triloge) statt.
Während der Trilogsitzungen ist jetzt noch Raum für Verbesserungen, um die PPWR zu einem wichtigen Werkzeug zur Beendigung der Plastikkrise zu machen.
Nächste Schritte
Im vorerst letzten dieser Treffen, am 4. März, wird über Abfallvermeidung, Wiederverwendungsziele, Verbote und alle noch offenen Punkte abgestimmt. Das Treffen hat das Ziel, eine endgültige Einigung zwischen den EU-Institutionen zu erzielen.
Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode bleibt wenig Zeit für die Aushandlung eines Kompromisses zwischen EU- Kommission, EU-Rat und EU-Parlament.
Im April wird dann in der Plenarsitzung des Parlaments über die Vereinbarung abgestimmt, gefolgt von der formellen Annahme durch den Rat.
