Sonder-Newsletter: Globales Plastikabkommen
Die Plastikverschmutzung ist ein globales Problem, das Umwelt, Klima und Gesundheit bedroht. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die internationale Staatengemeinschaft bei der fünften Umweltversammlung der Vereinten Nationen 2022 (UNEA 5.2) beschlossen, ein umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen zu entwickeln. Ziel ist es, die weltweite Plastikverschmutzung entlang des gesamten Lebenszyklus zu beenden.
Seit dem UN-Beschluss von 2022 sind Regierungsvertreter:innen und andere Interessengruppen zu mehreren zwischenstaatlichen Verhandlungsausschüssen (Intergovernmental Negotiation Committees = INC) sowie zu kleineren Runden zusammengekommen, um die Inhalte und die Ausgestaltung des Abkommens zu diskutieren. Eine Mehrheit der verhandelnden Staaten – darunter die EU – hat wiederholt die Notwendigkeit eines wirksamen Plastikabkommens betont und sich für zentrale Mindestanforderungen ausgesprochen. Dazu zählen die Reduktion der Plastikproduktion, das Verbot gefährlicher Chemikalien und Einwegprodukte, die Sicherstellung von Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien in Produkten und Materialien sowie der Aufbau entsprechender Infrastruktur zur Umsetzung. Dies wurde durch die „Bridge to Busan“-Erklärung und den „Nice Wake-up Call“ untermauert.
Trotz dieser Fortschritte wurden die Verhandlungen durch Debatten über Verfahrensregeln sowie durch Verzögerungstaktiken einiger öl- und plastikproduzierender Staaten behindert. Dies führte dazu, dass die geplante letzte Runde in Busan, Südkorea, im Winter 2024 ohne rechtlich bindenden Vertrag endete und eine zusätzliche Sitzung (INC-5.2) beschlossen wurde. Außerdem waren Teile der Verhandlungen von Einschränkungen der Teilnahme und einem begrenzten Handlungsspielraum indigener Menschen und Beobachter:innen geprägt.
Bei den Verhandlungen vom 5. bis 15. August in Genf kommt es jetzt darauf an, diese Jahrhundertchance für Umwelt und Gesundheit zu nutzen und die Plastikverschmutzung an der Quelle zu stoppen. Das Ergebnis und die Qualität des Vertrags sind jedoch nach wie vor schwer abschätzbar. Derzeit werden verschiedene Szenarien besprochen. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit eines Vertrags außerhalb des UN-Systems im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in Genf. Vertreter*innen von Exit Plastik sind wieder vor Ort und berichten täglich von den Verhandlungen. Die Berichterstattung erfolgt über die Webseite und über Social Media (@exitplastik auf bluesky, Instagram & LinkedIn).
Wir fordern ein rechtsverbindliches, globales Plastikabkommen, das über die bloße Abfallregulierung hinausgeht und ambitionierte Ziele setzt, um die Plastikflut zu beenden. Die Umsetzung muss die Schaffung verpflichtender nationaler Aktionspläne sowie die Sicherstellung eines robusten Finanzierungsmechanismus im Sinne des Verursacherprinzips gewährleisten. Es ist essentiell, dass der Abkommenstext nicht durch Profitinteressen der Industrie verwässert wird und die Zivilgesellschaft aktiv in die Abstimmungen einbezogen wird. Zu den wesentlichen Forderungen zählen strenge Reduktionsziele für die Plastikproduktion, der schrittweise Phase-out von gefährlichen Chemikalien, Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien in Plastikprodukten und -materialien. Bei der Entwicklung und Umsetzung des Plastikabkommens müssen auch eine Just Transition und Menschenrechte berücksichtigt werden. Es wird von Deutschland und der EU ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Abkommen sowie eine aktive Koalitionsbildung mit progressiven Staaten gefordert.
Im Vorfeld der Verhandlungen haben mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt das „Manifest für eine Zukunft frei von Plastikverschmutzung“ unterzeichnet, einen dringenden Aufruf an die Staats- und Regierungschefs, sich für die Rechte der Menschen auf eine gesunde Umwelt einzusetzen. Initiiert wurde das Manifest von der globalen “Break Free From Plastic” Bewegung – es besteht weiterhin die Möglichkeit der Zeichnung durch zivilgesellschaftliche Organisationen.
Plastik ist nicht nur Müllproblem, sondern auch Gesundheits- und Klimakrise – angetrieben durch fossile Rohstoffe. Der Bericht fasst zentrale Fakten zusammen und fordert im Vorfeld der INC 5.2 in Genf ein verbindliches Abkommen zur drastischen Reduktion der Plastikproduktion.
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Trixie Guerro / BreakFreeFrom Plastic