Pressemitteilung von Break Free From Plastik zum Abschluss von INC 5.2

Die Zivilgesellschaft bleibt standfest angesichts eines durchgängig fehlerbehafteten Verhandlungsprozesses zum Plastikabkommen und fordert die Länder auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen

Genf, Schweiz – Die wiederaufgenommene fünfte Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) für ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung wurde nach einem chaotischen Prozess vertagt, der die Verhandlungen zwar um einen Tag verlängerte, der aber ohne eine klare Einigung über das weitere Vorgehen endete. Die Zivilgesellschaft fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt nachdrücklich auf, sich weiterhin für ein starkes, rechtsverbindliches Abkommen einzusetzen, das die Kunststoffproduktion reduziert und die menschliche Gesundheit, die Menschenrechte und die Umwelt schützt.

Trotz fehlender Möglichkeiten für Interventionen und eingeschränktem Zugang während des gesamten Prozesses haben indigene Völker, Frontline- und Fenceline-Gemeinden, Müllsammler*innen, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und die Zivilgesellschaft ihre Standpunkte konsequent in den Mittelpunkt dieser von Unternehmen dominierten Verhandlungen gebracht. Ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Fachkenntnisse haben maßgeblich dazu beigetragen, die Debatte über die Plastikverschmutzung von einem engen Fokus auf Meeresmüll zu einer weit verbreiteten Erkenntnis zu verlagern, dass Plastik in seinem gesamten Lebenszyklus die Umwelt verschmutzt. Sie haben durchweg die Verpflichtung der verhandelnden Länder hervorgehoben, die menschliche Gesundheit und die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Vertragsverhandlungen zu stellen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass die gesamten Verhandlungen von der petrochemischen Industrie dominiert wurden. Eine Untersuchung des Center for International Environmental Law (CIEL) ergab, dass sich im Lauf der Jahre zunehmend Lobbyisten der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie für die Teilnahme an den einzelnen Verhandlungsrunden zum Plastikvertrag registriert haben, sodass bei der INC-5.2 schließlich 234 Lobbyisten anwesend waren. Diese Schätzungen sind wahrscheinlich konservativ, da nur diejenigen Lobbyisten gezählt wurden, die ihre Verbindungen offenlegen.

Während die Delegierten Genf verlassen, betonen Beobachter die Notwendigkeit eines klaren und effektiven Prozesses, der sicherstellt, dass die Mehrheit der Länder zusammenarbeiten kann, um das Mandat zu erfüllen, das sie in die Schweiz gebracht hat – nämlich die Welt und zukünftige Generationen vor Plastikverschmutzung zu schützen. In den letzten zehn Tagen hat sich eine Mehrheit der Länder auf weitere Schlüsselelemente für einen wirkungsvollen Vertrag geeinigt und einen schwachen Vertragstext abgelehnt; nun müssen sie ihre Worte in kollektives und entschlossenes Handeln umsetzen. Unterdessen geht der Kampf gegen die Plastikverschmutzung weltweit in verschiedenen Formen weiter. An vorderster Front stehende Gemeinden gehen – auch mit Rechtsmitteln – gegen schädliche Anlagen und Praktiken wie die Produktion und Expansion der Petrochemie, die Verbrennung von Abfällen und den Abfallkolonialismus vor. NGOs und Gemeinden unterstützen gemeinsam mit lokalen Behörden und (kleinen) Unternehmen strenge Regulierungsrahmen auf nationaler und lokaler Ebene und setzen gleichzeitig Zero-Waste-Lösungen um, darunter Wiederverwendungs- und Nachfüllsysteme, um den Weg in eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung zu ebnen.

Die letzten 24 Stunden

Der Verhandlungsprozess INC-5.2 war von vielen Mängeln und anhaltenden Herausforderungen geprägt, wie die überraschende Erklärung des INC-Vorsitzenden kurz vor Mitternacht am vermeintlich letzten Verhandlungstag zeigte – nach stundenlangen Verzögerungen, die Minister, Delegierte und Beobachter gleichermaßen warten und im Unklaren lassen mussten –, in der er ankündigte, dass die Sitzung bis zu einem „noch festzulegenden“ Zeitpunkt am folgenden Tag vertagt werde. Die Plenarsitzung wurde um 5:30 Uhr morgens mit nur kurzer Vorankündigung wieder aufgenommen, was für die kleinen Delegationen aus dem Globalen Süden eine besondere Belastung darstellte. Der Vorsitzende bemerkte auch, dass die Sitzung nach den Beiträgen der Beobachter vertagt werden würde, tat dies dann aber doch nicht – und setzte damit den Trend der begrenzten Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, Müllsammlern und indigenen Völkern während der gesamten Verhandlungen fort.

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Mitglieder von Break Free From Plastic reagieren auf das Ende des Plastikvertrags INC-5.2:

Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare (Schweiz), sagte:

„Trotz des enttäuschenden Ergebnisses haben diese Verhandlungen sowohl das Beste als auch das Schlechteste der multilateralen Diplomatie gezeigt. Wir wurden Zeugen leidenschaftlicher Bemühungen von über 120 Ländern – darunter fortschrittliche Staats- und Regierungschefs wie Kolumbien, Panama, Fidschi, Großbritannien und die EU –, die sich trotz des enormen Drucks der petrochemischen Staaten für wissenschaftlich fundierte Maßnahmen einsetzten. Der Prozess selbst ähnelte eher den Klimakonferenzen der COP als traditionellen Umweltabkommen, mit dem gleichen heftigen Widerstand von Seiten der Interessengruppen, aber auch einer bemerkenswerten Entschlossenheit der Mehrheit, echte Maßnahmen voranzutreiben. Ermutigend ist, dass dadurch Koalitionen gebildet und das globale Bewusstsein für die Plastikverschmutzung auf eine Weise geschärft wurde, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben.“

Larisa Orbe, Acción Ecológica México (Mexiko), sagte:

„Organisationen, die täglich die Auswirkungen der Plastikverschmutzung auf Gemeinden und die Natur sehen, werden nicht aufgeben. Wir werden weiterhin für eine plastikfreie Welt kämpfen, indem wir in unseren Ländern Maßnahmen zum Schutz der Umwelt fördern, und wir sind bereit, unsere Regierungen weiterhin dabei zu unterstützen, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Die letzten Jahre waren für die Organisationen, die die Verhandlungen verfolgt haben, eine großartige Lernerfahrung. Wir sind bereit, weiter zu kämpfen und Fortschritte zu erzielen, damit zukünftige Generationen aller Lebewesen in einer Welt ohne Plastik leben können.“

Jo Banner, Mitbegründer von The Descendants Project (USA), sagte:

„Obwohl die aktuelle Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung eines Abkommens gegen Plastikverschmutzung gescheitert ist, ist sie ein Schritt vorwärts auf dem Weg zur Entwicklung eines Instruments, das die am stärksten betroffenen Gemeinden schützen wird. Gemeinden in der Nähe von Industrieanlagen, wie meine in Louisianas „Cancer Alley“, leiden enorm unter der Gewinnung und Produktion von Plastik. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Mehrheit der Länder unseren Begehren Gehör schenkt und sich gegen die Ölstaaten wehrt, die uns mit Müll überschütten und mit giftigen Chemikalien ersticken wollen, indem sie sich weiterhin für die Kunststoffproduktion einsetzen. Dagegen kämpfen die von Umweltverschmutzung betroffenen Gemeinden weiter und sind mehr denn je entschlossen, an der Erreichung eines wirksamen Abkommens mitzuwirken. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Unsere Bewegung wird nur noch stärker werden, wenn wir weiterhin mit Wissenschaftler*nnen, Finanzexpert*innenen, indigenen Wissensinhaber*innen und anderen Vorkämpfer*innen zusammenarbeiten und ein Ende der Kunststoffproduktion fordern. Es ist an der Zeit, die Ketten der modernen Sklaverei des Kunststoffs zu sprengen und die Gemeinden zu befreien, die schon viel zu lange mit der Aufopferung ihrer Menschenrechte leben müssen.

Pui Yi Wong, Forscherin beim Basel Action Network (Malaysia), sagte:

„Dieser Verhandlungsprozess bei den INCs zum Plastikabkommen ist grundlegend fehlerhaft. Seit mehr als zwei Jahren werden dieselben Argumente wiederholt, ohne dass eine Einigung in Sicht ist. Wir sollten keine weitere wertvolle Zeit und Ressourcen verschwenden, indem wir dasselbe tun und ein anderes Ergebnis erwarten. Der Prozess muss geändert werden, einschließlich der Erwägung einer Abstimmung zur Entscheidungsfindung. Die Plastikkrise verschärft sich von Sekunde zu Sekunde. Für den Globalen Süden ist es wichtig zu wissen, dass weiterhin Millionen Kilogramm Plastikmüll in Länder mit niedrigem Einkommen exportiert werden, was deren nationale Abfallentsorgungssysteme überfordert. Mehrere Länder des Globalen Südens hatten gefordert, dass alle Exporte von Plastikmüll im Rahmen des Vertragsabkommens vorab gemeldet und genehmigt werden müssen, aber ihre Forderungen wurden von anderen Mitgliedstaaten ignoriert. Dies, zusammen mit der fehlenden Transparenz über Chemikalien und der Verweigerung der Abschaffung gefährlicher Chemikalien, setzt die Empfängerländer und -gemeinden ernsthaften Gefahren aus.“

Rico Euripidou, Chemikalien und Kampagnenunterstützung, groundWork South Africa (Südafrika), sagte:

„Plastik schadet der Gesundheit in seinem gesamten Lebenszyklus. Insbesondere über die Chemikalien, die Kunststoff hinzugefügt werden, um ihm die gewünschten Eigenschaften zu verleihen, gibt es zahlreiche wissenschaftlichen Beweise für die Gesundheitsschäden durch Kunststoff. Um die schädlichsten dieser Chemikalien, die routinemäßig Kunststoff und Kunststoffprodukten zugesetzt werden, anzugehen, müssen die Rückverfolgbarkeit und Nachverfolgung dieser Chemikalien neben Elementen zur Messung der Gesundheitsschäden in dem künftigen Vertrag eine zwingende Voraussetzung sein.“

Weitere Reaktionen von BFFP-Mitgliedern und Verbündeten (einschließlich weiterer Länder und Sprachen) werden hier hinzugefügt: FINAL – End of INC-5.2 Media Quotes Sheet