© Trixie Guerro / BreakFreeFrom Plastic

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Während der Diskussionen über den Kapazitätsaufbau hat eine Gruppe von Ländern erstmals eine Abkommenspassage formuliert, die vorschlägt, dass die Industrieländer Förderung für Forschung, Innovation, Investitionen und Technologietransfer bereitstellen, wobei Entwicklungsländer Vorrang eingeräumt werden sollte. Ein Land schlug außerdem vor, Gespräche über bestehende Ungleichgewichte bei technischen Kapazitäten und Zugang zu technischen Lösungen wieder aufzunehmen.

✅Es wurde beantragt,  “chemisches Recycling” nicht als umweltverträgliche Technologie für die Verarbeitung und das Recycling von Kunststoffen zu betrachten.

✅Ein Land schlug vor, sowohl „fortschrittliche Entwicklung” als auch das Prinzip des Nicht-Rückschritts im Umweltschutz in die Präambel des Abkommens  aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Länder bestehende Errungenschaften beibehalten und darauf aufbauen, anstatt dahinter zurückzutreten.

✅Mehrere Länder sprachen sich für eine Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung verbindlicher nationaler Aktionspläne aus.

✅Mehrere Gruppen von Rechteinhaber:innen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen gerechten Übergang fordern.

✅Ebenso veröffentlichten mehrere Bereiche der Zivilgesellschaft eine Erklärung, in der sie die Länder auffordern, den Verhandlungsprozess zu korrigieren und ihre Versprechen einzuhalten, um ein wirksames Abkommen zur Bewältigung der Plastikverschmutzungskrise zu erzielen.

✅ In einem Konferenzraumpapier schlägt Ecuador im Namen von Bolivien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Panama, Peru und Uruguay vor,  Formulierungen bezüglich der Menschenrechte im Text des Vorsitzes zu verschärfen. Mit diesem Vorschlag werden die erheblichen Risiken der Plastikverschmutzung für gefährdete Gruppen betont und die Dringlichkeit unterstrichen, dass Unternehmen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Menschenrechte berücksichtigen müssen.

❌ Wir beobachten weiterhin Verzögerungstaktiken seitens der Länder mit geringen Ambitionen. So behaupten sie beispielsweise immer noch, dass ihnen grundlegende Definitionen wie „Kunststoff“, „Mikroplastik“, „Lebenszyklus“ oder „Quellen“ nicht bekannt seien. Auch nach der Aufforderung, sich auf inhaltliche Diskussionen zum Text zu konzentrieren, werfen sie weiterhin Verfahrensfragen auf und stellen den Geltungsbereich des Abkommens in Frage. Dabei geht aus der Resolution 5/14 der UNEA klar hervor, dass dieser den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken soll.

❌ Der sich abzeichnende Text zu den Finanzierungsmechanismen lässt weiterhin Raum für Scheinlösungen, darunter das sogenannte „Blended and Innovative Financing“ – eine Reihe marktorientierter Ansätze, die private Beiträge durch schädliche Maßnahmen wie das sogenannte „chemische Recycling“, Plastikkredite und andere Formen des Greenwashings mobilisieren sollen.

❌ Mehrere Staaten, die sich über Plastikabfälle und -emissionen in die Umwelt berieten, konnten sich nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen und verbrachten den Großteil der Zeit mit Verfahrensdebatten.

Fenceline-Gruppen fordern einen starken Vertrag, der die Menschenrechte wahrt.

Bei der Pressekonferenz der „Affected Groups Aligned for Justice” zeigten indigene Völker, Müllsammler:innen und gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer:innen ihre tiefe Verbundenheit.

• Vi Waghiyi (Alaska Community Action on Toxics) und Aakaluk Adrienne Blatchford (Indigenous Environmental Network) offenbarten schockierende Gesundheitsverstöße gegen die indigenen Völker Alaskas durch Mikroplastikverschmutzung.
• Soledad Mella Vidal (International Alliance of Waste Pickers) und Repon Chowdhury (International Trade Union Confederation) betonten die Notwendigkeit eines starken und inklusiven Artikels zum gerechten Übergang im operativen Teil des Abkommens, der sich mit der grenzüberschreitenden Natur von Kunststoffabfällen befasst.
• Cheyenne Rendon (International Indigenous Peoples’ Forum on Plastics & Society of Native Nations) dass das Plastikabkommen die kollektiven Rechte indigener Völker gemäß der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker und dem ILO-Übereinkommen 169 wahren muss.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Verhandelnden auf: Korrigieren Sie den Prozess. Halten Sie Ihr Versprechen ein. Beenden Sie die Plastikverschmutzung.

Vier Tage nach Beginn der abschließenden Verhandlungen über das globale Plastikabkommen sind wir noch immer nicht auf Kurs, ein Abkommen zu erreichen, das Menschen und Natur wirksam schützt. Beobachter:innen – darunter Müllsammler:innen, betroffene Gemeinschaften, Wissenschaftler:innen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Kinder und Jugendliche, Frauen, Unternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt – haben sich zusammengeschlossen und die Regierungen aufgefordert, sich stärker zu engagieren, den Verhandlungsprozess zu verbessern, ihre Zusagen einzuhalten und ein wirksames Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung zu verabschieden.

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Während der Diskussionen über Kunststoffprodukte sprachen sich ambitionierte Stimmen dafür aus, giftige Chemikalien auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, Transparenzmaßnahmen und globalen Chemikalienlisten und Zielvorgaben zu regulieren. Eine Delegation forderte später diejenigen, die sich gegen globale Vorschriften aussprechen, auf, sich zurückzuziehen und die Länder, die bereit sind, dieses globale Problem anzugehen, nicht zu blockieren.

✅ 118 Länder unterstützen einen Vorschlag unter Federführung Kolumbiens und Perus, der sicherstellt, dass künftige Vertragsstaatenkonferenzen (COP) Beschlüsse durch Abstimmung fassen können, wenn kein Konsens erzielt wird.

✅ Ein von Kanada ausgearbeiteter Vorschlag betont die unverhältnismäßige Belastung indigener Völker durch die Plastikverschmutzung und kritisiert, dass der Abkommenstext ihre Rechte, ihr Wissen und ihre Beteiligung nicht angemessen widerspiegelt. 45 Delegationen unterstützen den Vorschlag, die EU hat ihn jedoch noch nicht gebilligt. Wir hoffen, dass Kanada diese Position in den Verhandlungsräumen verteidigen wird.

✅Ein Vorschlag der Schweiz und Mexikos, der globale Kontrollmaßnahmen für Kunststoffprodukte und Chemikalien in Produkten unterstützt, wird von mindestens 130 Ländern unterstützt. Kein anderer Vorschlag hat eine so große Unterstützung gefunden.

✅Bei der Diskussion über Finanzierungsmechanismen forderte eine Gruppe von Ländern, dass die Industrieländer Maßnahmen zur Gleichstellung finanzieren sollten, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Andere Delegationen bekräftigten die Notwendigkeit einer robusten und transparenten Überprüfung der Finanzmechanismen für die Umsetzung und schlugen die Einrichtung eines neuen speziellen Fonds bis zur zweiten COP vor.

✅Während der Diskussionen über den Umgang mit Plastikmüll sprachen sich einige Delegationen dafür aus, sogenannte „Energierückgewinnungstechnologien” aus dem Text zu streichen – eine falsche Lösung, die hochgiftige Substanzen und Schwermetalle erzeugt und mehr Emissionen verursacht als Kunststoff selbst.

❌ Wie in einer Endlosschleife argumentieren einige wenige Länder mit geringen Ambitionen für ein Plastikabkommen weiterhin, dass die Regulierung giftiger Chemikalien nicht in den Geltungsbereich des Vertrags falle.

❌  Saudi-Arabien legte im Namen der Arabischen Gruppe einen Vorschlag vor, in dem es seinen Standpunkt zu den Vertragsstaatenkonferenzen (COPs) darlegte, die auf die Einigung über ein globales Plastikabkommen folgen werden. In diesem Vorschlag wird vorgeschlagen, dass alle Entscheidungen auf den COPs im Konsens getroffen werden, was die Prozesse erheblich verlangsamen, die Interessen der Blockierer schützen und zu abgeschwächten Ergebnissen führen könnte.

❌ Am späteren Abend schlug eine Delegation während der Verhandlungen der Kontaktgruppe sogar vor, dass auch die Teilnahme von Beobachtern am Umsetzungsprozess im Konsens beschlossen werden sollte, was es jedem Land ermöglichen würde, Beobachter vom Prozess auszuschließen.

❌  Malaysia, Kasachstan und Saudi-Arabien bekräftigten im Namen der Arabischen Gruppe ihre wenig ambitionierte Haltung zu Artikel 6, der die Regulierung der Kunststoffproduktion zum Ziel hat, und legten formelle Vorschläge zur vollständigen Streichung des Artikels vor.

❌  Hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen für die Umsetzung des Vertrags können sich die Länder nach wie vor nicht auf einen guten Weg einigen, um sicherzustellen, dass die Verursacher auch für die Auswirkungen der Plastikverschmutzung aufkommen.

❌  Außerdem wird bei den Finanzierungsmechanismen dem Aspekt der hohen Subventionen für die fossile Brennstoff-, petrochemische und Kunststoffindustrie, die die Plastikkrise anheizen, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

❌  Eine der Kontaktgruppen wurde durch eine langwierige Diskussion über das weitere Vorgehen blockiert, die von einer Delegation als „prozedurales Fegefeuer” bezeichnet wurde.

Entscheidungsmacher*innen und Blockierer*innen

Am Ende eines jeden Verhandlungstages wir ein „Spoiler“ und einen „Champion„. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung über die Staaten wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwächen oder seine Ergebnisse zu stärken.

Spoiler des Tages

Heute geht der Titel „Spoiler des Tages” an das Königreich Saudi-Arabien für die Einbringung eines Vorschlags, wonach Beschlüsse auf der Vertragsstaatenkonferenz nur noch im Konsens gefasst werden sollen – was de facto jedem Land ein Vetorecht gegen ambitionierte Maßnahmen einräumt.

Champion des Tages

Heute geht die Auszeichnung „Champion des Tages” an Kolumbien und Peru für die Einbringung eines Vorschlags, der sicherstellt, dass künftige Konferenzen der Vertragsparteien Beschlüsse durch Abstimmung fassen können, wenn kein Konsens erzielt werden kann.

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Am Montag organisierten Greenpeace Schweiz, die Gallifrey Foundation und Break Free From Plastic eine Versammlung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Genf. Sie brachten Hunderte von Menschen und Organisationen aus aller Welt zusammen, um ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen zu fordern.

✅ Die Eröffnungssitzung begann mit einem Konzert auf zwei traditionellen Alphörnern. Danach wurden Beobachtende zu Wort gebeten, Sie forderten nachdrücklich einen Plastikabkommen, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt. „Waste-Picker*innen“ forderten verbindliche Maßnahmen für einen gerechten Übergang (Just-Transition). Das Internationale Forum der indigenen Völker zu Plastik (International Indigenous Peoples Forum on Plastics) forderte ein Abkommen, das die gerechte und ethische Beteiligung indigener Völker und Träger traditionellen Wissens gewährleistet.

✅ In der Plenarsitzung schlossen sich auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Wissenschafskoalition den Forderungen nach einem Abkommen an, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik berücksichtigt. Der Kommissar sprach auch über die Notwendigkeit eines Abkommens, das die Menschenrechte fördert, einschließlich des Rechts auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt, sowie einen gerechten Übergang für diejenigen, die am stärksten von Plastik betroffen sind.

✅Die „Break Free From Plastic”-Bewegung und die US-Delegation für Umweltgerechtigkeit machten darauf aufmerksam, dass diese Verhandlungen von der fossilen Brennstoff- und petrochemischen Industrie vereinnahmt worden seien, und erinnerten die Regierungen daran, dass Länder, wenn keine einvernehmlichen Entscheidungen getroffen werden können, die Möglichkeit haben müssen, abzustimmen, um sicherzustellen, dass Blockaden den Fortschritt nicht behindern.

❌ In der Eröffnungssitzung wurde, abgesehen von den Vorstößen Saudi-Arabiens und Irans gegen Produktionsreduktionsmaßnahmen, der Großteil der Zeit mit Verfahrensfragen wie der Terminierung der Kontaktgruppen für die Verhandlungen verbracht.

❌  Bereits am ersten Tag war ein mangelnder Zugang deutlich zu spüren. Die Verhandlungsräume verfügen nur über eine begrenzte Anzahl von Plätzen für Beobachtende, sodass die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen die Diskussionen über einen Livestream in Überlaufräumen verfolgen mussten.

❌ Wie schon bei anderen INCs wollten einige Länder mit geringen Ambitionen den Geltungsbereich des Abkommens einschränken und ignorierten weiterhin, dass die Resolution 5/14 der UNEA 2022 ein Abkommen vorschreibt, der den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt.

❌  Einige „Spoiler“ Länder, wollten Definitionen einschränken und Verweise auf Gesundheit und Klima streichen, ohne zu berücksichtigen, dass das Abkommen ohne wissenschaftlich fundierte Definitionen nicht in der Lage sein wird, die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirksam zu schützen.

❌   Darüber hinaus ging eine Delegation sogar so weit, zu behaupten, dass es in dem Abkommen nicht um „Plastik” gehe. Diese Behauptung löste Gelächter im Überlaufraum aus, obwohl der Redner keinen Scherz gemacht hatte.

❌  Mehrere Verhandlungsführende sprachen sich dafür aus, dass Länder das Recht haben sollten, sich vollständig aus allen künftigen Änderungen der Anhänge des Abkommens zurückzuziehen. Dies würde effektiv verhindern, dass die Bestimmungen für Plastikprodukte, Chemikalien und Plastikproduktion im Abkommens aktualisiert werden, wenn sich die Umweltverschmutzung verschlimmert und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zunehmen.

❌  Auch in anderen Diskussionen waren geringe Ambitionen zu spüren, insbesondere wenn es um Leckagen ging. Einige Länder versuchten, den Text zu verwässern – entweder indem sie bestritten, dass die Plastikproduktion zu Leckagen schädlicher Chemikalien führt, oder sogar indem sie vorschlugen, den Artikel ganz zu streichen.

❌  Während der Eröffnungspressekonferenz des UNEP erklärte das Schweizer Bundesamt für Umwelt, dass „entgegen einigen Medienberichten keine Forderung nach einer Produktionsobergrenze gestellt wird“, was auf einen Mangel an Ambitionen zu Beginn der Verhandlungen hindeutet.

Die Zivilgesellschaft setzt sich auf kreative Weise für ein starkes Abkommen ein

Am Tag vor Beginn der Verhandlungen versammelte sich die Zivilgesellschaft vor dem Palais des Nations mit einer klaren Forderung: „Stoppt die Plastikproduktion. Befeuert nicht unsere Zerstörung. Jetzt ein starkes Abkommen.“ (Cut Plastic Production. Don’t Fuel Our Destruction. Strong Treaty Now’.) Die Mobilisierung brachte Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschen der Weltöffentlichkeit zusammen, die sich in Rot, Gelb und Orange kleideten, um die Dringlichkeit der Krise und die Gefahren der unkontrollierten Plastikproduktion zu symbolisieren.

Am ersten Tag machten die Rechteinhaber*innen durch verschiedene kreative Aktionen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Verhandlungen auf sich aufmerksam: Vor dem Palais des Nations steht „The Thinker’s Burden“, eine Skulptur, die zeigt, wie sich dieses Abkommen sowohl auf Mutter Erde als auch auf zukünftige Generationen auswirkt, eine Seifenverteilung, die die Delegierten dazu ermutigt, für ein #CleanPlasticsTreaty zu stimmen, und eine Installation, die eine Million gesammelte Zigarettenkippen zeigt. Im Plenarsaal trotzten Beobachter der Hitze in Genf mit Wollmützen in Form eines Gehirns, die mit Plastik verziert waren, um darauf aufmerksam zu machen, dass sogar unser Gehirn durch Plastik belastet ist.

Ein zukunftsweisendes Abkommen

Während die Verhandlungen heute auf der INC-5.2 fortgesetzt wurden, versuchten Länder mit geringen Ambitionen erneut, das Abkommen zurückzudrängen – mit dem Argument, dass es in diesem Abkommen nicht um Plastik gehe, sondern nur um die Entsorgung von Plastikabfällen. Déjà-vu? Wir sind wieder bei den gleichen ermüdenden Debatten der INC-4 in Ottawa angelangt und ignorieren die Vereinbarungen von 2022 der UNEA 5.2 in Nairobi, als sich die Welt darauf einigte, die Plastikverschmutzung über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu bekämpfen (UNEA-Resolution 5/14).

Wie ein Land mit hohen Ambitionen in den heutigen Diskussionen sagte:
„Wenn es in diesem Abkommen nicht um Plastik geht, worum geht es dann?“

Wir brauchen keine Zeitmaschine, die uns zurückwirft. Wir brauchen ein starkes, zukunftsorientiertes Abkommen, das die Krise an der Wurzel packt: der Gewinnung fossiler Brennstoffe und der Produktion von Plastik. Die Stärke des Abkommens liegt in seinem Umfang und seinem umfassenden Ansatz, um Schäden zu verhindern, Umweltverschmutzer zur Verantwortung zu ziehen und den Planeten, unsere Gesundheit und zukünftige Generationen zu schützen.