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Stellungnahme zur Anpassung des Verpackungsgesetzes

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Im Hinblick auf die geplante Überarbeitung des deutschen Verpackungsrechts und der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik* eindringlich an die Bundesregierung, klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen. Deutschland steht vor der Herausforderung, mit der enormen Menge an Kunststoffverpackungen umzugehen, die jährlich im Land anfallen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland knapp 4 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen produziert, was gravierende negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt mit sich bringt. Die einst erfolgreiche deutsche Mehrweg- und Recyclingindustrie ist aktuell durch billiges Neuplastik, und hohe Energiekosten bedroht. Neuplastikproduzenten profitieren zudem vom niedrigen Ölpreis für die Herstellung ihrer Produkte. Investitionen in Mehrweg und Recycling werden auch deshalb nicht getätigt, weil der Industrie Planungssicherheit fehlt.

Wir müssen die Chance nutzen, um ein starkes Verpackungsgesetz zu schaffen, das die planetare Krise der Umweltverschmutzung und deren Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (One Health) ernst nimmt. Fortschrittliche Ansätze sind notwendig, um die Produktion von Kunststoffverpackungen signifikant zu reduzieren, gefährliche Stoffe zu verbannen sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Nur durch entschlossenes Handeln können wir eine nachhaltige Zukunft und das Menschenrecht auf eine Gesunde Umwelt auch für kommende Generationen sichern

BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | Gesetze und Verordnungen

Anhörung der Länder und Verbände zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Positionspapier Kreislaufwirtschaft

Das Positionspapier „Mehr als Recycling – Kreislaufwirtschaft richtig machen“ definiert den Begriff der Kreislaufwirtschaft und zeigt auf, warum Recycling allein nicht ausreicht, um die Ressourcen-, Klima-, Biodiversitäts- und Plastikkrise zu lösen. Kreislaufwirtschaft muss im umfassenden Sinn verstanden werden – als System, das Ressourcenverbrauch vermeidet, Produkte langlebig gestaltet und Stoffkreisläufe tatsächlich schließt.

Zugleich warnt es vor Fehlentwicklungen: Wenn Kreislaufwirtschaft auf Recycling und technische Lösungen am Ende der Wertschöpfungskette reduziert wird, bleiben lineare Strukturen bestehen.

Exit Plastik fordert daher eine echte Transformation hin zu einer ressourcen- und gesundheitsorientierten Wirtschaftsweise:
Vermeidung vor Verwertung, Qualität vor Masse und die Realisierung von Kreislaufkultur im Alltag.

Inhalte des Positionspapiers:

  • Was heißt Kreislaufwirtschaft? – Definition, Abgrenzung zum linearen Wirtschaftsmodell, Verständnis von Zirkularität
  • Das umfassende Konzept (10-R-Modell) – Strategien des Vermeidens, Wiederverwendens und Recyclens; Hierarchie der Zirkularität
  • Grenzen der Kreislaufwirtschaft – Physikalische und systemische Einschränkungen, Verhältnis zu Wirtschaftswachstum, Bedeutung von Suffizienz
  • Wie Kreislaufwirtschaft aussehen sollte – Vermeidung an erste Stelle setzen, lang verwendbare und sichere Produkte designen und Kreislaufkultur im Alltag ermöglichen

Newsletter Oktober 2025 – Statement INC 5.2

Online-Version

Oktober 2025

Logo Exit Plastik


Rot

Statement zu Ablauf und Ausgang von INC-5.2

Möglichkeiten für den weiteren Verhandlungsverlauf

Forderungen für ein Abkommen zur Beendigung der Plastikkrise

Termine

Neue Veröffentlichungen  & Materialien

Was sonst noch wichtig ist

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Rot

Statement zu Ablauf und Ausgang von INC-5.2

Die zweite Hälfte der fünften Verhandlungsrunde des International Negotiation Committee (INC-5.2) zu einem UN-Plastikabkommen in Genf im August 2025 endete ohne eine klare Einigung über das weitere Vorgehen. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft noch weit von einer der Plastikkrise gerecht werdenden Einigung entfernt ist. Die Interessen einiger Staaten, die "business as usual" in der Plastikindustrie aufrechterhalten wollen, dominierten die Verhandlungen. Zentrale Forderungen, wie klare Reduktionsziele, ein Verbot besonders schädlicher Chemikalien, Transparenz- und Rückverfolgbarkeitssysteme für Chemikalien in Kunststoffen sowie das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde Umwelt, wurden nicht berücksichtigt oder aktiv durch Petrostaaten blockiert.

Klar ist: Ein Abkommen, das auf Minimalstandards hinausläuft, wird die Plastikkrise nicht lösen. Im Gegenteil: Es würde den Status quo für lange Zeit zementieren und wertvolle Zeit vergeuden, in der sich die Schäden für Umwelt, Klima und Gesundheit weiter verschärfen.

Daher gilt: Kein Abkommen ist besser als ein schwaches Abkommen!

 

Blau

Möglichkeiten für den weiteren Verhandlungsverlauf

Die kommenden Monate müssen genutzt werden, um die Stimmen der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und besonders der betroffenen Gruppen deutlich stärker in den Prozess einzubringen.

Optionen für den weiteren Weg sind u.a.

  • INC5.3 als letzte Verhandlungsrunde, mit dem Mut über konfliktreiche Themen abzustimmen, statt alleinig auf Konsens zu setzen
  • Eine Initiative von progressiven Staaten oder der High Ambition Coalition für ein ambitioniertes Abkommen außerhalb des UN-Systems
  • Zusätzlich, wo es möglich ist, die Aufnahme von verbindlichen Maßnahmen in anderen Konventionen wie z.B. der Basel Konvention

 

Gruen

Forderungen für ein Abkommen zur Beendigung der Plastikkrise

Exit Plastik wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein Abkommen zustande kommt, das die Ursachen der Plastikkrise angeht und nicht deren Symptome verwaltet.

Dabei fordern wir weiterhin:

  • Klarer Fokus auf Produktionsreduktion, statt allein auf Abfallmanagement.
  • Verbindliche Listen für problematische Polymere, Additive und Einwegprodukte.
  • Globale Regeln für Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien in Kunststoffen.
  • Formulierungen zum Thema Gesundheit beibehalten und rechtlich verbindliche Verpflichtungen dazu ausarbeiten.
  • Stärkung von Rechten und Gerechtigkeit, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen und Menschen im Globalen Süden, die am stärksten betroffen sind.

Nur ein starkes, ambitioniertes und gerechtes Abkommen kann die Plastikkrise und ihre verheerenden Folgen wirksam stoppen!

 

Orange

Termine

09. Oktober 2025 – 15:00-15:45 Uhr

Webinar „Auf einen Kaffee mit dem Plastik Tool – ein Bildungsinstrument für Kinder und Jugendliche“ von Women Engage for a common Future (WECF): In diesem kompakten Webinar stellen wir das WECF Plastik Tool vor – ein vielseitiges Bildungsinstrument für den Einsatz in Schule, Hort und außerschulischer Bildung.

 

Gelb

Neue Materialien und Veröffentlichungen

SteckbriefPlastik Einwegkunststofffondsgesetz: Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegplastikprodukte zu einer Abgabe und ist somit ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung des Verursacherprinzips. Es reicht jedoch nicht aus, um eine Lenkungswirkung in Richtung einer Verringerung der Produktion von Einwegplastikprodukten zu erzielen. Unser neuer Steckbrief „Plastik” informiert über Hintergründe, den aktuellen Stand und unsere Forderungen zum Gesetz.


Kompass Chemikalien Politik: Eine Einführung in die Chemikalienpolitik aus zivilgesellschaftlicher Perspektive Mit diesem Kompass zeigt das Bündnis Giftfreie Zukunft auf, warum eine kohärente, ambitionierte und wirksame Chemikalienpolitik unverzichtbar ist – und wie ihr selbst aktiv zu ihrem Gelingen beitragen könnt..


Super Market Audits: Ein neuer Bericht von #BreakFreeFromPlastic überprüft Supermärkte weltweit hinsichtlich ihrer Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Plastik. Die im Rahmen eines globalen Citizen-Science-Projekts erzielten Ergebnisse zeigen, dass Geschäfte bei weitem nicht genug tun, um die Menge an Plastikmüll zu reduzieren.


Plastikgeld: Verschließen Banken in Deutschland ihre Augen vor der Plastikkrise? Der Bericht von Facing Finance untersucht, inwiefern die 12 größten in Deutschland aktiven Banken die Plastikkrise angehen. Dafür wurde analysiert, ob Banken Vorgaben für die Finanzierung von Plastikproduzenten haben..

 

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Über uns

Als Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen teilen wir eine Vision: Eine Welt ohne Plastikverschmutzung und die Belastung durch gefährliche Chemikalien. Wir setzen und gemeinsam für eine echte Kreislaufwirtschaft ein, in der der Verbrauch wertvoller Ressourcen und die Verwendung gefährlicher Stoffe in erster Linie vermieden werden und in der schadstofffreie Mehrwegsysteme für Alle der Standard sind.

Als Teil der weltweiten #breakfreefromplastic-Bewegung machen wir uns auch auf EU- und globaler Ebene stark, um die Plastikflut zu stoppen.

Mitglieder*: a tip: tap e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, HEJSupport e.V., Women Engage for a Common Future e.V. (WECF), Zero Waste Germany e.V. und Zero Waste Kiel e.V.

www.exit-plastik.de

 

 

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*Die im Newsletter vertretenen Meinungen und Positionen werden nicht notwendigerweise von allen Mitgliedern gleichermaßen getragen.

 

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Impressum

EXIT PLASTIK
Zivilgesellschaftliches Bündnis für Wege aus der Plastikkrise

Kontakt:
info@exit-plastik.de

c/o HEJSupport e.V.
{domain.address}
Vereinsregister: VR 206448

Vertreten durch:
Alexandra Caterbow

Redaktion:
Annika Brunner (V.i.S.d.P.)

 

Sonder-Newsletter: Globales Plastikabkommen

Online-Version

Juli 2025

Logo Exit Plastik


Rot

Hintergrund des globalen Plastikabkommens

Die Verhandlungen bisher

Die nächste und letzte (?) Verhandlungsrunde – INC 5.2

Exit Plastik Forderungen für ein globales Plastikabkommen

BreakFreeFromPlastic – Manifest für eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung

Kurzbericht „Plastikkollaps“ von Greenpeace im Vorfeld von INC 5.2

Was sonst noch wichtig ist

 

Rot

Hintergrund des globalen Plastikabkommens

Die Plastikverschmutzung ist ein globales Problem, das Umwelt, Klima und Gesundheit bedroht. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die internationale Staatengemeinschaft bei der fünften Umweltversammlung der Vereinten Nationen 2022 (UNEA 5.2) beschlossen, ein umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen zu entwickeln. Ziel ist es, die weltweite Plastikverschmutzung entlang des gesamten Lebenszyklus zu beenden.

Blau

Die Verhandlungen bisher

Seit dem UN-Beschluss von 2022 sind Regierungsvertreter:innen und andere Interessengruppen zu mehreren zwischenstaatlichen Verhandlungsausschüssen (Intergovernmental Negotiation Committees = INC) sowie zu kleineren Runden zusammengekommen, um die Inhalte und die Ausgestaltung des Abkommens zu diskutieren.

Eine Mehrheit der verhandelnden Staaten – darunter die EU – hat wiederholt die Notwendigkeit eines wirksamen Plastikabkommens betont und sich für zentrale Mindestanforderungen ausgesprochen. Dazu zählen die Reduktion der Plastikproduktion, das Verbot gefährlicher Chemikalien und Einwegprodukte, die Sicherstellung von Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien in Produkten und Materialien sowie der Aufbau entsprechender Infrastruktur zur Umsetzung. Dies wurde durch die „Bridge to Busan“-Erklärung und den „Nice Wake-up Call“ untermauert.

Trotz dieser Fortschritte wurden die Verhandlungen durch Debatten über Verfahrensregeln sowie durch Verzögerungstaktiken einiger öl- und plastikproduzierender Staaten behindert. Dies führte dazu, dass die geplante letzte Runde in Busan, Südkorea, im Winter 2024 ohne rechtlich bindenden Vertrag endete und eine zusätzliche Sitzung (INC-5.2) beschlossen wurde. Außerdem waren Teile der Verhandlungen von Einschränkungen der Teilnahme und einem begrenzten Handlungsspielraum indigener Menschen und Beobachter:innen geprägt.

Gruen

Die nächste und letzte (?) Verhandlungsrunde – INC 5.2

Bei den Verhandlungen vom 5. bis 15. August in Genf kommt es jetzt darauf an, diese Jahrhundertchance für Umwelt und Gesundheit zu nutzen und die Plastikverschmutzung an der Quelle zu stoppen. Das Ergebnis und die Qualität des Vertrags sind jedoch nach wie vor schwer abschätzbar. Derzeit werden verschiedene Szenarien besprochen. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit eines Vertrags außerhalb des UN-Systems im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in Genf. Vertreter*innen von Exit Plastik sind wieder vor Ort und berichten täglich von den Verhandlungen.

Die Berichterstattung erfolgt über die Webseite und über Social Media (@exitplastik auf bluesky, Instagram & LinkedIn).

INC 5.2

 

Orange

Exit Plastik Forderungen für ein globales Plastikabkommen

Wir fordern ein rechtsverbindliches, globales Plastikabkommen, das über die bloße Abfallregulierung hinausgeht und ambitionierte Ziele setzt, um die Plastikflut zu beenden. Die Umsetzung muss die Schaffung verpflichtender nationaler Aktionspläne sowie die Sicherstellung eines robusten Finanzierungsmechanismus im Sinne des Verursacherprinzips gewährleisten. Es ist essentiell, dass der Abkommenstext nicht durch Profitinteressen der Industrie verwässert wird und die Zivilgesellschaft aktiv in die Abstimmungen einbezogen wird. Zu den wesentlichen Forderungen zählen strenge Reduktionsziele für die Plastikproduktion, der schrittweise Phase-out von gefährlichen Chemikalien, Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Chemikalien in Plastikprodukten und -materialien. Bei der Entwicklung und Umsetzung des Plastikabkommens müssen auch eine Just Transition und Menschenrechte berücksichtigt werden. Es wird von Deutschland und der EU ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Abkommen sowie eine aktive Koalitionsbildung mit progressiven Staaten gefordert.

Gelb

BreakFreeFromPlastic – Manifest für eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung!

Im Vorfeld der Verhandlungen haben mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt das „Manifest für eine Zukunft frei von Plastikverschmutzung“ unterzeichnet, einen dringenden Aufruf an die Staats- und Regierungschefs, sich für die Rechte der Menschen auf eine gesunde Umwelt einzusetzen. Initiiert wurde das Manifest von der globalen “Break Free From Plastic” Bewegung – es besteht weiterhin die Möglichkeit der Zeichnung durch zivilgesellschaftliche Organisationen.

BFFP-Manifesto

 

Lila

Kurzbericht „Plastikkollaps“ von Greenpeace im Vorfeld von INC 5.2

Plastik ist nicht nur Müllproblem, sondern auch Gesundheits- und Klimakrise – angetrieben durch fossile Rohstoffe. Der Bericht fasst zentrale Fakten zusammen und fordert im Vorfeld der INC 5.2 in Genf ein verbindliches Abkommen zur drastischen Reduktion der Plastikproduktion.

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        EXIT PLASTIK
        Zivilgesellschaftliches Bündnis für Wege aus der Plastikkrise

        Kontakt:
        info@exit-plastik.de

        c/o HEJSupport e.V.
        Von-Ruckteschell-Weg 16
        85112 Dachau

        Vereinsregister: VR 206448

        Vertreten durch:
        Alexandra Caterbow

         

Stellungnahme ANSES Studie

In einer neuen Studie hat die französische Lebensmittelsicherheitsagentur ANSES Mikroplastik in einigen Glasflaschen gefunden. Dieses stammt jedoch nicht aus dem Glas selbst. Glas ist ein inertes Material, das keine schädlichen Chemikalien enthält. Es ist besonders sicher in Mehrwegsystemen.

Pressekommentar: Jährlicher Refill Day zeigt Notwendigkeit von Mehrweg – auch ohne Plastik

Pressekommentar – Anlässlich des World Refill Day, dem „Welttag des Nachfüllens“, am 16. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Mehrweglösungen und verpackungsfreies Einkaufen zum neuen Normal zu machen, um unnötigen Plastikmüll zu vermeiden.
Dabei muss auch hier der entscheidende Schritt zu weniger Plastik gegangen werden. Denn auch im Mehrwegbereich können gesundheitsschädliche Stoffe aus Plastik in unsere Nahrung gelangen. Das zeigt auch das Fact Sheet „Risikobehälter: Plastikmaterialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen“ (Exit Plastik, 2025) auf.

Nice Wake Up Call

Mit dem „Nice Wake up Call“ haben mehr als 90 Staaten, ihre Ambition bekräftigt, die Verschmutzung durch Plastik zu beenden.
Mehr als 230 Organisationen der Zivilgesellschaft begrüßen das Engagement für ein ehrgeiziges globales PlastikAbkommen. Gleichzeitig betonen sie, dass die von den Staaten formuliert Erklärung lediglich das Mindestmaß an Ambitionen sein dürfe, nicht jedoch eine Obergrenze.

PFAS Regulierung | Offener Brief an Friedrich Merz

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich in einem offenen Brief  an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gewendet um eine uneingeschränkte und umfassende Beschränkung von PFAS-Chemikalien in Europa zu fordern.

Bewertung des Koalitionsvertrags von Exit Plastik

Der von CDU und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag lässt mit seiner starken Fokussierung auf wirtschaftliche Belange und einem klassisch neoliberalen Ansatz viele wichtige Themen, die für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, außer Acht. Die Wirtschaft und Industrieinteressen stehen über allem, ungeachtet der Tatsache, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für unser Leben und Wirtschaften ist.

Newsletter Mai 2025

Exit Plastik Newsletter mit Updates zu plastikrelevanten Politikprozessen und mehr!