Policy-Kategorie:
Enthält Politikprozesse auf lokaler, nationaler, EU- und globaler Ebene.
Heute hat das Bundesumweltministerium Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Eindämmung der Verpackungsflut. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus, um die dringend benötigte Verpackungswende zu erreichen.
STECKBRIEFPLASTIK zur…
Mehrwegangebotspflicht, die seit dem 1.1.23 u.a. Restaurants, Cafés und Lebensmittelgeschäfte beim Angebot von Speisen und Getränken zum Mitnehmen („Take-Away“) eine Mehrweg-Alternative zu Einweg-Plastikverpackungen anzubieten. Sie ist Teil der nationalen Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Artikel 4; engl.: Single-Use Plastic Directive, SUPD) im deutschen Verpackungsgesetz (VerpackG § 33/34).
Well designed reuse systems as a driver of packaging waste prevention: Offener Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und die Minister*innen des Rats der EU zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
Ergebnis des zweiten Treffens des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses ist ein Mandat zur Ausarbeitung eines ersten Entwurfs eines Vertragstext („Zero Draft“) durch den Vorsitzenden des Ausschusses bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Der inhaltliche Prozess wurde jedoch durch mühsame Debatten über Verfahrensregeln verschleppt. Die nächste Verhandlungsrunde, INC-3, wird im November 2023 in Nairobi, Kenya, stattfinden. Bis dahin sind regionale Treffen geplant. 2024 soll der Prozess abgeschlossen sein. Eine starke und während der Verhandlungen weiter zusammengewachsene NGO-Community setzt sich mit vereinten Kräften für ein wahrhaft ambitioniertes Abkommen und die Lösung der Plastikkrise ein.
Bericht über Tag 5 des INC-2 in Paris, des zweiten Treffens des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein internationales Plastikabkommen.
Bericht über Tag 4 des INC-2 in Paris, des zweiten Treffens des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein internationales Plastikabkommen.
Bericht über Tag 3 des INC-2 in Paris, des zweiten Treffens des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein internationales Plastikabkommen.
Bericht über Tag 2 des INC-2 in Paris, des zweiten Treffens des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein internationales Plastikabkommen.
Feedback des NGO-Bündnisses Exit Plastik zur EU-Initiative „Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff – EU-Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff und für die Berichterstattung dazu“
Bericht über Tag 1 des INC-2 in Paris, des zweiten Treffens des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein internationales Plastikabkommen.
