Themen – Seite 7 – Exit Plastik

Rundbrief: Wir schicken ihnen Vitamine und sie schicken Abfall und Gift

Insbesondere der Export von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder wie die Türkei ist eine Form des Müll-Neokolonialismus, der zu erheblicher Umweltverschmutzung führt. Nun beschloss die EU, den Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder innerhalb von 2,5 Jahren einzustellen. Dies lässt aber Fragen zur Überwachung und zu den Auswirkungen auf OECD-Länder offen. Alternative Exportziele für Kunststoffabfälle, einschließlich möglicher Weiterleitungen in Drittländer durch OECD-Mitglieder sind ebenfalls bedenklich.

Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung: wichtiger Schritt trotz Schwächen

Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Triloge-PPWR

Die Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung gehen in den Endspurt. In dieser letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Es ist die letzte Chance, um einen ambitionierten Text auszuhandeln. Schlüsseldatum ist der 4. März, wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll.

Offener Brief: Keine Priviligien für schädliche Industrien!

Über 70 Nichtregierungsorganisationen fordern in einem offenen Brief an den belgischen Premier Minister De Croo ein Ende des privilegierten Zugangs zu Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für umweltverschmutzende Industrien. Sie fordern zudem ehrgeizige Maßnahmen gegen die toxische Verschmutzung, das Artensterben und die Klimakrise. Anlass ist das Treffen am 20. Februar 2024 im BASF-Werk in Antwerpen, zwischen dem belgischen Premierminister De Croo, Kommissionspräsidentin von der Leyen und anderen führende Politiker*innen, zu einem Geheimgipfel mit einigen der größten und schmutzigsten Unternehmen.

Offener Brief: Plastikpellet-Krise offenbart Schwachstelle in vorgeschlagener EU-Verordnung

Offenen Brief an Mitarbeiter*innen des europäischen Parlaments zur geplanten EU Verordnung zur Reduktion von Plastikpellet-Verlusten. Anlass ist das Containerunglück vor Spaniens Küste Ende 2023, durch das mehr als tausend Säcke gefüllt mit Plastikpellets in die Meeresumwelt gelangt sind und an der Küste von Galizien angespült wurden.

Blackbox Chemieindustrie

Die Chemieindustrie ist der größter Verbraucher von Öl und Gas. Das zeigt eine neue BUND-Studie. Dabei verwendet der Chemiesektor 20 Prozent seines Energie- und Rohstoffbedarfs alleine für die Produktion von Plastikverpackungen.

Plenumsabstimmung-PPWR

Am 22.11.2023 hat das Europäische Parlament im Plenum über die EU-Verpackungsverordnung (“PPWR”) abgestimmt. In Folge der beispiellosen Lobby-Arbeit von Einweg-Profiteuren wurde der Text stark geschwächt – besonders in Bezug auf Abfallvermeidung und Mehrweg. Es kommt nun auf die Mitgliedsstaaten im Rat der EU an, hier für mehr Ambition zu sorgen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung.

EU beschliesst Stopp von Plastikmüllexporten in Nicht-OECD Länder

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU am 17.11.2023 Einigung über die überarbeitete EU-Abfallverbringungsverordnung erzielt.

PPWR: FAQ zu den Verhandlungen

Die Verhandlungen für eine überarbeitete EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stehen unter massivem Druck der Einwegverpackungs- und Fast-Food-Lobby.
Wir appellieren an alle Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Verwässerung der Bestimmungen zu Abfallvermeidung und Mehrweg in der EU-Verpackungsverordnung zu verhindern!

SteckbriefPlastik: Richtlinie über Umweltaussagen

STECKBRIEFPLASTIK zur…
EU-Richtlinie über Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen zu mehr Transparenz bei positiven Umweltaussagen über ihre Produkte verpflichten. Verbraucher*innen sollen dadurch verlässliche, vergleichbare und überprüfbare Informationen erhalten und besser informierte Entscheidungen treffen können. „Greenwashing“-Praktiken sollen unterbunden werden.