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#Fairgabe jetzt: Für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Vergaberechts. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtend in den öffentlichen Einkauf zu integrieren.
(Ober-)Bürgermeister*innen, Unternehmen, Verbände und Expert*innen fordern gemeinsam: Der Einkauf der öffentlichen Hand muss nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden! Es braucht gesetzlich verpflichtende Vorgaben, damit Menschenrechte und Umweltnormen in der öffentlichen Beschaffung selbstverständlich werden. Auch für Plastik besteht hier ein enormes Vermeidungspotenzial.

World Refill Day: Exit Plastik fordert Bundesregierung auf, die Blockade des Verpackungsgesetzes zu beenden

Anlässlich des World Refill Day am 16. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die dringend benötigte Verpackungswende zu verabschieden. Deutschland ist trauriger Europameister beim Verpackungsmüll. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes ist seit über einem Jahr überfällig. Nur mit verbindlichen Quoten werden deutsche Unternehmen tatsächlich in eine zukunftsfähige Pool-Mehrweg-Infrastruktur investieren und das Angebot an unverpackten Produkten sowie Möglichkeiten zur Selbstbefüllung ausbauen.

EU-Parlament nimmt neue Verpackungsverordnung an!

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 im Plenum die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) mit 476 zu 129 Stimmen angenommen. Trotz ihrer Mängel ist die Verordnung ein erster wichtiger Schritt zur Verringerung von Verpackungsmüll und zum Schutz von Gesundheit, Ressourcen und Klima!

Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung: wichtiger Schritt trotz Schwächen

Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Triloge-PPWR

Die Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung gehen in den Endspurt. In dieser letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Es ist die letzte Chance, um einen ambitionierten Text auszuhandeln. Schlüsseldatum ist der 4. März, wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll.

Plenumsabstimmung-PPWR

Am 22.11.2023 hat das Europäische Parlament im Plenum über die EU-Verpackungsverordnung (“PPWR”) abgestimmt. In Folge der beispiellosen Lobby-Arbeit von Einweg-Profiteuren wurde der Text stark geschwächt – besonders in Bezug auf Abfallvermeidung und Mehrweg. Es kommt nun auf die Mitgliedsstaaten im Rat der EU an, hier für mehr Ambition zu sorgen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung.

PPWR: FAQ zu den Verhandlungen

Die Verhandlungen für eine überarbeitete EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stehen unter massivem Druck der Einwegverpackungs- und Fast-Food-Lobby.
Wir appellieren an alle Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Verwässerung der Bestimmungen zu Abfallvermeidung und Mehrweg in der EU-Verpackungsverordnung zu verhindern!

EU-Verpackungsverordnung: Position des Umweltausschuss verwässert Vorschlag der Kommission

Gestern verabschiedete Position des EU-Umweltausschuss ist ambitionslos und verwässert den Vorschlag der EU-Kommission. Zu den kritischen Punkten gehören u.a. die Streichung der Mehrwegziele für Takeaway-Verpackungen sowie die Aufweichung des geplanten Einweg-Verpackungsverbot für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie, welches zu viele Ausnahmen enthält.

Schlüsselempfehlungen für eine überarbeitete EU-Verpackungsgesetzgebung

Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die derzeit im EU-Parlament geprüft wird, ist eine hervorragende Gelegenheit um eine Verpackungswende einzuleiten, die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zu stoppen und die negativen Auswirkungen der Verpackungsflut einzudämmen.
Dieses Papier enthält Schlüsselempfehlungen des Bündnisses Exit Plastik für wirksame Maßnahmen in der PPWR.

Offener Brief & Fact Sheet | EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Well designed reuse systems as a driver of packaging waste prevention: Offener Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und die Minister*innen des Rats der EU zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle.