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Feedback und Kommentierungen zu Gesetzesprozessen

Stellungnahme zur Anpassung des Verpackungsgesetzes

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Im Hinblick auf die geplante Überarbeitung des deutschen Verpackungsrechts und der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik* eindringlich an die Bundesregierung, klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen. Deutschland steht vor der Herausforderung, mit der enormen Menge an Kunststoffverpackungen umzugehen, die jährlich im Land anfallen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland knapp 4 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen produziert, was gravierende negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt mit sich bringt. Die einst erfolgreiche deutsche Mehrweg- und Recyclingindustrie ist aktuell durch billiges Neuplastik, und hohe Energiekosten bedroht. Neuplastikproduzenten profitieren zudem vom niedrigen Ölpreis für die Herstellung ihrer Produkte. Investitionen in Mehrweg und Recycling werden auch deshalb nicht getätigt, weil der Industrie Planungssicherheit fehlt.

Wir müssen die Chance nutzen, um ein starkes Verpackungsgesetz zu schaffen, das die planetare Krise der Umweltverschmutzung und deren Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (One Health) ernst nimmt. Fortschrittliche Ansätze sind notwendig, um die Produktion von Kunststoffverpackungen signifikant zu reduzieren, gefährliche Stoffe zu verbannen sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Nur durch entschlossenes Handeln können wir eine nachhaltige Zukunft und das Menschenrecht auf eine Gesunde Umwelt auch für kommende Generationen sichern

BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | Gesetze und Verordnungen

Anhörung der Länder und Verbände zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Stellungnahme ANSES Studie

In einer neuen Studie hat die französische Lebensmittelsicherheitsagentur ANSES Mikroplastik in einigen Glasflaschen gefunden. Dieses stammt jedoch nicht aus dem Glas selbst. Glas ist ein inertes Material, das keine schädlichen Chemikalien enthält. Es ist besonders sicher in Mehrwegsystemen.

Bewertung des Koalitionsvertrags von Exit Plastik

Der von CDU und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag lässt mit seiner starken Fokussierung auf wirtschaftliche Belange und einem klassisch neoliberalen Ansatz viele wichtige Themen, die für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, außer Acht. Die Wirtschaft und Industrieinteressen stehen über allem, ungeachtet der Tatsache, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für unser Leben und Wirtschaften ist.

Stellungnahme zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Exit Plastik hat im Rahmen der Stakeholder-Beteiligung zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichen Entwurf verfasst. Diesen legte das Bundesumweltministeriums am 18. Juni vor. Zudem beteiligte sich Exit Plastik an der Stellungnahme von Akteur*innen des Netzwerks Ressourcenwende. Diese erneute Beteiligung findet parallel zur Ressortabstimmung des Entwurfs statt. Ein Kabinettsbeschluss ist für Herbst 2024 geplant.

Veröffentlichung des „Zero Drafts“ für ein globales Plastikabkommen – #BFFP-Reaktion

Gemäß des beim INC-2 in Paris erreichten Mandats, wurde am 4. September ein „Null-Entwurf“ für ein globales Plastikabkommen veröffentlicht. Der Entwurf soll im November, beim INC-3 in Kenia, verhandelt werden. Er enthält einige vielversprechende Teile, bspw. Textbausteine für die schrittweise Reduktion der Plastikproduktion und die Eliminierung bedenklicher Polymere und Chemikalien. Möglicherweise problematisch sind Abschnitte, die den Schwerpunkt des Abkommens auf Recycling und Abfallbewirtschaftung verlagern könnten. Das würde die Wirksamkeit des Abkommens untergraben.

Feedback zum Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims)

Im März 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen vorgelegt. Sie soll Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ihre Angaben zum ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte/Dienstleistungen anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen. So soll u.a. Greenwashing verringert werden.
Exit Plastik begrüßt den Ansatz, der jedoch nicht ausreicht für eine Konsumwende. Weiterhin gilt es, Gefahren und Schwächen des aktuellen Entwurfs auszuräumen.

Schlüsselempfehlungen für eine überarbeitete EU-Verpackungsgesetzgebung

Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die derzeit im EU-Parlament geprüft wird, ist eine hervorragende Gelegenheit um eine Verpackungswende einzuleiten, die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zu stoppen und die negativen Auswirkungen der Verpackungsflut einzudämmen.
Dieses Papier enthält Schlüsselempfehlungen des Bündnisses Exit Plastik für wirksame Maßnahmen in der PPWR.

Reaktion auf die vom BMUV veröffentlichten Eckpunkte für weniger Verpackungsmüll

Heute hat das Bundesumweltministerium Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Eindämmung der Verpackungsflut. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus, um die dringend benötigte Verpackungswende zu erreichen.

Feedback zur EU-Initiative zur Berechnung und Überprüfung des Rezyklat-Gehalts in Einwegplastikflaschen

Feedback des NGO-Bündnisses Exit Plastik zur EU-Initiative „Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff – EU-Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung des Gehalts an recyceltem Kunststoff und für die Berichterstattung dazu“

Einwegplastik aus Liebe zur Natur?

Die Kampagne zu LidlsKreislaufflasche wirft verschiedene Fragen auf, die einer Reflektion bedürfen. Denn sie propagiert die Möglichkeit eines verlustfreien Recycling-Kreislaufs und will die Öffentlichkeit glauben lassen, dass wir uns aus der Plastikkrise raus-recyceln können. Beides ist zweifelhaft. Die Kampagne kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der in Deutschland und in der EU konkrete und rechtsverbindliche Ziele zur Reduzierung von Einwegverpackungen und Förderung von Mehrweg erarbeitet werden.