Newsletter Juni 2026
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) muss in den Mitgliedsstaaten spätestens ab dem 12. August 2026 angewendet werden. Da es sich um eine Verordnung handelt, gilt sie unmittelbar. Am 11. Juni hat der Bundestag, auf Empfehlung des Umweltausschusses, das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) angenommen. Es ersetzt das bisherige Verpackungsgesetz und setzt die Vorgaben der PPWR in deutsches Recht um. Die Chance, die PPWR ambitioniert und über die Mindestvorgaben hinaus auf nationaler Ebene umzusetzen, hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Damit hat sie der Vermeidung von Abfällen durch eine wirksame Stärkung von Mehrweg, z.B. durch umfassendere und ambitioniertere Mehrwegquoten sowie die Nutzung der Lizenzgebühren von Einwegverpackungen für den Ausbau von Pool-Mehrwegsystemen, eine Absage erteilt. Die festgesetzte 5%-Quote des chemischen Recyclings am Gesamtrecycling ist zudem das Manifest einer falschen Scheinlösung. Lenkungswirkungen für eine Reduktion des Verpackungsaufkommens und eine Transformation hin zu mehr Mehrweg statt Einweg wird das überarbeitete Verpackungsgesetz kaum haben.
Mikroplastik ist längst überall: in unseren Böden, Gewässern, Lebensmitteln und sogar in unserem Körper. Während wissenschaftliche Hinweise auf Gesundheitsrisiken und Umweltfolgen zunehmen, bleiben zentrale Eintragsquellen wie Reifenabrieb, synthetische Textilien oder Mikroplastik in der Landwirtschaft weitgehend unreguliert. In unserem aktualisierten Positionspapier zu Mikroplastik zeigen wir:
Klar ist: Freiwillige Selbstverpflichtungen und lange Übergangsfristen lösen das Problem nicht. Wir brauchen verbindliche Regeln, die Mikroplastik dort stoppen, wo es entsteht – bevor es in Umwelt, Nahrung und unsere Körper gelangt.
Seit dem chinesischen Importstopp für Plastikmüll im Jahr 2018 hat sich die Türkei zu einem der wichtigsten Zielländer für Plastikmüllexporte aus Europa, insbesondere aus Deutschland, entwickelt. Am 8. Juni veranstaltete Exit Plastik zusammen mit Dr. Sedat Gündoğdu, Wissenschaftler und Experte für Plastikmüll an der Sabancı Universität in Istanbul, einen hybriden Workshop zum Thema „Plastikmüllhandel zwischen Deutschland und der Türkei“. Dr. Gündoğdu stellte Hintergründe und aktuelle Forschungsergebnisse vor und zeigte Defizite bei Regulierung und Kontrolle auf. Die Gesundheits- und Umweltfolgen deutscher Plastikmüllexporte in die Türkei sind fatal. Die Recyclingkapazitäten reichen nicht aus, um den importieren Müll fachgerecht zu behandeln. Die Freisetzung giftiger Chemikalien, illegale Deponierung, Eintrag in Flüsse und Meere, Felder und Strände voller Mikroplastik sowie regelmäßige Feuer in den Recyclinganlagen sind die Folge. Unter widrigen Bedingungen arbeiten in dem Sektor oftmals Asylsuchende als billige Arbeitskräfte und zudem Kinder und Frauen, die besonders vulnerabel gegenüber den freigesetzten Schadstoffen sind. Deutschland muss endlich selbst Verantwortung für seinen Plastikmüll übernehmen und die neokoloniale Ausbeutung stoppen!
Der Plastic Free July zeigt jedes Jahr, dass Millionen Menschen weltweit die Plastikwende wollen. Zusammen werden in vielfältigen Aktionen alltägliche Lösungen zur Vermeidung von Plastik sichtbar gemacht. So sieht der Plastic Free July 2026 bei Exit Plastik aus: Social Media-Kampagne
Aktionsplattform auf www.exit-plastik.de
Die Initiative Verpackungswende, in der wir als Exit Plastik Mitglied sind, möchte die kommunale Verpackungssteuer stärken und deren Umsetzung in verschiedenen Städten fördern. Zuletzt hat die Stadt Potsdam die Einführung einer solchen Steuer beschlossen. Weitere Kommunen diskutieren und planen die Einführung. Dass der Wille für eine solche Steuer vielerorts da ist, zeigt auch das Scheitern der FDP mit ihrem Vorstoß, die Verpackungssteuer auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen zu verbieten. Für uns als Exit Plastik ist klar: die kommunale Verpackungssteuer muss auf Bundesebene verankert werden und damit allen Kommunen ermöglicht werden, gegen Einweg-Verpackungen vorzugehen und mit den Einnahmen Mehrweginfrastrukturen aufzubauen. Dies stellt eine sinnvolle und notwendige Komplementierung zur bestehenden, aber nicht wirksamen Mehrwegangebotspflicht dar.
Ende Juni treffen sich die Verhandlungsführer:innen der Mitgliedsstaaten des INC (International Negotiation Committee) für ein globales Plastikabkommen in Nairobi, zusammen mit dem neugewählten Chair Julio Cordano. Ziel des Treffens ist es, noch vor dem nächsten formellen Treffen, der INC 5.4, welches voraussichtlich im März 2027 stattfinden wird, bestehende Unstimmigkeiten und Streitpunkte zu klären. Das Treffen ist nicht öffentlich. NGOs und andere Beobachter:innen können nicht teilnehmen. Als Exit Plastik setzen wir uns für ambitionierte Maßnahmen zur Beendigung der Plastikverschmutzung entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen und zur Reduzierung der Kunststoffproduktion ein. Für ein wirksames, globales Plastikabkommen braucht es aus unserer Perspektive:
Wir fordern die deutsche Delegation auf, ambitionierte Lösungen voranzutreiben. Zu diesem Zweck haben wir als Exit Plastik einen Brief an das Umweltministerium geschrieben und unsere Perspektive und Forderungen für das Treffen der Verhandlungsführer:innen in Nairobi dargelegt.
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