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Mittwoch, 13. August 2025

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ…Angesichts der mangelnden Fortschritte in den letzten neun Tagen mobilisierten die betroffenen Gemeinschaften gemeinsam mit Verbรผndeten vor Beginn der dritten Plenarsitzung vor Dutzenden von Journalisten und forderten laut und deutlich: Nutzt eure Macht, nutzt eure Stimme, um ein starkes Plastikabkommen zu erzielen.

โœ… Wรคhrend der Plenarsitzung รคuรŸerte eine Vielfalt von Lรคndern ihre Unzufriedenheit mit dem Entwurfstext des Vorsitzenden. Mehr als 80 Lรคnder, angefรผhrt von Kolumbien, die mit hoher Ambition in die Verhandlungen gehen, machten deutlich, dass der Text des Vorsitzenden als Verhandlungsgrundlage inakzeptabel ist, da wichtige Bestimmungen fรผr ein starkes Abkommen fehlen.

โœ…Wรคhrend einer Aktion zu Beginn des vorletzten Verhandlungstages รผbermittelten IPEN- und Zivilgesellschafts-Vertreter*innen den Delegierten eine klare Botschaft: Unsere Gesundheit liegt in Ihren Hรคnden; schรผtzen Sie unsere Gesundheit, verbieten Sie giftige Chemikalien in Kunststoffen.

โœ…Am spรคten Abend hielten Gruppen, die mehr Gerechtigkeit einfordern, eine Pressekonferenz ab, in der sie betonten, dass die Verhandlungen die im Stich lassen, die am stรคrksten von den Ungerechtigkeiten und Schรคden durch die Kunststoffproduktion und -verschmutzung betroffen sind.

โŒ Nur eine Stunde vor Beginn der dritten Plenarsitzung legte der Vorsitzende einen Entwurf fรผr einen Text vor, der von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt wurde. Dem Vorschlag fehlen die wichtigsten Bestimmungen, die ambitionierte Lรคnder, indigene Vรถlker, vom Plastik betroffene Gemeinden, Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen seit Beginn dieses Prozesses gefordert haben. Die Begriffe โ€žChemikalienโ€ und โ€žWiederverwendungssystemeโ€ kommen nicht vor, MaรŸnahmen zur Produktionsreduzierung wurden nicht aufgenommen, und die Formulierungen zu menschlicher Gesundheit, Just Transition und Menschenrechten sind schwach. Darรผber hinaus fehlt in dem Entwurf eine Formulierung, die den Lรคndern eine Abstimmung auch ohne Konsens ermรถglichen wรผrde. Dies kรถnnte den kรผnftigen Fortschritt der Umsetzungsphase untergraben. Kurz gesagt: Der Entwurf des Vertragstextes bleibt hinter der UNEA-Resolution 5/14 zurรผck.

โŒ In der Plenarsitzung schlug der Vorsitzende trotz der รผberwรคltigenden Zahl von Lรคndern, die den neuen Text entschieden ablehnten, weiterhin ein Treffen mit den Delegationsleitern vor, um den neuen Vorschlag zu erรถrtern. Nach heftigen Auseinandersetzungen รผber die vorgeschlagene Tagesordnung einigten sich die Lรคnder schlieรŸlich darauf, heute Abend regionale Konsultationen und mรถglicherweise morgen eine Sitzung der Delegationsleiter plus einem weiteren Vertreter abzuhalten, um sowohl den neuen als auch den bisherigen Vorschlag zu erรถrtern.

โŒ Die Notwendigkeit, รผber den Konsens als Entscheidungsmechanismus hinauszugehen, bleibt weiterhin ein unausgesprochenes Problem. Die Lรคnder scheinen in den Verhandlungen festgefahren zu sein.


Champion des Tages

Der Champion des Tages geht heute an die mehr als 80 Lรคnder, die den Textentwurf der Vorsitzenden abgelehnt haben und weiterhin fรผr ein Abkommen kรคmpfen, das eine gerechte Transformation gewรคhrleistet, die Gesundheit schรผtzt und unseren Planeten vor einer zunehmenden Plastikproduktion bewahrt. Viele bezeichneten den Text als inakzeptabel.

Neuer Textvorschlag des Vorsitzenden: โ€žScheiternโ€œ, โ€žVerratโ€œ, โ€žKapitulationโ€œ 

Als Reaktion auf den enttรคuschenden neuen Entwurf verรถffentlichten mehr als zwanzig Rechteinhabergruppen Erklรคrungen, in denen sie ihn als โ€žeinen eklatanten Rรผckschritt, der das Mandat der UNEA 5/14 verrรคtโ€œ (GAIA/BFFP Africa), โ€žeinen gefรคhrlichen Rรผckschrittโ€œ (Azul) sowie โ€žein politisches Versagen, sich der Situation zu stellenโ€œ (Environmental Investigation Agency) bezeichneten. Das Center for Coalfield Justice verurteilte den Entwurf des Abkommens als โ€žpeinlichen, dreisten Verrat an den Gemeinschaftenโ€œ, wรคhrend das International Indigenous Peoplesโ€™ Forum on Plastics (IIPFP) ihn als โ€žhoffnungslose Kapitulation vor der fossilen Brennstoffindustrieโ€œ bezeichnete und darauf hinwies, dass der Entwurf Menschenrechte, einschlieรŸlich der Rechte indigener Vรถlker, nicht berรผcksichtigt und indigene Vรถlker zum Schein einbezieht und zum Schweigen bringt. 

Das Schweigen brechen

Nur wenige Minuten nachdem der Vorsitzende des INC den neuen Entwurf des Abkommens verรถffentlicht hatte โ€“ in dem die wichtigsten Bestimmungen zur wirksamen Bekรคmpfung der Plastikverschmutzung fehlen โ€“ veranstalteten die betroffenen Gemeinden eine Aktion direkt vor dem Plenarsaal. Diesmal erhoben die Menschen laut und deutlich ihre Stimme und forderten ambitionierte Lรคnder auf, โ€žihre Macht und ihre Stimme zu nutzen, um die Plastikverschmutzung fรผr die Gemeinden, unseren Planeten und zukรผnftige Generationen zu beendenโ€. 

Dienstag, 12. August 2025

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ…Anlรคsslich des Internationalen Tages der Jugend fanden mehrere Veranstaltungen statt, bei denen indigene Jugendliche, Mรผllsammler:innen und Umweltschรผtzer:innen Lรถsungen fรผr Wiederverwendung / Mehrweg und von Jugendlichen initiierte Initiativen vorstellten. Der Leiter der panamaischen Delegation hielt eine beeindruckende Rede darรผber, wie junge Menschen weltweit an vorderster Front zivilgesellschaftliche Bewegungen anfรผhren. Die panamaische Delegation ist eine der jรผngsten bei den Verhandlungen.

โœ… Am frรผhen Morgen organisierten Dutzende Beobachterinnen im Palais des Nations eine stille Protestaktion, um die zu den Verhandlung eintreffenden Minister:innen zu empfangen. Eine vielfรคltige Gruppe von Rechteinhaberinnen hielt Schilder hoch, auf denen sie die Staaten dazu aufriefen, Mut zu zeigen und sich nicht lรคnger hinter dem Vorwand des Konsenses zu verstecken.

โœ… Bei einer Pressekonferenz betonte die Koalition aus Wissenschaftler:innen, dass Plastikverschmutzung sowohl Menschen als auch die Umwelt รผber ihren gesamten Lebenszyklus hinweg schรคdige. โ€žWir wissen heute bereits genug, um dringendes Handeln zu rechtfertigen. „Die Wissenschaft zu ignorieren, wird die Auswirkungen von Plastik auf Gesundheit und Umwelt nur verschlimmernโ€œ, so die Koalition.

โœ… In den Diskussionen รผber die Produktionsreduzierung in Artikel 6 meldeten sich ambitionierte Staaten zu Wort, obwohl weniger ambitionierte Lรคnder weiterhin versuchen, den Konsens als Schutzschild zu nutzen, um ein wirksames Abkommen zu verhindern. Eine Delegation erinnerte dabei ausdrรผcklich daran, dass es โ€žnicht angebracht ist, wenn eine Partei zu irgendeinem Artikel ein Veto vorschlรคgtโ€œ.

โŒ Die Zeit lรคuft, und die Lรคnder haben noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt, um bis Ende der Woche ein starkes Plastikabkommen auf den Weg zu bringen. Den Berichten aus den Kontaktgruppen zufolge drehen sich viele informelle Treffen weiterhin um allgemeine Diskussionen und die Positionierung der Lรคnder statt um konkrete Verhandlungen รผber den Text, was bei den Delegationen zu Frustrationen fรผhrt. Da die abschlieรŸende Plenarsitzung in weniger als 40 Stunden angesetzt ist, haben viele Lรคnder erneut betont, dass wir an einem Scheidepunkt stehen.

โŒ Der INC-Vorsitzende Luis Vayas und die INC-Generalsekretรคrin Jyoti Mathur-Filipp trafen sich mit rund 300 Beobachter*innen โ€“ in einem Raum, der fรผr diese Zahl deutlich zu klein war. Gemeinsam sprachen sie lediglich zehn Minuten und blieben nicht, um Fragen zu beantworten. Der einzige bemerkenswerte Kommentar, den die INC-Generalsekretรคrin gleich zweimal erwรคhnte, lautete: โ€žAm 15., wenn wir aufwachen, werden wir feiern.โ€œ Sie zeigte sich optimistisch, dass 1) wir am Donnerstag nicht die ganze Nacht durchverhandeln werden und 2) wir am Freitag Grund zum Feiern haben. Hoffen wir, dass sie recht behรคlt.

โŒ In den Diskussionen zu Artikel 6, der die Reduzierung der Plastikproduktion behandelt, hรถrten wir weiterhin die gleichen Argumente der Lรคnder mit niedrigen Ambitionen, die versuchen, die Verhandlungen auf Abfallmanagement zu beschrรคnken.

โŒ Die Verhandlungsfรผhrer*innen des Plastikabkommens โ€“ selbst jene mit geringen Ambitionen โ€“ atmen alle Mikroplastik ein. Nach Probenahmen in AuรŸen- und Innenrรคumen wie Cafรฉs, รถffentlichen Verkehrsmitteln und Geschรคften in Genf bestรคtigte eine neue Greenpeace-Studie das Vorhandensein von Mikroplastik in der Luft โ€“ darunter Polyester, Nylon, Polyethylen, Vinyl-Copolymere und Celluloseacetat, wie sie typischerweise in Kleidung, Verpackungen und Einrichtungsgegenstรคnden vorkommen. Hoffentlich kann diese Studie als Mahnung dienen, wie dringend ein zweckmรครŸiges Plastikabkommen ist


Jugendliche fordern mutiges Handeln

Der Internationale Tag der Jugend fiel genau in die Zeit der Verhandlungen in Genf, und Jugendgruppen verschafften sich Gehรถr. Das Youth Plastic Action Network, der WWF und Global Youth Voices hielten eine Prรคsentation und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel โ€žJugend fรผr eine plastikfreie Zukunftโ€ ab, bei der sie Geschichten รผber von Jugendlichen geleitete Gemeinschaftsinitiativen austauschten und hervorhoben, wie sich die Verschmutzung durch Plastik auf ihre Gemeinden auswirkt. Diese Changemaker*innen stellten Lรถsungen vor, darunter auch die Wiederverwendung. Sie verwiesen auf fรผhrende Studien, die zeigen, dass Recycling nicht ausreicht, und drรคngten darauf, dass Jugendliche entlang des gesamten Lebenszyklus einbezogen werden: โ€žLasst uns zusammenarbeiten, um von Jugendlichen initiierte Lรถsungen zu unterstรผtzen und eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt von Grund auf aufzubauenโ€, sagte der 14-jรคhrige jรผngste Delegierte. Zum Auftakt des Internationalen Tages der Jugend sammelten Gruppen unter dem Motto โ€žZeig uns, wie die Plastikkrise deine Haustรผr erreichtโ€œ Bilder von Menschen aus aller Welt und fรผgten sie zu einem groรŸen Mosaik eines von Plastik umgebenen Herzens zusammen.

Hรถrt auf, euch hinter dem Konsens zu verstecken

Um sicherzustellen, dass Lรคnder ambitionierte MaรŸnahmen ergreifen kรถnnen, ohne dass eine Handvoll wenig ambitionierter Regierungen ihr Veto einlegen, mรผssen die Delegierten in der Lage sein, Entscheidungen zu wesentlichen Fragen durch Mehrheitsbeschluss zu treffen, wenn kein Konsens zwischen allen Parteien erzielt werden kann.

Um sicherzustellen, dass wir ein ambitioniertes Abkommen erreichen kรถnnen, haben heute Dutzende von Mitgliedern und Verbรผndeten von Break Free From Plastic aus aller Welt die Minister und Delegierten der Lรคnder im Palais des Nations mit einer einheitlichen Botschaft begrรผรŸt: โ€žHรถrt auf, euch hinter dem Konsens zu verstecken! Zeigt Mut fรผr zukรผnftige Generationen!โ€œ

Montag, 11. August 2025

ยฉ BreakFreeFrom Plastic

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ…Mindestens 120 Lรคnder unterstรผtzen nun einen eigenstรคndigen Artikel zum Thema Gesundheit. Dies wรผrde die Einbeziehung der fรผr Gesundheit zustรคndigen Ministerien und des gesamten Gesundheitssektors bei der Umsetzung vereinfachen. Einige Lรคnder รคuรŸerten die Notwendigkeit, das Thema Gesundheit im gesamten Abkommenstext (insbesondere in den Artikeln 3, 5 und 6) zu berรผcksichtigen, um bedenkliche Chemikalien, Transparenz bei Zusatzstoffen und Polymertypen sowie damit verbundene Gesundheitsrisiken zu behandeln.

โœ…Sรผdafrika und Gambia haben im Namen der afrikanischen Verhandlungsgruppe eine Intervention abgegeben, um ihr โ€ž[โ€ฆ] starkes Engagement fรผr einen sozial gerechten Wandel zu bekrรคftigen, der die Beteiligung von Arbeitnehmer:innen in informellen und kooperativen Strukturen, einschlieรŸlich Abfallsammler:innen, erleichtertโ€œ. Diese ร„nderungsvorschlรคge wรผrden โ€žbedeutende SchutzmaรŸnahmen und Verbesserungen der Lebensgrundlagen von รผber 40 Millionen Abfallsammler:innen und ihren Familien weltweit gewรคhrleistenโ€œ.

โœ…Bei einer Pressekonferenz von Climate Home News diskutierten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und der panamaische Delegierte Juan Carlos Monterrey Gรณmez รผber die Auswirkungen eines schwachen bzw. starken Plastikabkommens auf das Klima. 

โœ… US-amerikanische Aktivist*innen veranstalteten eine Pressekonferenz รผber die Bedeutung Schwarzer Stimmen bei INC-5.2 und darรผber hinaus. Sie wiesen darauf hin, dass Schwarze Gemeinschaften in den USA nach wie vor stark von globaler Umweltpolitik betroffen sind, jedoch innerhalb der Struktur der Major Groups and Other Stakeholders (MGoS) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEA) nicht offiziell anerkannt werden.ย 

โŒ In den Diskussionen รผber Artikel 19 zum Themaย menschliche Gesundheit und Plastik lehnen einige Lรคnder mit geringen Ambitionen weiterhin einen eigenstรคndigen Artikel zum Thema Gesundheit ab. Diese Lรคnder argumentieren, dass diese Aspekte bereits von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgedeckt seien. In Wirklichkeit erfordert der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Auswirkungen von Kunststoffen jedoch die Koordinierung zwischen verschiedenen multilateralen Institutionen sowie anderen Akteur:innen auf internationaler und nationaler Ebene.

โŒ Der vorgeschlagene Text fรผr Artikel 8 zum Management von Kunststoffabfรคllen ist nach wie vor schwach. Einige Lรคnder argumentieren unter Berufung auf die Regeln der Welthandelsorganisation und bestehende multilaterale Umweltabkommen (MEAs), dass das Abkommen keine Handelsbestimmungen enthalten sollte. ย Handelsbestimmungen sind jedoch unerlรคsslich, um Schlupflรถcher zu schlieรŸen, die es Lรคndern mit hohem Einkommen ermรถglichen, Lieferungen falsch zu deklarieren, die Regeln zur vorherigen Zustimmung (PIC) zu umgehen und den illegalen Handel mit Abfรคllen zu erleichtern. Das Abkommen sollte die PIC- und Transparenzanforderungen auf alle Kategorien von Kunststoffabfรคllen ausweiten, um eine umfassende รœberwachung zu gewรคhrleisten und die Umgehung von Vorschriften zu verhindern.

โŒ Trotz der Forderungen wรคhrend der zweiten Plenarsitzung am Samstag, die Verhandlungen zu beschleunigen, kamen die Diskussionen รผber Finanzmechanismen heute nur langsam voran. Der GroรŸteil der Sitzung konzentrierte sich auf die Diskussion von ร„nderungen an einer FuรŸnote und anderen Verfahrensfragen statt auf Verhandlungen รผber den Text. Viele Lรคnder drรคngten darauf, mit der Arbeit an Artikel 12 zu beginnen, der den Aufbau von Kapazitรคten, technische Hilfe, Technologietransfer und internationale Zusammenarbeit behandelt.


โ€žDie Geschichten, die wir mit uns tragen“: Schwarze Stimmen bei INC-5.2 und darรผber hinaus.

Heute haben Black Women for Wellness, The Descendants Project und Break Free from Plastic gemeinsam mit Fรผhrungspersonen von Breathe Free Detroit, Port Arthur Community Action Network, Beyond Petrochemicals und EarthDay.org eine Pressekonferenz abgehalten, um wรคhrend INC-5.2 die Stimmen Schwarzer Menschen in den USA hervorzuheben.

Die Redner*innen betonten, dass Schwarze Gemeinschaften in den USA in jeder Phase des Lebenszyklus der Plastikverschmutzung leiden โ€“ sei es an den Grenzen von fossiler Brennstoffgewinnung, Kunststoffproduktion oder Verbrennung โ€“, doch wurden Schwarze Stimmen wรคhrend der Verhandlungen zum Plastikabkommen massiv von Vertretung und Anhรถrung ausgeschlossen.

Entstehung von โ€šThe Thinkerโ€™s Burdenโ€˜

ยฉ Trixie Guerro / BreakFreeFrom Plastic

โ€žThe Thinkerโ€™s Burdenโ€œ ist eine sechs Meter hohe Neuinterpretation von Rodins ikonischer Skulptur, geschaffen vom kanadischen Kรผnstler Benjamin Von Wong zusammen mit SLS Illusions fรผr die Verhandlungen zum Globalen Plastikabkommen INC 5.2. In dieser Version wiegt โ€žDer Denkerโ€œ ein Baby in den Armen, sitzt auf Mutter Erde und ist in eine DNA-Strang verwoben โ€“ ein eindrucksvolles Symbol fรผr die wachsenden Gesundheits- und Umweltbedrohungen durch eine unregulierte Kunststoffindustrie. Das Kunstwerk wurde aus Pappmachรฉ, Holz, Stahl und lebenden Ranken gefertigt und wird im Verlauf der Verhandlungen langsam von einer Welle aus Plastikmรผll verschlungen โ€“ eine lebendige Metapher fรผr das toxische Erbe, das wir kรผnftigen Generationen hinterlassen riskieren.

Hier gibt es ein Hintergrundvideo mit dem Kรผnstler: Die Bรผrde des Denkers โ€“ Kunst an der Front der globalen Verhandlungen zum #PlasticsTreaty (INC 5.2) – YouTube

Sonntag, 10. August 2025

Am Sonntag waren nur informelle Gesprรคche angesetzt, zu denen Beobachter:innen keinen Zugang hatten. Auch am Montag wird es fast ausschlieรŸliche Gesprรคche unter Ausschluss der ร–ffentlichkeit geben. Diese sind zwar hรคufig produktiver, aber Beobachtende bekommen nicht mit was passiert und kann im Zweifel nicht gegensteuern.

Deswegen gibt es heute ein Update zur Halbzeit der Verhandlungen von Bรผndnismitglied Moritz Jรคger-Roschko von Greenpeace Deutschland, der bei den Gesprรคchen in Genf dabei ist.

โŒ Statt Annรคherung sehen wir Stillstand – kaum inhaltliche Fortschritte, viel Frust รผber die Gestaltung des Prozess und keine Einigkeit, wie es weitergehen kann.

โŒEntgegen der Erwartung vieler hat der Chair im gestrigen Plenum keine neue Arbeitsweise vorgeschlagen. Der Prozess bleibt also wie gehabt.

โœ…Vor dem Plenum hat BFFP gemeinsam mit hunderten Beobachter:innen vor den Eingรคngen zur Konferenz ein starkes Zeichen gesetzt. Unsere Botschaften: โ€žProzess korrigieren โ€“ Versprechen halten โ€“ Plastikflut stoppen.โ€œ


Kontaktiert eure Regierung, um euch fรผr ein starkes globales #Plastikabkommen einzusetzen!

Wir mรผssen unsere Regierung auffordern, ein starkes Plastikabkommen zu verabschieden, um eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung zu schaffen.

Break Free From Plastic hat ein Tool vorbereitet, um die Regierungen zu kontaktieren und unsere Forderungen laut zu machen: https://www.breakfreefromplastic.org/plastics-treaty-contact-your-minister

Samstag, 09. August 2025

ยฉ Trixie Guerro / BreakFreeFrom Plastic

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ…Anlรคsslich des Internationalen Tages der indigenen Vรถlker der Welt lud das Internationale Forum der indigenen Vรถlker (IIPFP) Delegierte zu einer Veranstaltung ein,bei der dazu aufgerufen wurde, sich dafรผr einzusetzen, dass die Rechte der indigenen Vรถlker respektiert und in den globalen Abkommensprozessen in den Mittelpunkt gestellt werden. 

โœ…Mehr als 200 Beobachtende  demonstrierten gleich zu Beginn der Plenarsitzung ihre kollektive Stรคrke, indem sie bei der Ankunft der Lรคnderdelegierten Schilder in mehreren Sprachen hochhielten und die Regierungen aufforderten, โ€žden Prozess in Ordnung zu bringen, ihre Versprechen einzuhalten und einen sinnvolles Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung abzuschlieรŸenโ€.

โœ…Wรคhrend der heutigen Plenarsitzung รคuรŸerten Delegationen aus Chile, Kolumbien, Grenada, Kenia, Malaysia, Norwegen, Palau, Peru, Tuvalu und der Europรคischen Union ihre Besorgnis รผber das langsame Tempo der Verhandlungen. Andere Lรคnder wie ร„thiopien, Malaysia, die Schweiz und das Vereinigte Kรถnigreich erklรคrten, dass einige ร„nderungen an der Dynamik der Verhandlungen vorgenommen werden mรผssten, um effektiver voranzukommen.

โœ…Panama erinnerte die Lรคnder in einer eindringlichen Rede daran, dass das Abkommen ohne konkrete MaรŸnahmen zur Reduzierung der Produktion โ€žauf Sand gebaut sein wirdโ€œ. Diese Worte wurden von anderen Delegationen mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

โœ…Uruguay erklรคrte insbesondere, dass Konsens nicht โ€žals Rechtfertigung dafรผr dienen kann, dass wir unsere Ziele nicht erreichenโ€œ. 

โœ…Wรคhrend der Plenarsitzung erwรคhnte Fidschi uns namentlich. In Bezug auf die Uneinigkeit in den Texten โ€“ die sich in der Regel durch Hinzufรผgungen von Wรถrtern und Sรคtzen in Klammern bemerkbar macht โ€“ sagte der Delegierte aus Fidschi: โ€œto break free from plastic, we must break free from brackets. Go fasterโ€. (โ€žUm uns von Plastik zu befreien, mรผssen wir uns von Klammern befreien. Wir mรผssen schneller vorankommen.โ€œ)

โœ…Spรคter in den Verhandlungsrรคumen, bei der Diskussion รผber die Prรคambel des Abkommens, erkannten ambitionierte Lรคnder, dass das derzeitige Niveau der Plastikproduktion nicht nachhaltig ist.

โœ…In anderen Diskussionen betonten ambitionierte Lรคnder die Bedeutung von MaรŸnahmen zu Abfallhandel und wiesen darauf hin, dass die Bekรคmpfung des illegalen Handels mit Plastikabfรคllen fรผr Entwicklungslรคnder von entscheidender Bedeutung ist, da sie dazu beitragen, UmweltverstรถรŸe zu bekรคmpfen und SchutzmaรŸnahmen gegen schwerwiegende Risiken fรผr die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schaffen.

โŒ  An der zweiten Plenarsitzung nahmen keine Beobachtenden teil, und es wurde deutlich, dass in den Verhandlungsrรคumen nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Selbst der Vorsitzende rรคumte ein, dass die Fortschritte bei der Fertigstellung eines Abkommenstextes nur langsam vorankommen.

โŒ  Wรคhrend der Plenarsitzung wurden Forderungen von Lรคndern wie Russland, Kuwait und Kasachstan laut, den Konsens als Entscheidungsmechanismus zu priorisieren, was die Ambitionen und die Stรคrke des Abkommens untergraben kรถnnte.

โŒ   Ein neuer zusammengestellter Text wurde frรผh am Tag vorgelegt. Der Global Strategic Communications Council zรคhlte 1488 Klammern (d. h. nicht vereinbarte Textstellen). Die Lรคnder verwenden jedoch weiterhin den Text des Vorsitzenden vom Dezember 2024 als Hauptgrundlage fรผr die Verhandlungen.

โŒ   Es wurde deutlich, dass mehr Zeit fรผr die Arbeit an Artikel 6 benรถtigt wird, der sich mit der Kunststoffproduktion befasst. Bislang wurde noch keine Einigung zu diesem Artikel erzielt, wobei einige Lรคnder mit geringen Ambitionen die vollstรคndige Streichung des Artikels fordern.

โŒ  Trotz der Forderungen, den Verhandlungsprozess im Plenum zu beschleunigen, versuchen Lรคnder mit geringen Ambitionen weiterhin, den Geltungsbereich des Vertrags einzuschrรคnken, um die Kunststoffproduktion auszuschlieรŸen. Es wurden Versuche unternommen, neue Absรคtze einzufรผgen, die sich ausschlieรŸlich auf die Abfallwirtschaft konzentrieren, und die Kunststoffproduktion wurde als โ€žnicht inhรคrent umweltschรคdlichโ€ beschrieben. 

โŒ   Wรคhrend der Plenarsitzung stellten sich einige dieser Lรคnder, die zu den Lรคndern mit der hรถchsten Plastikproduktion gehรถren, als โ€žunter Beobachtungโ€œ dar. Dabei haben sie wรคhrend des gesamten Prozesses Taktiken angewandt, um die Dringlichkeit zu verwรคssern und Entscheidungen zu verzรถgern.

โŒ   Wรคhrend der Verhandlungen รผber gesundheitsbezogene MaรŸnahmen versuchten einige Lรคnder mit geringen Ambitionen, Verweise auf die menschliche Gesundheit zu streichen. Sie begrรผndeten dies damit, dass dies nicht in den Geltungsbereich des Abkommens falle, und forderten dessen vollstรคndige Streichung. Sie weigerten sich, Plastik als ernsthafte Gesundheitsgefahr anzuerkennen, und schlugen stattdessen vor, es trotz wachsender wissenschaftlicher Belege lediglich als โ€žpotenzielle Auswirkungโ€ auf die menschliche Gesundheit zu bezeichnen.


โ€žBringt den Prozess in Ordnung, haltet eure Versprechen und beendet die Verschmutzung durch Plastik!โ€œ

Als die Delegierten am Samstagmorgen zur zweiten Plenarsitzung eintrafen, richteten Beobachtende einen klaren Appell an die Regierungen: โ€žBringt den Prozess in Ordnung, haltet eure Versprechen und schlieรŸt ein sinnvolles Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ab.โ€œ Die eindrucksvolle und ernste Mobilisierung signalisierte den starken Druck der Zivilgesellschaft und ihrer Verbรผndeten, die die Delegierten dazu drรคngten, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und ambitionierte Zusagen einzuhalten. Beobachtnde standen am Eingang mit Schildern mit der Aufschrift โ€žBringt den Prozess in Ordnung,โ€œ in mehreren Sprachen und machten ihren Appell unรผbersehbar.

Internationaler Tag der indigenen Vรถlker der Welt

Das Internationale Forum der indigenen Vรถlker zu Plastik (IIPFP) lud Delegierte und Medienvertreter zu einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des INC ein, um den Internationalen Tag der indigenen Vรถlker zu begehen. Bei dieser Veranstaltung bekrรคftigten Vertreter*innen indigener Vรถlker aus aller Welt die schmerzhafte Geschichte ihrer Ausgrenzung aus diesen internationalen politischen Entscheidungsprozessen. Heni Unwin, die Mitglied von Te Atihaunui-a-Pฤpฤrangi, Ngฤti Tลซwharetoa, Ngฤi Tลซhoe, Ngฤti Kahungunu ki te Wairoa und Rongomaiwahine ist, wies darauf hin, dass ihre Vorfahren vor einem Jahrhundert, als es noch den Vรถlkerbund gab, buchstรคblich an der Tรผr dieses Gebรคudes abgewiesen wurden. Zwar sind indigene Vรถlker nun an den Verhandlungen zum Plastikabkommen beteiligt, jedoch lediglich als Beobachter mit dem gleichen Status wie Nichtregierungsorganisationen und Industrievertreter und nicht als fรผhrende Akteure, wie es ihnen zustehen wรผrde.

Freitag, 08. August 2025

ยฉ Trixie Guerro / BreakFreeFrom Plastic

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ…Wรคhrend der Diskussionen รผber den Kapazitรคtsaufbau hat eine Gruppe von Lรคndern erstmals eine Abkommenspassage formuliert, die vorschlรคgt, dass die Industrielรคnder Fรถrderung fรผr Forschung, Innovation, Investitionen und Technologietransfer bereitstellen, wobei Entwicklungslรคnder Vorrang eingerรคumt werden sollte. Ein Land schlug auรŸerdem vor, Gesprรคche รผber bestehende Ungleichgewichte bei technischen Kapazitรคten und Zugang zu technischen Lรถsungen wieder aufzunehmen.

โœ…Es wurde beantragt,  โ€œchemisches Recyclingโ€ nicht als umweltvertrรคgliche Technologie fรผr die Verarbeitung und das Recycling von Kunststoffen zu betrachten.

โœ…Ein Land schlug vor, sowohl โ€žfortschrittliche Entwicklungโ€ als auch das Prinzip des Nicht-Rรผckschritts im Umweltschutz in die Prรคambel des Abkommens  aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Lรคnder bestehende Errungenschaften beibehalten und darauf aufbauen, anstatt dahinter zurรผckzutreten.

โœ…Mehrere Lรคnder sprachen sich fรผr eine Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung verbindlicher nationaler Aktionsplรคne aus.

โœ…Mehrere Gruppen von Rechteinhaber:innen, die sich fรผr Gerechtigkeit einsetzen, verรถffentlichten eine gemeinsame Erklรคrung, in der sie einen gerechten รœbergang fordern.

โœ…Ebenso verรถffentlichten mehrere Bereiche der Zivilgesellschaft eine Erklรคrung, in der sie die Lรคnder auffordern, den Verhandlungsprozess zu korrigieren und ihre Versprechen einzuhalten, um ein wirksames Abkommen zur Bewรคltigung der Plastikverschmutzungskrise zu erzielen.

โœ… In einem Konferenzraumpapier schlรคgt Ecuador im Namen von Bolivien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Panama, Peru und Uruguay vor,  Formulierungen bezรผglich der Menschenrechte im Text des Vorsitzes zu verschรคrfen. Mit diesem Vorschlag werden die erheblichen Risiken der Plastikverschmutzung fรผr gefรคhrdete Gruppen betont und die Dringlichkeit unterstrichen, dass Unternehmen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Menschenrechte berรผcksichtigen mรผssen.

โŒ Wir beobachten weiterhin Verzรถgerungstaktiken seitens der Lรคnder mit geringen Ambitionen. So behaupten sie beispielsweise immer noch, dass ihnen grundlegende Definitionen wie โ€žKunststoffโ€œ, โ€žMikroplastikโ€œ, โ€žLebenszyklusโ€œ oder โ€žQuellenโ€œ nicht bekannt seien. Auch nach der Aufforderung, sich auf inhaltliche Diskussionen zum Text zu konzentrieren, werfen sie weiterhin Verfahrensfragen auf und stellen den Geltungsbereich des Abkommens in Frage. Dabei geht aus der Resolution 5/14 der UNEA klar hervor, dass dieser den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken soll.

โŒ Der sich abzeichnende Text zu den Finanzierungsmechanismen lรคsst weiterhin Raum fรผr Scheinlรถsungen, darunter das sogenannte โ€žBlended and Innovative Financingโ€œ โ€“ eine Reihe marktorientierter Ansรคtze, die private Beitrรคge durch schรคdliche MaรŸnahmen wie das sogenannte โ€žchemische Recyclingโ€œ, Plastikkredite und andere Formen des Greenwashings mobilisieren sollen.

โŒ Mehrere Staaten, die sich รผber Plastikabfรคlle und -emissionen in die Umwelt berieten, konnten sich nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen und verbrachten den GroรŸteil der Zeit mit Verfahrensdebatten.


Fenceline-Gruppen fordern einen starken Vertrag, der die Menschenrechte wahrt.

Bei der Pressekonferenz der โ€žAffected Groups Aligned for Justiceโ€ zeigten indigene Vรถlker, Mรผllsammler:innen und gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer:innen ihre tiefe Verbundenheit.

  • Vi Waghiyi (Alaska Community Action on Toxics) und Aakaluk Adrienne Blatchford (Indigenous Environmental Network) offenbarten schockierende GesundheitsverstรถรŸe gegen die indigenen Vรถlker Alaskas durch Mikroplastikverschmutzung.
  • Soledad Mella Vidal (International Alliance of Waste Pickers) und Repon Chowdhury (International Trade Union Confederation) betonten die Notwendigkeit eines starken und inklusiven Artikels zum gerechten รœbergang im operativen Teil des Abkommens, der sich mit der grenzรผberschreitenden Natur von Kunststoffabfรคllen befasst.
  • Cheyenne Rendon (International Indigenous Peoplesโ€™ Forum on Plastics & Society of Native Nations) dass das Plastikabkommen die kollektiven Rechte indigener Vรถlker gemรครŸ der UN-Erklรคrung รผber die Rechte indigener Vรถlker und dem ILO-รœbereinkommen 169 wahren muss.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern die Verhandelnden auf: Korrigieren Sie den Prozess. Halten Sie Ihr Versprechen ein. Beenden Sie die Plastikverschmutzung.

Vier Tage nach Beginn der abschlieรŸenden Verhandlungen รผber das globale Plastikabkommen sind wir noch immer nicht auf Kurs, ein Abkommen zu erreichen, das Menschen und Natur wirksam schรผtzt. Beobachter:innen โ€“ darunter Mรผllsammler:innen, betroffene Gemeinschaften, Wissenschaftler:innen, Angehรถrige der Gesundheitsberufe, Kinder und Jugendliche, Frauen, Unternehmen sowie Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt โ€“ haben sich zusammengeschlossen und die Regierungen aufgefordert, sich stรคrker zu engagieren, den Verhandlungsprozess zu verbessern, ihre Zusagen einzuhalten und ein wirksames Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung zu verabschieden.

Donnerstag, 07. August 2025

ยฉ Jack Taylor Gotch / Greenpeace

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ… Am Donnerstag haben die Lรคnder mit den Verhandlungen รผber konkrete Elemente des Vertragstextes begonnen. Einige Lรคnder sprachen sich dafรผr aus, รผber die bloรŸe Beseitigung von Plastik in der Umwelt hinauszugehen und stattdessen von einer Sanierung (โ€žremediationโ€œ) der Plastikverschmutzung zu sprechen – ein weiter gefasster Begriff, der die Beseitigung, Wiederherstellung und Rehabilitation geschรผtzter Umweltbereiche mit einbezieht.

โœ… Mehr als 120 Lรคnder unterstรผtzen den Vorschlag Brasiliens, einen eigenen Artikel zum Thema Gesundheit in den Vertrag aufzunehmen. Im Verhandlungsraum forderten einige Lรคnder, die Perspektiven besonders gefรคhrdeter Gemeinschaften, indigener Vรถlker und Mรผllsammler zu berรผcksichtigen.

โœ… Wir hรถrten auch verschiedene Stimmen, die MaรŸnahmen gegen Mikroplastik befรผrworteten. Eine Delegation erklรคrte, โ€ždieser Artikel ist aufgrund der vorliegenden Beweise absolut relevant und notwendigโ€œ.

โœ… Georgien, Peru, Ruanda, die Schweiz und Thailand legten einen Vorschlag fรผr eine erste, nicht erschรถpfende Liste von Kunststoffprodukten vor, deren Abschaffung in Betracht gezogen werden kรถnnte. Diese Initiative konkretisiert die Verhandlungen und setzt Impulse fรผr durchsetzbare globale Regeln.

โœ… Das Vereinigte Kรถnigreich und Chile legten gemeinsam mit 24 Lรคndern einen Vorschlag zu nachhaltigem Produktdesign vor, welcher die Verbesserung von Wiederverwendungssystemen, die Minimierung von Eintrรคgen in die Umwelt, die Verbesserung der Sicherheit etc. vorsieht. Der Vorschlag findet Unterstรผtzung bei zahlreichen Lรคndern, die wรคhrend der Verhandlungen die Notwendigkeit schadstofffreier Wiederverwendung betonten sowie die Bedeutung des indigenen Wissens und lokaler Produktions- und Verbrauchssysteme anerkannten.

โœ… Als Reaktion auf die Blockaden zu Artikel 6 (Kunststoffproduktion) reichte Panama im Namen von 89 Lรคndern seinen Vorschlag aus INC-5.1 erneut ein und forderte verbindliche globale Ziele zur Reduzierung der Produktion von Primรคrkunststoffpolymeren auf ein nachhaltiges Niveau.

โœ… In einer Medienerklรคrung forderten direkt betroffene Gruppen entlang der gesamten Wertschรถpfungskette von Kunststoff, z.B. indigene Vรถlker, Mรผllsammler:innen und Gewerkschaften, einen verbindlichen Vertrag, der Gerechtigkeit, Rechte und echte Lรถsungen in den Mittelpunkt stellt.

โœ… Die UN Women’s Major Group veranstaltete ein informelles Mittagessen fรผr weibliche Delegierte. Rednerinnen betonten in hoffnungsvollen Botschaften die Notwendigkeit einer Beendigung der Plastikverschmutzung – einschlieรŸlich Schadstoffen und Mikroplastik – zum Wohl aller Mรคdchen und Frauen auf der Welt. 

โœ… รœber 48 Millionen Angehรถrige der Gesundheitsberufe aus aller Welt, darunter die World Medical Association und der International Council of Nurses, forderten die Staats- und Regierungschefs auf, die Plastikverschmutzung zu beenden und sich fรผr ein gerechtes, ausgewogenes und gesundheitsorientiertes globales Plastikabkommen einzusetzen.

โŒ    Laut einer Analyse des Center for International Environmental Law (CIEL) haben sich fรผr diese Runde der Verhandlungen rekordverdรคchtige 234 Lobbyisten aus der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie registriert, wobei groรŸe Unternehmen wie Dow und ExxonMobil stark vertreten sind. Damit sind mehr Lobbyisten aus dieser Branche anwesend als Delegationen aller 27 EU-Lรคnder und der Europรคischen Kommission.

โŒ  Die Gruppe, die sich mit Kapazitรคtsaufbau und Finanzierung befasste, verbrachte zwei ihrer drei Stunden damit, sich zu organisieren, bevor sie endlich zu den Verhandlungen รผber den Vertragstext รผbergehen konnte.

โŒ Einige Lรคnder mit geringen Ambitionen sprachen sich gegen einen Artikel zum Thema Gesundheit aus und schlugen vor, diesen stattdessen รผber die Weltgesundheitsorganisation abzudecken. Eine Delegation lehnte wissenschaftliche Beweise ab und behauptete, die Forschung zu Auswirkungen von Kunststoffen auf die Gesundheit befรคnde sich noch in einem โ€žAnfangsstadiumโ€.

โŒ   Der Vorsitz hat die Diskussionen in informelle Runden verlegt. Wรคhrend fรผr die Regierungen รผber 100 Plรคtze zur Verfรผgung standen, wurden Beobachtende ausgeschlossen. Das International Pollutants Elimination Network (IPEN) รคuรŸerte in einem Brief an den Vorsitz Bedenken und betonte, dass auch bei dieser Regelung die Transparenz und Integritรคt bewahrt und die Teilnahme der Wissenschaft und von Expert:innen an den Verhandlungen gewรคhrleistet sein muss.


Die erdrรผckende Macht der ร–lkonzerne entlarven

Analyse von CIEL

234 Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind laut einer Analyse des Center for International Environmental Law (CIEL) fรผr die INC-5.2 registriert. Das ist die hรถchste Zahl, die bisher bei Verhandlungen zum Kunststoff Abkommen verzeichnet wurde, mehr als die bisherige Hรถchstzahl von 221 bei INC-5.1.

  • Die Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind zahlreicher als die diplomatischen Delegierten aller 27 EU-Lรคnder und die Delegierten der Europรคischen Kommission zusammen (233).
  • Einige dieser Vertreter:innen sicherten sich Plรคtze in den nationalen Delegationen ร„gyptens (6), Kasachstans (4), Chinas (3), Irans (3), Chiles (2) und der Dominikanischen Republik (1), darunter Lobbyist:innen von Dow (7), dem American Chemistry Council (7) und ExxonMobil (6).
  • Diese Zahlen basieren auf der Selbstauskunft der Delegierten รผber ihre Verbindungen zur Industrie und sind darum als eher konservative Schรคtzung zu bewerten.

Die Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind zahlreicher als die diplomatischen Delegierten aller 27 EU-Lรคnder und die Delegierten der Europรคischen Kommission zusammen (233).

Einige dieser Vertreter:innen sicherten sich Plรคtze in den nationalen Delegationen ร„gyptens (6), Kasachstans (4), Chinas (3), Irans (3), Chiles (2) und der Dominikanischen Republik (1), darunter Lobbyist:innen von Dow (7), dem American Chemistry Council (7) und ExxonMobil (6).

Aktion von Greenpeace

Greenpeace-Aktivist:innen bemalten StraรŸen von Genf schwarz, um mit dieser symbolischen ร–lspur auf den unangemessenen Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie auf die Verhandlungen aufmerksam zu machen. Mit dieser Aktion und riesigen Bannern รผber dem Eingang zum Palais des Nations fordern sie die UNO auf, Lobbyvertreter:innen der fossilen Brennstoffindustrie auszuschlieรŸen. 

Zugang und Transparenz stehen auf dem Spiel

Eine sinnvolle Teilnahme am Verhandlungsprozess durch Beobachter:innen wird durch neue Hindernisse erschwert. In einem Brief an den Vorsitz und das Prรคsidium des INC legt das International Pollutants Elimination Network (IPEN) seine Bedenken dar und betont, dass informelle Treffen weder die Transparenz noch die Integritรคt des Prozesses beeintrรคchtigen oder die Teilnahme von Wissenschaftler:innen und Expert:innen verhindern sollte. IPEN drรคngt auf sofortige MaรŸnahmen, um die Zugรคnglichkeit informeller Treffen sicherzustellen oder dass zumindest jede Entscheidung fรผr ein geschlossenes Treffen klar begrรผndet, an minimalen Kriterien ausgerichtet und transparent kommuniziert wird.

Mittwoch, 06. August 2025

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ… Wรคhrend der Diskussionen รผber Kunststoffprodukte sprachen sich ambitionierte Stimmen dafรผr aus, giftige Chemikalien auf Grundlage der besten verfรผgbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, TransparenzmaรŸnahmen und globalen Chemikalienlisten und Zielvorgaben zu regulieren. Eine Delegation forderte spรคter diejenigen, die sich gegen globale Vorschriften aussprechen, auf, sich zurรผckzuziehen und die Lรคnder, die bereit sind, dieses globale Problem anzugehen, nicht zu blockieren.

โœ… 118 Lรคnder unterstรผtzen einen Vorschlag unter Federfรผhrung Kolumbiens und Perus, der sicherstellt, dass kรผnftige Vertragsstaatenkonferenzen (COP) Beschlรผsse durch Abstimmung fassen kรถnnen, wenn kein Konsens erzielt wird.

โœ… Ein von Kanada ausgearbeiteter Vorschlag betont die unverhรคltnismรครŸige Belastung indigener Vรถlker durch die Plastikverschmutzung und kritisiert, dass der Abkommenstext ihre Rechte, ihr Wissen und ihre Beteiligung nicht angemessen widerspiegelt. 45 Delegationen unterstรผtzen den Vorschlag, die EU hat ihn jedoch noch nicht gebilligt. Wir hoffen, dass Kanada diese Position in den Verhandlungsrรคumen verteidigen wird.

โœ…Ein Vorschlag der Schweiz und Mexikos, der globale KontrollmaรŸnahmen fรผr Kunststoffprodukte und Chemikalien in Produkten unterstรผtzt, wird von mindestens 130 Lรคndern unterstรผtzt. Kein anderer Vorschlag hat eine so groรŸe Unterstรผtzung gefunden.

โœ…Bei der Diskussion รผber Finanzierungsmechanismen forderte eine Gruppe von Lรคndern, dass die Industrielรคnder MaรŸnahmen zur Gleichstellung finanzieren sollten, um die Entwicklungslรคnder bei der Umsetzung des Abkommens zu unterstรผtzen. Andere Delegationen bekrรคftigten die Notwendigkeit einer robusten und transparenten รœberprรผfung der Finanzmechanismen fรผr die Umsetzung und schlugen die Einrichtung eines neuen speziellen Fonds bis zur zweiten COP vor.

โœ…Wรคhrend der Diskussionen รผber den Umgang mit Plastikmรผll sprachen sich einige Delegationen dafรผr aus, sogenannte โ€žEnergierรผckgewinnungstechnologienโ€ aus dem Text zu streichen โ€“ eine falsche Lรถsung, die hochgiftige Substanzen und Schwermetalle erzeugt und mehr Emissionen verursacht als Kunststoff selbst.

โŒ Wie in einer Endlosschleife argumentieren einige wenige Lรคnder mit geringen Ambitionen fรผr ein Plastikabkommen weiterhin, dass die Regulierung giftiger Chemikalien nicht in den Geltungsbereich des Vertrags falle.

โŒ  Saudi-Arabien legte im Namen der Arabischen Gruppe einen Vorschlag vor, in dem es seinen Standpunkt zu den Vertragsstaatenkonferenzen (COPs) darlegte, die auf die Einigung รผber ein globales Plastikabkommen folgen werden. In diesem Vorschlag wird vorgeschlagen, dass alle Entscheidungen auf den COPs im Konsens getroffen werden, was die Prozesse erheblich verlangsamen, die Interessen der Blockierer schรผtzen und zu abgeschwรคchten Ergebnissen fรผhren kรถnnte.

โŒ Am spรคteren Abend schlug eine Delegation wรคhrend der Verhandlungen der Kontaktgruppe sogar vor, dass auch die Teilnahme von Beobachtern am Umsetzungsprozess im Konsens beschlossen werden sollte, was es jedem Land ermรถglichen wรผrde, Beobachter vom Prozess auszuschlieรŸen.

โŒ  Malaysia, Kasachstan und Saudi-Arabien bekrรคftigten im Namen der Arabischen Gruppe ihre wenig ambitionierte Haltung zu Artikel 6, der die Regulierung der Kunststoffproduktion zum Ziel hat, und legten formelle Vorschlรคge zur vollstรคndigen Streichung des Artikels vor.

โŒ  Hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen fรผr die Umsetzung des Vertrags kรถnnen sich die Lรคnder nach wie vor nicht auf einen guten Weg einigen, um sicherzustellen, dass die Verursacher auch fรผr die Auswirkungen der Plastikverschmutzung aufkommen.

โŒ  AuรŸerdem wird bei den Finanzierungsmechanismen dem Aspekt der hohen Subventionen fรผr die fossile Brennstoff-, petrochemische und Kunststoffindustrie, die die Plastikkrise anheizen, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

โŒ  Eine der Kontaktgruppen wurde durch eine langwierige Diskussion รผber das weitere Vorgehen blockiert, die von einer Delegation als โ€žprozedurales Fegefeuerโ€ bezeichnet wurde.


Entscheidungsmacher*innen und Blockierer*innen

Am Ende eines jeden Verhandlungstages wir ein „Spoiler“ und einen „Champion„. Diese Auszeichnung spiegelt unsere Meinung รผber die Staaten wider, die im Laufe eines jeden Tages am meisten dazu beigetragen haben, die Ziele des Vertrags zu schwรคchen oder seine Ergebnisse zu stรคrken.

Spoiler des Tages

Heute geht der Titel โ€žSpoiler des Tagesโ€ an das Kรถnigreich Saudi-Arabien fรผr die Einbringung eines Vorschlags, wonach Beschlรผsse auf der Vertragsstaatenkonferenz nur noch im Konsens gefasst werden sollen – was de facto jedem Land ein Vetorecht gegen ambitionierte MaรŸnahmen einrรคumt.

Champion des Tages

Heute geht die Auszeichnung โ€žChampion des Tagesโ€ an Kolumbien und Peru fรผr die Einbringung eines Vorschlags, der sicherstellt, dass kรผnftige Konferenzen der Vertragsparteien Beschlรผsse durch Abstimmung fassen kรถnnen, wenn kein Konsens erzielt werden kann.

Pre-INC; Montag, 04. August 2025

Hunderte Menschen & zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt versammelten sich einen Tag vor Beginn des zweiten Teils der letzten Verhandlungsrunde fรผr ein globales #Plastikabkommen auf der Place des Nations in Genf, um ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen zu fordern, das die Menschen und den Planeten vor die Umweltverschmutzer stellt. ๐ŸŒโœŠ

Die Demonstranten trugen gelbe ๐ŸŸก, rote ๐Ÿ”ด und orangefarbene ๐ŸŸ  Kleidung, um die Dringlichkeit der Krise und die Gefahr durch die unkontrollierte Produktion von Plastik, das aus #fossilen Brennstoffen hergestellt wird, zu symbolisieren. ๐Ÿ›ข๏ธ๐Ÿญ

Kurz vor Beginn der Verhandlungen macht die Zivilgesellschaft auf die Rolle der fossilen Brennstoffindustrie bei der Untergrabung des Fortschritts aufmerksam und fordert die Delegierten nachdrรผcklich auf, sich auf die Reduzierung der Plastikproduktion als Mittel zur Bekรคmpfung der Plastikverschmutzung zu konzentrieren.

Dienstag, 05. August 2025

Wir haben die folgenden positiven (โœ…) und negativen (โŒ) Punkte beobachtet:

โœ… Am Montag organisierten Greenpeace Schweiz, die Gallifrey Foundation und Break Free From Plastic eine Versammlung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Genf. Sie brachten Hunderte von Menschen und Organisationen aus aller Welt zusammen, um ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen zu fordern.

โœ… Die Erรถffnungssitzung begann mit einem Konzert auf zwei traditionellen Alphรถrnern. Danach wurden Beobachtende zu Wort gebeten, Sie forderten nachdrรผcklich einen Plastikabkommen, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen berรผcksichtigt. „Waste-Picker*innen“ forderten verbindliche MaรŸnahmen fรผr einen gerechten รœbergang (Just-Transition). Das Internationale Forum der indigenen Vรถlker zu Plastik (International Indigenous Peoples Forum on Plastics) forderte ein Abkommen, das die gerechte und ethische Beteiligung indigener Vรถlker und Trรคger traditionellen Wissens gewรคhrleistet.

โœ… In der Plenarsitzung schlossen sich auch das Bรผro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fรผr Menschenrechte und die Wissenschafskoalition den Forderungen nach einem Abkommen an, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik berรผcksichtigt. Der Kommissar sprach auch รผber die Notwendigkeit eines Abkommens, das die Menschenrechte fรถrdert, einschlieรŸlich des Rechts auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt, sowie einen gerechten รœbergang fรผr diejenigen, die am stรคrksten von Plastik betroffen sind.

โœ…Die โ€žBreak Free From Plasticโ€-Bewegung und die US-Delegation fรผr Umweltgerechtigkeit machten darauf aufmerksam, dass diese Verhandlungen von der fossilen Brennstoff- und petrochemischen Industrie vereinnahmt worden seien, und erinnerten die Regierungen daran, dass Lรคnder, wenn keine einvernehmlichen Entscheidungen getroffen werden kรถnnen, die Mรถglichkeit haben mรผssen, abzustimmen, um sicherzustellen, dass Blockaden den Fortschritt nicht behindern.

โŒ In der Erรถffnungssitzung wurde, abgesehen von den VorstรถรŸen Saudi-Arabiens und Irans gegen ProduktionsreduktionsmaรŸnahmen, der GroรŸteil der Zeit mit Verfahrensfragen wie der Terminierung der Kontaktgruppen fรผr die Verhandlungen verbracht.

โŒ  Bereits am ersten Tag war ein mangelnder Zugang deutlich zu spรผren. Die Verhandlungsrรคume verfรผgen nur รผber eine begrenzte Anzahl von Plรคtzen fรผr Beobachtende, sodass die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen die Diskussionen รผber einen Livestream in รœberlaufrรคumen verfolgen mussten.

โŒ Wie schon bei anderen INCs wollten einige Lรคnder mit geringen Ambitionen den Geltungsbereich des Abkommens einschrรคnken und ignorierten weiterhin, dass die Resolution 5/14 der UNEA 2022 ein Abkommen vorschreibt, der den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt.

โŒ  Einige „Spoiler“ Lรคnder, wollten Definitionen einschrรคnken und Verweise auf Gesundheit und Klima streichen, ohne zu berรผcksichtigen, dass das Abkommen ohne wissenschaftlich fundierte Definitionen nicht in der Lage sein wird, die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirksam zu schรผtzen.

โŒ   Darรผber hinaus ging eine Delegation sogar so weit, zu behaupten, dass es in dem Abkommen nicht um โ€žPlastikโ€ gehe. Diese Behauptung lรถste Gelรคchter im รœberlaufraum aus, obwohl der Redner keinen Scherz gemacht hatte.

โŒ  Mehrere Verhandlungsfรผhrende sprachen sich dafรผr aus, dass Lรคnder das Recht haben sollten, sich vollstรคndig aus allen kรผnftigen ร„nderungen der Anhรคnge des Abkommens zurรผckzuziehen. Dies wรผrde effektiv verhindern, dass die Bestimmungen fรผr Plastikprodukte, Chemikalien und Plastikproduktion im Abkommens aktualisiert werden, wenn sich die Umweltverschmutzung verschlimmert und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zunehmen.

โŒ  Auch in anderen Diskussionen waren geringe Ambitionen zu spรผren, insbesondere wenn es um Leckagen ging. Einige Lรคnder versuchten, den Text zu verwรคssern โ€“ entweder indem sie bestritten, dass die Plastikproduktion zu Leckagen schรคdlicher Chemikalien fรผhrt, oder sogar indem sie vorschlugen, den Artikel ganz zu streichen.

โŒ  Wรคhrend der Erรถffnungspressekonferenz des UNEP erklรคrte das Schweizer Bundesamt fรผr Umwelt, dass โ€žentgegen einigen Medienberichten keine Forderung nach einer Produktionsobergrenze gestellt wirdโ€œ, was auf einen Mangel an Ambitionen zu Beginn der Verhandlungen hindeutet.


Die Zivilgesellschaft setzt sich auf kreative Weise fรผr ein starkes Abkommen ein

Am Tag vor Beginn der Verhandlungen versammelte sich die Zivilgesellschaft vor dem Palais des Nations mit einer klaren Forderung: โ€žStoppt die Plastikproduktion. Befeuert nicht unsere Zerstรถrung. Jetzt ein starkes Abkommen.โ€œ (Cut Plastic Production. Donโ€™t Fuel Our Destruction. Strong Treaty Nowโ€™.) Die Mobilisierung brachte Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschen der Weltรถffentlichkeit zusammen, die sich in Rot, Gelb und Orange kleideten, um die Dringlichkeit der Krise und die Gefahren der unkontrollierten Plastikproduktion zu symbolisieren.

Am ersten Tag machten die Rechteinhaber*innen durch verschiedene kreative Aktionen sowohl auรŸerhalb als auch innerhalb der Verhandlungen auf sich aufmerksam: Vor dem Palais des Nations steht โ€žThe Thinker’s Burdenโ€œ, eine Skulptur, die zeigt, wie sich dieses Abkommen sowohl auf Mutter Erde als auch auf zukรผnftige Generationen auswirkt, eine Seifenverteilung, die die Delegierten dazu ermutigt, fรผr ein #CleanPlasticsTreaty zu stimmen, und eine Installation, die eine Million gesammelte Zigarettenkippen zeigt. Im Plenarsaal trotzten Beobachter der Hitze in Genf mit Wollmรผtzen in Form eines Gehirns, die mit Plastik verziert waren, um darauf aufmerksam zu machen, dass sogar unser Gehirn durch Plastik belastet ist.

Ein zukunftsweisendes Abkommen

Wรคhrend die Verhandlungen heute auf der INC-5.2 fortgesetzt wurden, versuchten Lรคnder mit geringen Ambitionen erneut, das Abkommen zurรผckzudrรคngen โ€“ mit dem Argument, dass es in diesem Abkommen nicht um Plastik gehe, sondern nur um die Entsorgung von Plastikabfรคllen. Dรฉjร -vu? Wir sind wieder bei den gleichen ermรผdenden Debatten der INC-4 in Ottawa angelangt und ignorieren die Vereinbarungen von 2022 der UNEA 5.2 in Nairobi, als sich die Welt darauf einigte, die Plastikverschmutzung รผber den gesamten Lebenszyklus hinweg zu bekรคmpfen (UNEA-Resolution 5/14).

Wie ein Land mit hohen Ambitionen in den heutigen Diskussionen sagte:
โ€žWenn es in diesem Abkommen nicht um Plastik geht, worum geht es dann?โ€œ

Wir brauchen keine Zeitmaschine, die uns zurรผckwirft. Wir brauchen ein starkes, zukunftsorientiertes Abkommen, das die Krise an der Wurzel packt: der Gewinnung fossiler Brennstoffe und der Produktion von Plastik. Die Stรคrke des Abkommens liegt in seinem Umfang und seinem umfassenden Ansatz, um Schรคden zu verhindern, Umweltverschmutzer zur Verantwortung zu ziehen und den Planeten, unsere Gesundheit und zukรผnftige Generationen zu schรผtzen.