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Für EU-Prozesse.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU am 17.11.2023 Einigung über die überarbeitete EU-Abfallverbringungsverordnung erzielt.
Die Verhandlungen für eine überarbeitete EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stehen unter massivem Druck der Einwegverpackungs- und Fast-Food-Lobby.
Wir appellieren an alle Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Verwässerung der Bestimmungen zu Abfallvermeidung und Mehrweg in der EU-Verpackungsverordnung zu verhindern!
STECKBRIEFPLASTIK zur…
EU-Richtlinie über Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen zu mehr Transparenz bei positiven Umweltaussagen über ihre Produkte verpflichten. Verbraucher*innen sollen dadurch verlässliche, vergleichbare und überprüfbare Informationen erhalten und besser informierte Entscheidungen treffen können. „Greenwashing“-Praktiken sollen unterbunden werden.
In einem gemeinsamen Brief an Maroš Šefčovič, Vizepräsident des Europäischen Green Deal, fordern 45 Organisationen der Zivilgesellschaft die Europäische Kommission auf, die in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit 2020 (CSS 2020) eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und sicherzustellen, dass sie bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission erfüllt werden.
PVC ist einer der umweltschädlichsten Kunststoffe und wirkt sich in allen Phasen seines Lebenszyklus negativ auf die Gesundheit aus. Es ist dringend notwendig, #PVC zu verbieten, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen! Zusammen mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Europöäische Kommission auf, voranzugehen und das Mandat für eine umfassende Beschränkung dieses Materials im Rahmen von REACH zu erteilen.
180.000 Menschen fordern: Der Rat der Europäischen Union muss die neokoloniale Ausbeutung durch den Export von Plastikmüll beenden. Die Petition zeigt, dass Bürger*innen wollen, dass ihre Regierung ein ambitioniertes Exportverbot von Plastikmüll unterstützt.
Gestern verabschiedete Position des EU-Umweltausschuss ist ambitionslos und verwässert den Vorschlag der EU-Kommission. Zu den kritischen Punkten gehören u.a. die Streichung der Mehrwegziele für Takeaway-Verpackungen sowie die Aufweichung des geplanten Einweg-Verpackungsverbot für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie, welches zu viele Ausnahmen enthält.
Die NEUE #GlobalPlasticLaws Datenbank, die unter Mitarbeit von Exit Plastik entwickelt wurde, erleichtert die Suche nach Gesetzen weltweit, die den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken.
Mit Hilfe der Suche nach lokalen, nationalen und internationalen Regionen lässt sich die Entwicklung der politischen Maßnahmen im entsprechenden Gebiet verfolgen. Und die Sortierung der Suchergebnisse nach Thema, Produkt, Schlüsselwörtern und mehr sorgt für eine gute Übersichtlichkeit
Im März 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen vorgelegt. Sie soll Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ihre Angaben zum ökologischen Fußabdruck ihrer Produkte/Dienstleistungen anhand standardisierter Quantifizierungsmethoden zu belegen. So soll u.a. Greenwashing verringert werden.
Exit Plastik begrüßt den Ansatz, der jedoch nicht ausreicht für eine Konsumwende. Weiterhin gilt es, Gefahren und Schwächen des aktuellen Entwurfs auszuräumen.
Der EU-Durchführungsbeschluss über die Methodik zur Definition des Rezyklatgehalts von Einwegkunststoffflaschen wird einen Präzedenzfall mit weitreichenden Auswirkungen schaffen. Er muss Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern, die Kreislauffähigkeit verbessern, den Schutz von Verbraucher*innen gewährleisten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Recyclingtechnologien schaffen und Nachteile für weniger umweltschädliche Recyclingverfahren vermeiden.
