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Für nationale Prozesse.

Stellungnahme zur Anpassung des Verpackungsgesetzes

Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Komplette Stellungnahme als PDF

Im Hinblick auf die geplante Überarbeitung des deutschen Verpackungsrechts und der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) appelliert das NGO-Bündnis Exit Plastik* eindringlich an die Bundesregierung, klare und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen. Deutschland steht vor der Herausforderung, mit der enormen Menge an Kunststoffverpackungen umzugehen, die jährlich im Land anfallen. Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland knapp 4 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen produziert, was gravierende negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt mit sich bringt. Die einst erfolgreiche deutsche Mehrweg- und Recyclingindustrie ist aktuell durch billiges Neuplastik, und hohe Energiekosten bedroht. Neuplastikproduzenten profitieren zudem vom niedrigen Ölpreis für die Herstellung ihrer Produkte. Investitionen in Mehrweg und Recycling werden auch deshalb nicht getätigt, weil der Industrie Planungssicherheit fehlt.

Wir müssen die Chance nutzen, um ein starkes Verpackungsgesetz zu schaffen, das die planetare Krise der Umweltverschmutzung und deren Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (One Health) ernst nimmt. Fortschrittliche Ansätze sind notwendig, um die Produktion von Kunststoffverpackungen signifikant zu reduzieren, gefährliche Stoffe zu verbannen sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette zu gewährleisten. Nur durch entschlossenes Handeln können wir eine nachhaltige Zukunft und das Menschenrecht auf eine Gesunde Umwelt auch für kommende Generationen sichern

BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 | Gesetze und Verordnungen

Anhörung der Länder und Verbände zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Positionspapier Kreislaufwirtschaft

Das Positionspapier „Mehr als Recycling – Kreislaufwirtschaft richtig machen“ definiert den Begriff der Kreislaufwirtschaft und zeigt auf, warum Recycling allein nicht ausreicht, um die Ressourcen-, Klima-, Biodiversitäts- und Plastikkrise zu lösen. Kreislaufwirtschaft muss im umfassenden Sinn verstanden werden – als System, das Ressourcenverbrauch vermeidet, Produkte langlebig gestaltet und Stoffkreisläufe tatsächlich schließt.

Zugleich warnt es vor Fehlentwicklungen: Wenn Kreislaufwirtschaft auf Recycling und technische Lösungen am Ende der Wertschöpfungskette reduziert wird, bleiben lineare Strukturen bestehen.

Exit Plastik fordert daher eine echte Transformation hin zu einer ressourcen- und gesundheitsorientierten Wirtschaftsweise:
Vermeidung vor Verwertung, Qualität vor Masse und die Realisierung von Kreislaufkultur im Alltag.

Positionspapier als PDF

Inhalte des Positionspapiers:

  • Was heißt Kreislaufwirtschaft? – Definition, Abgrenzung zum linearen Wirtschaftsmodell, Verständnis von Zirkularität
  • Das umfassende Konzept (10-R-Modell) – Strategien des Vermeidens, Wiederverwendens und Recyclens; Hierarchie der Zirkularität
  • Grenzen der Kreislaufwirtschaft – Physikalische und systemische Einschränkungen, Verhältnis zu Wirtschaftswachstum, Bedeutung von Suffizienz
  • Wie Kreislaufwirtschaft aussehen sollte – Vermeidung an erste Stelle setzen, lang verwendbare und sichere Produkte designen und Kreislaufkultur im Alltag ermöglichen

Steckbrief Plastik

Einwegkunststofffondsgesetz

Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller von bestimmten Einwegplastikprodukten wie To-Go-Bechern, leichten Tragetaschen, Luftballons und Tabakfiltern zur Zahlung einer Abgabe.
Der Fonds soll die Kommunen bei den Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von Einwegplastikmüll entlasten und für Sensibilisierungsmaßnahmen genutzt werden. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach der Menge der auf dem Markt bereitgestellten oder verkauften Produkte.

Steckbrief detailliert (pdf)
Steckbrief Grafiken (png)

Das Gesetz wurde am 11. Mai 2023 verkündet und ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Ab 2025 sollen die betroffenen Plastikhersteller in den vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds einzahlen (Berechnungsgrundlage: 2024 in Verkehr gebrachte Produktmenge). Ab 2026 gilt dies auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern.

Relevanz für Plastik

Hersteller und Inverkehrbringer von Plastik und Plastikprodukten müssen Teil der Lösung des von ihnen mitverursachten Problems sein. Gemäß dem Verursacherprinzip bedeutet eine ernstzunehmende Herstellerverantwortung u.a. die konsequente Internalisierung der Gesundheits-, Klima- und Umweltkosten von Kunststoffprodukten entlang des gesamten Lebenszyklus. Das EWKFondsG ist ein erster Schritt, um dies in der Abfallwirtschaft umzusetzen.

Exit Plastik Kernforderungen

Die durch das EWKFondsG vorgesehene Kostenübernahme durch Hersteller und Inverkehrbringer ist ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung des Verursacherprinzips. Die Höhe der Abgabe reicht jedoch nicht aus, um eine Lenkungswirkung in Richtung einer Verringerung der Produktion von Einwegplastikprodukten und -verpackungen und damit mehr Ressourcen-, Klima- und Gesundheitsschutz zu erzielen. Es bedarf weiterer gesetzlicher Maßnahmen, um Vermeidung und Wiederverwendung zu fördern und Hersteller und Inverkehrbringer für die Sicherheit und Umweltverträglichkeit ihrer Produkte und Verpackungen über den gesamten Lebenszyklus in die Verantwortung zu nehmen.

Forderungen zum Einwegkunststofffondsgesetz:

  • Policy-Mix mit Fokus auf der Vermeidung von Plastik durch Maßnahmen zur Verringerung der Plastikproduktion sowie zur Vermeidung von Problemverlagerungen, etwa durch den Ersatz von Einwegplastik durch andere Einwegmaterialien wie Papier oder Aluminium. Durch:
    • Einführung einer allgemeinen Einwegverpackungssteuer,
    • konkrete und ambitionierte Verpackungsreduktionsziele,
    • verbindliche Mehrwegquoten in allen Bereichen.
  • Erweiterung der Palette an Plastikprodukten für welche eine Abgabe im Rahmen des EWKFondsG gezahlt werden muss.
  • Ausweitung des Einwegkunststofffonds zu „Anti-Littering-Fonds“, um Einwegprodukte aus anderen Materialien mit einzuschließen (z.B. Aluminiumschalen, Papierverpackungen etc.).
  • Es muss sichergestellt werden, dass Hersteller und Inverkehrbringer die Kosten tragen und diese nicht über höhere Preise auf die Verbraucher*innen abwälzen. Das bedeutet, dass Produkte für Verbraucher*innen durch die Abgaben für den Einwegkunststofffonds oder eine Einwegsteuer nicht teurer werden dürfen).

Links:

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Bewertung des Koalitionsvertrags von Exit Plastik

Der von CDU und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag lässt mit seiner starken Fokussierung auf wirtschaftliche Belange und einem klassisch neoliberalen Ansatz viele wichtige Themen, die für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, außer Acht. Die Wirtschaft und Industrieinteressen stehen über allem, ungeachtet der Tatsache, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für unser Leben und Wirtschaften ist.

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#Fairgabe jetzt: Für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Vergaberechts. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtend in den öffentlichen Einkauf zu integrieren.
(Ober-)Bürgermeister*innen, Unternehmen, Verbände und Expert*innen fordern gemeinsam: Der Einkauf der öffentlichen Hand muss nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden! Es braucht gesetzlich verpflichtende Vorgaben, damit Menschenrechte und Umweltnormen in der öffentlichen Beschaffung selbstverständlich werden. Auch für Plastik besteht hier ein enormes Vermeidungspotenzial.

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Stellungnahme zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Exit Plastik hat im Rahmen der Stakeholder-Beteiligung zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichen Entwurf verfasst. Diesen legte das Bundesumweltministeriums am 18. Juni vor. Zudem beteiligte sich Exit Plastik an der Stellungnahme von Akteur*innen des Netzwerks Ressourcenwende. Diese erneute Beteiligung findet parallel zur Ressortabstimmung des Entwurfs statt. Ein Kabinettsbeschluss ist für Herbst 2024 geplant.

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World Refill Day: Exit Plastik fordert Bundesregierung auf, die Blockade des Verpackungsgesetzes zu beenden

Anlässlich des World Refill Day am 16. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die dringend benötigte Verpackungswende zu verabschieden. Deutschland ist trauriger Europameister beim Verpackungsmüll. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes ist seit über einem Jahr überfällig. Nur mit verbindlichen Quoten werden deutsche Unternehmen tatsächlich in eine zukunftsfähige Pool-Mehrweg-Infrastruktur investieren und das Angebot an unverpackten Produkten sowie Möglichkeiten zur Selbstbefüllung ausbauen.

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SteckbriefPlastik: Nationale Kreislaufwirtschaftsstratgie

STECKBRIEFPLASTIK zur…
Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Sie soll als Rahmenstrategie bestehende und für die Kreislaufwirtschaft relevante Strategien bündeln. Außerdem soll sie Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festlegen, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und Kreisläufe zu schließen.

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Global Plastic Laws Datenbank

Die NEUE #GlobalPlasticLaws Datenbank, die unter Mitarbeit von Exit Plastik entwickelt wurde, erleichtert die Suche nach Gesetzen weltweit, die den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken.
Mit Hilfe der Suche nach lokalen, nationalen und internationalen Regionen lässt sich die Entwicklung der politischen Maßnahmen im entsprechenden Gebiet verfolgen. Und die Sortierung der Suchergebnisse nach Thema, Produkt, Schlüsselwörtern und mehr sorgt für eine gute Übersichtlichkeit

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Handlungsbedarf für eine erfolgreiche NKWS | Positionspapier dt. NGOs

Die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zu erarbeiten, begrüßen wir. Der Beteiligungsprozess geht nun in die zweite Phase, doch wir sehen die Gefahr, dass die NKWS nicht ihr volles Potenzial entfalten wird. In einem Bündnis von 29 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir ein Positionspapier vorgelegt, in dem wir u.a. ein Ressourcenschutzgesetz fordern.

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