Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Mindestens 120 Länder unterstützen nun einen eigenständigen Artikel zum Thema Gesundheit. Dies würde die Einbeziehung der für Gesundheit zuständigen Ministerien und des gesamten Gesundheitssektors bei der Umsetzung vereinfachen. Einige Länder äußerten die Notwendigkeit, das Thema Gesundheit im gesamten Abkommenstext (insbesondere in den Artikeln 3, 5 und 6) zu berücksichtigen, um bedenkliche Chemikalien, Transparenz bei Zusatzstoffen und Polymertypen sowie damit verbundene Gesundheitsrisiken zu behandeln.

✅Südafrika und Gambia haben im Namen der afrikanischen Verhandlungsgruppe eine Intervention abgegeben, um ihr „[…] starkes Engagement für einen sozial gerechten Wandel zu bekräftigen, der die Beteiligung von Arbeitnehmer:innen in informellen und kooperativen Strukturen, einschließlich Abfallsammler:innen, erleichtert“. Diese Änderungsvorschläge würden „bedeutende Schutzmaßnahmen und Verbesserungen der Lebensgrundlagen von über 40 Millionen Abfallsammler:innen und ihren Familien weltweit gewährleisten“.

✅Bei einer Pressekonferenz von Climate Home News diskutierten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und der panamaische Delegierte Juan Carlos Monterrey Gómez über die Auswirkungen eines schwachen bzw. starken Plastikabkommens auf das Klima. 

✅ US-amerikanische Aktivist*innen veranstalteten eine Pressekonferenz über die Bedeutung Schwarzer Stimmen bei INC-5.2 und darüber hinaus. Sie wiesen darauf hin, dass Schwarze Gemeinschaften in den USA nach wie vor stark von globaler Umweltpolitik betroffen sind, jedoch innerhalb der Struktur der Major Groups and Other Stakeholders (MGoS) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEA) nicht offiziell anerkannt werden. 

❌ In den Diskussionen über Artikel 19 zum Thema menschliche Gesundheit und Plastik lehnen einige Länder mit geringen Ambitionen weiterhin einen eigenständigen Artikel zum Thema Gesundheit ab. Diese Länder argumentieren, dass diese Aspekte bereits von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgedeckt seien. In Wirklichkeit erfordert der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Auswirkungen von Kunststoffen jedoch die Koordinierung zwischen verschiedenen multilateralen Institutionen sowie anderen Akteur:innen auf internationaler und nationaler Ebene.

❌ Der vorgeschlagene Text für Artikel 8 zum Management von Kunststoffabfällen ist nach wie vor schwach. Einige Länder argumentieren unter Berufung auf die Regeln der Welthandelsorganisation und bestehende multilaterale Umweltabkommen (MEAs), dass das Abkommen keine Handelsbestimmungen enthalten sollte.  Handelsbestimmungen sind jedoch unerlässlich, um Schlupflöcher zu schließen, die es Ländern mit hohem Einkommen ermöglichen, Lieferungen falsch zu deklarieren, die Regeln zur vorherigen Zustimmung (PIC) zu umgehen und den illegalen Handel mit Abfällen zu erleichtern. Das Abkommen sollte die PIC- und Transparenzanforderungen auf alle Kategorien von Kunststoffabfällen ausweiten, um eine umfassende Überwachung zu gewährleisten und die Umgehung von Vorschriften zu verhindern.

❌ Trotz der Forderungen während der zweiten Plenarsitzung am Samstag, die Verhandlungen zu beschleunigen, kamen die Diskussionen über Finanzmechanismen heute nur langsam voran. Der Großteil der Sitzung konzentrierte sich auf die Diskussion von Änderungen an einer Fußnote und anderen Verfahrensfragen statt auf Verhandlungen über den Text. Viele Länder drängten darauf, mit der Arbeit an Artikel 12 zu beginnen, der den Aufbau von Kapazitäten, technische Hilfe, Technologietransfer und internationale Zusammenarbeit behandelt.

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„Die Geschichten, die wir mit uns tragen“: Schwarze Stimmen bei INC-5.2 und darüber hinaus.

Heute haben Black Women for Wellness, The Descendants Project und Break Free from Plastic gemeinsam mit Führungspersonen von Breathe Free Detroit, Port Arthur Community Action Network, Beyond Petrochemicals und EarthDay.org eine Pressekonferenz abgehalten, um während INC-5.2 die Stimmen Schwarzer Menschen in den USA hervorzuheben.

Die Redner*innen betonten, dass Schwarze Gemeinschaften in den USA in jeder Phase des Lebenszyklus der Plastikverschmutzung leiden – sei es an den Grenzen von fossiler Brennstoffgewinnung, Kunststoffproduktion oder Verbrennung –, doch wurden Schwarze Stimmen während der Verhandlungen zum Plastikabkommen massiv von Vertretung und Anhörung ausgeschlossen.

Entstehung von ‚The Thinker’s Burden‘

„The Thinker’s Burden“ ist eine sechs Meter hohe Neuinterpretation von Rodins ikonischer Skulptur, geschaffen vom kanadischen Künstler Benjamin Von Wong zusammen mit SLS Illusions für die Verhandlungen zum Globalen Plastikabkommen INC 5.2. In dieser Version wiegt „Der Denker“ ein Baby in den Armen, sitzt auf Mutter Erde und ist in eine DNA-Strang verwoben – ein eindrucksvolles Symbol für die wachsenden Gesundheits- und Umweltbedrohungen durch eine unregulierte Kunststoffindustrie. Das Kunstwerk wurde aus Pappmaché, Holz, Stahl und lebenden Ranken gefertigt und wird im Verlauf der Verhandlungen langsam von einer Welle aus Plastikmüll verschlungen – eine lebendige Metapher für das toxische Erbe, das wir künftigen Generationen hinterlassen riskieren.

Hier gibt es ein Hintergrundvideo mit dem Künstler: Die Bürde des Denkers – Kunst an der Front der globalen Verhandlungen zum #PlasticsTreaty (INC 5.2) – YouTube

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker der Welt lud das Internationale Forum der indigenen Völker (IIPFP) Delegierte zu einer Veranstaltung ein,bei der dazu aufgerufen wurde, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte der indigenen Völker respektiert und in den globalen Abkommensprozessen in den Mittelpunkt gestellt werden. 

✅Mehr als 200 Beobachtende  demonstrierten gleich zu Beginn der Plenarsitzung ihre kollektive Stärke, indem sie bei der Ankunft der Länderdelegierten Schilder in mehreren Sprachen hochhielten und die Regierungen aufforderten, „den Prozess in Ordnung zu bringen, ihre Versprechen einzuhalten und einen sinnvolles Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung abzuschließen”.

✅Während der heutigen Plenarsitzung äußerten Delegationen aus Chile, Kolumbien, Grenada, Kenia, Malaysia, Norwegen, Palau, Peru, Tuvalu und der Europäischen Union ihre Besorgnis über das langsame Tempo der Verhandlungen. Andere Länder wie Äthiopien, Malaysia, die Schweiz und das Vereinigte Königreich erklärten, dass einige Änderungen an der Dynamik der Verhandlungen vorgenommen werden müssten, um effektiver voranzukommen.

✅Panama erinnerte die Länder in einer eindringlichen Rede daran, dass das Abkommen ohne konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Produktion „auf Sand gebaut sein wird“. Diese Worte wurden von anderen Delegationen mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

✅Uruguay erklärte insbesondere, dass Konsens nicht „als Rechtfertigung dafür dienen kann, dass wir unsere Ziele nicht erreichen“. 

✅Während der Plenarsitzung erwähnte Fidschi uns namentlich. In Bezug auf die Uneinigkeit in den Texten – die sich in der Regel durch Hinzufügungen von Wörtern und Sätzen in Klammern bemerkbar macht – sagte der Delegierte aus Fidschi: “to break free from plastic, we must break free from brackets. Go faster”. („Um uns von Plastik zu befreien, müssen wir uns von Klammern befreien. Wir müssen schneller vorankommen.“)

✅Später in den Verhandlungsräumen, bei der Diskussion über die Präambel des Abkommens, erkannten ambitionierte Länder, dass das derzeitige Niveau der Plastikproduktion nicht nachhaltig ist.

✅In anderen Diskussionen betonten ambitionierte Länder die Bedeutung von Maßnahmen zu Abfallhandel und wiesen darauf hin, dass die Bekämpfung des illegalen Handels mit Plastikabfällen für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung ist, da sie dazu beitragen, Umweltverstöße zu bekämpfen und Schutzmaßnahmen gegen schwerwiegende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schaffen.

❌  An der zweiten Plenarsitzung nahmen keine Beobachtenden teil, und es wurde deutlich, dass in den Verhandlungsräumen nur geringe Fortschritte erzielt wurden. Selbst der Vorsitzende räumte ein, dass die Fortschritte bei der Fertigstellung eines Abkommenstextes nur langsam vorankommen.

❌  Während der Plenarsitzung wurden Forderungen von Ländern wie Russland, Kuwait und Kasachstan laut, den Konsens als Entscheidungsmechanismus zu priorisieren, was die Ambitionen und die Stärke des Abkommens untergraben könnte.

❌   Ein neuer zusammengestellter Text wurde früh am Tag vorgelegt. Der Global Strategic Communications Council zählte 1488 Klammern (d. h. nicht vereinbarte Textstellen). Die Länder verwenden jedoch weiterhin den Text des Vorsitzenden vom Dezember 2024 als Hauptgrundlage für die Verhandlungen.

❌   Es wurde deutlich, dass mehr Zeit für die Arbeit an Artikel 6 benötigt wird, der sich mit der Kunststoffproduktion befasst. Bislang wurde noch keine Einigung zu diesem Artikel erzielt, wobei einige Länder mit geringen Ambitionen die vollständige Streichung des Artikels fordern.

❌  Trotz der Forderungen, den Verhandlungsprozess im Plenum zu beschleunigen, versuchen Länder mit geringen Ambitionen weiterhin, den Geltungsbereich des Vertrags einzuschränken, um die Kunststoffproduktion auszuschließen. Es wurden Versuche unternommen, neue Absätze einzufügen, die sich ausschließlich auf die Abfallwirtschaft konzentrieren, und die Kunststoffproduktion wurde als „nicht inhärent umweltschädlich” beschrieben. 

❌   Während der Plenarsitzung stellten sich einige dieser Länder, die zu den Ländern mit der höchsten Plastikproduktion gehören, als „unter Beobachtung“ dar. Dabei haben sie während des gesamten Prozesses Taktiken angewandt, um die Dringlichkeit zu verwässern und Entscheidungen zu verzögern.

❌   Während der Verhandlungen über gesundheitsbezogene Maßnahmen versuchten einige Länder mit geringen Ambitionen, Verweise auf die menschliche Gesundheit zu streichen. Sie begründeten dies damit, dass dies nicht in den Geltungsbereich des Abkommens falle, und forderten dessen vollständige Streichung. Sie weigerten sich, Plastik als ernsthafte Gesundheitsgefahr anzuerkennen, und schlugen stattdessen vor, es trotz wachsender wissenschaftlicher Belege lediglich als „potenzielle Auswirkung” auf die menschliche Gesundheit zu bezeichnen.

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„Bringt den Prozess in Ordnung, haltet eure Versprechen und beendet die Verschmutzung durch Plastik!“

Als die Delegierten am Samstagmorgen zur zweiten Plenarsitzung eintrafen, richteten Beobachtende einen klaren Appell an die Regierungen: „Bringt den Prozess in Ordnung, haltet eure Versprechen und schließt ein sinnvolles Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ab.“ Die eindrucksvolle und ernste Mobilisierung signalisierte den starken Druck der Zivilgesellschaft und ihrer Verbündeten, die die Delegierten dazu drängten, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und ambitionierte Zusagen einzuhalten. Beobachtnde standen am Eingang mit Schildern mit der Aufschrift „Bringt den Prozess in Ordnung,“ in mehreren Sprachen und machten ihren Appell unübersehbar.

Internationaler Tag der indigenen Völker der Welt

Das Internationale Forum der indigenen Völker zu Plastik (IIPFP) lud Delegierte und Medienvertreter zu einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des INC ein, um den Internationalen Tag der indigenen Völker zu begehen. Bei dieser Veranstaltung bekräftigten Vertreter*innen indigener Völker aus aller Welt die schmerzhafte Geschichte ihrer Ausgrenzung aus diesen internationalen politischen Entscheidungsprozessen. Heni Unwin, die Mitglied von Te Atihaunui-a-Pāpārangi, Ngāti Tūwharetoa, Ngāi Tūhoe, Ngāti Kahungunu ki te Wairoa und Rongomaiwahine ist, wies darauf hin, dass ihre Vorfahren vor einem Jahrhundert, als es noch den Völkerbund gab, buchstäblich an der Tür dieses Gebäudes abgewiesen wurden. Zwar sind indigene Völker nun an den Verhandlungen zum Plastikabkommen beteiligt, jedoch lediglich als Beobachter mit dem gleichen Status wie Nichtregierungsorganisationen und Industrievertreter und nicht als führende Akteure, wie es ihnen zustehen würde.

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Am Donnerstag haben die Länder mit den Verhandlungen über konkrete Elemente des Vertragstextes begonnen. Einige Länder sprachen sich dafür aus, über die bloße Beseitigung von Plastik in der Umwelt hinauszugehen und stattdessen von einer Sanierung („remediation“) der Plastikverschmutzung zu sprechen – ein weiter gefasster Begriff, der die Beseitigung, Wiederherstellung und Rehabilitation geschützter Umweltbereiche mit einbezieht.

✅ Mehr als 120 Länder unterstützen den Vorschlag Brasiliens, einen eigenen Artikel zum Thema Gesundheit in den Vertrag aufzunehmen. Im Verhandlungsraum forderten einige Länder, die Perspektiven besonders gefährdeter Gemeinschaften, indigener Völker und Müllsammler zu berücksichtigen.

✅ Wir hörten auch verschiedene Stimmen, die Maßnahmen gegen Mikroplastik befürworteten. Eine Delegation erklärte, „dieser Artikel ist aufgrund der vorliegenden Beweise absolut relevant und notwendig“.

✅ Georgien, Peru, Ruanda, die Schweiz und Thailand legten einen Vorschlag für eine erste, nicht erschöpfende Liste von Kunststoffprodukten vor, deren Abschaffung in Betracht gezogen werden könnte. Diese Initiative konkretisiert die Verhandlungen und setzt Impulse für durchsetzbare globale Regeln.

✅ Das Vereinigte Königreich und Chile legten gemeinsam mit 24 Ländern einen Vorschlag zu nachhaltigem Produktdesign vor, welcher die Verbesserung von Wiederverwendungssystemen, die Minimierung von Einträgen in die Umwelt, die Verbesserung der Sicherheit etc. vorsieht. Der Vorschlag findet Unterstützung bei zahlreichen Ländern, die während der Verhandlungen die Notwendigkeit schadstofffreier Wiederverwendung betonten sowie die Bedeutung des indigenen Wissens und lokaler Produktions- und Verbrauchssysteme anerkannten.

✅ Als Reaktion auf die Blockaden zu Artikel 6 (Kunststoffproduktion) reichte Panama im Namen von 89 Ländern seinen Vorschlag aus INC-5.1 erneut ein und forderte verbindliche globale Ziele zur Reduzierung der Produktion von Primärkunststoffpolymeren auf ein nachhaltiges Niveau.

✅ In einer Medienerklärung forderten direkt betroffene Gruppen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Kunststoff, z.B. indigene Völker, Müllsammler:innen und Gewerkschaften, einen verbindlichen Vertrag, der Gerechtigkeit, Rechte und echte Lösungen in den Mittelpunkt stellt.

✅ Die UN Women’s Major Group veranstaltete ein informelles Mittagessen für weibliche Delegierte. Rednerinnen betonten in hoffnungsvollen Botschaften die Notwendigkeit einer Beendigung der Plastikverschmutzung – einschließlich Schadstoffen und Mikroplastik – zum Wohl aller Mädchen und Frauen auf der Welt. 

✅ Über 48 Millionen Angehörige der Gesundheitsberufe aus aller Welt, darunter die World Medical Association und der International Council of Nurses, forderten die Staats- und Regierungschefs auf, die Plastikverschmutzung zu beenden und sich für ein gerechtes, ausgewogenes und gesundheitsorientiertes globales Plastikabkommen einzusetzen.

❌    Laut einer Analyse des Center for International Environmental Law (CIEL) haben sich für diese Runde der Verhandlungen rekordverdächtige 234 Lobbyisten aus der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie registriert, wobei große Unternehmen wie Dow und ExxonMobil stark vertreten sind. Damit sind mehr Lobbyisten aus dieser Branche anwesend als Delegationen aller 27 EU-Länder und der Europäischen Kommission.

❌  Die Gruppe, die sich mit Kapazitätsaufbau und Finanzierung befasste, verbrachte zwei ihrer drei Stunden damit, sich zu organisieren, bevor sie endlich zu den Verhandlungen über den Vertragstext übergehen konnte.

❌ Einige Länder mit geringen Ambitionen sprachen sich gegen einen Artikel zum Thema Gesundheit aus und schlugen vor, diesen stattdessen über die Weltgesundheitsorganisation abzudecken. Eine Delegation lehnte wissenschaftliche Beweise ab und behauptete, die Forschung zu Auswirkungen von Kunststoffen auf die Gesundheit befände sich noch in einem „Anfangsstadium”.

❌   Der Vorsitz hat die Diskussionen in informelle Runden verlegt. Während für die Regierungen über 100 Plätze zur Verfügung standen, wurden Beobachtende ausgeschlossen. Das International Pollutants Elimination Network (IPEN) äußerte in einem Brief an den Vorsitz Bedenken und betonte, dass auch bei dieser Regelung die Transparenz und Integrität bewahrt und die Teilnahme der Wissenschaft und von Expert:innen an den Verhandlungen gewährleistet sein muss.

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Die erdrückende Macht der Ölkonzerne entlarven

Analyse von CIEL

234 Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind laut einer Analyse des Center for International Environmental Law (CIEL) für die INC-5.2 registriert. Das ist die höchste Zahl, die bisher bei Verhandlungen zum Kunststoff Abkommen verzeichnet wurde, mehr als die bisherige Höchstzahl von 221 bei INC-5.1.

• Die Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind zahlreicher als die diplomatischen Delegierten aller 27 EU-Länder und die Delegierten der Europäischen Kommission zusammen (233).
• Einige dieser Vertreter:innen sicherten sich Plätze in den nationalen Delegationen Ägyptens (6), Kasachstans (4), Chinas (3), Irans (3), Chiles (2) und der Dominikanischen Republik (1), darunter Lobbyist:innen von Dow (7), dem American Chemistry Council (7) und ExxonMobil (6).
• Diese Zahlen basieren auf der Selbstauskunft der Delegierten über ihre Verbindungen zur Industrie und sind darum als eher konservative Schätzung zu bewerten.

Die Vertreter:innen der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie sind zahlreicher als die diplomatischen Delegierten aller 27 EU-Länder und die Delegierten der Europäischen Kommission zusammen (233).

Einige dieser Vertreter:innen sicherten sich Plätze in den nationalen Delegationen Ägyptens (6), Kasachstans (4), Chinas (3), Irans (3), Chiles (2) und der Dominikanischen Republik (1), darunter Lobbyist:innen von Dow (7), dem American Chemistry Council (7) und ExxonMobil (6).

Aktion von Greenpeace

Greenpeace-Aktivist:innen bemalten Straßen von Genf schwarz, um mit dieser symbolischen Ölspur auf den unangemessenen Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie auf die Verhandlungen aufmerksam zu machen. Mit dieser Aktion und riesigen Bannern über dem Eingang zum Palais des Nations fordern sie die UNO auf, Lobbyvertreter:innen der fossilen Brennstoffindustrie auszuschließen. 

Zugang und Transparenz stehen auf dem Spiel

Eine sinnvolle Teilnahme am Verhandlungsprozess durch Beobachter:innen wird durch neue Hindernisse erschwert. In einem Brief an den Vorsitz und das Präsidium des INC legt das International Pollutants Elimination Network (IPEN) seine Bedenken dar und betont, dass informelle Treffen weder die Transparenz noch die Integrität des Prozesses beeinträchtigen oder die Teilnahme von Wissenschaftler:innen und Expert:innen verhindern sollte. IPEN drängt auf sofortige Maßnahmen, um die Zugänglichkeit informeller Treffen sicherzustellen oder dass zumindest jede Entscheidung für ein geschlossenes Treffen klar begründet, an minimalen Kriterien ausgerichtet und transparent kommuniziert wird.

Hunderte Menschen & zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt versammelten sich einen Tag vor Beginn des zweiten Teils der letzten Verhandlungsrunde für ein globales #Plastikabkommen auf der Place des Nations in Genf, um ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen zu fordern, das die Menschen und den Planeten vor die Umweltverschmutzer stellt. 🌍✊

Die Demonstranten trugen gelbe 🟡, rote 🔴 und orangefarbene 🟠 Kleidung, um die Dringlichkeit der Krise und die Gefahr durch die unkontrollierte Produktion von Plastik, das aus #fossilen Brennstoffen hergestellt wird, zu symbolisieren. 🛢️🏭

Kurz vor Beginn der Verhandlungen macht die Zivilgesellschaft auf die Rolle der fossilen Brennstoffindustrie bei der Untergrabung des Fortschritts aufmerksam und fordert die Delegierten nachdrücklich auf, sich auf die Reduzierung der Plastikproduktion als Mittel zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung zu konzentrieren.