Policy – Seite 3 – Exit Plastik

Manifest für eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung

Mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben das „Manifest für eine Zukunft frei von Plastikverschmutzung“ unterzeichnet, einen dringenden Aufruf an die Staats- und Regierungschefs, sich für die Rechte der Menschen auf eine gesunde Umwelt einzusetzen, wenn sie vom 5. bis 14. August 2025 in Genf, Schweiz, zur nächsten und wahrscheinlich letzten Sitzung der Verhandlungen über das Plastikabkommen (INC 5.2) zusammenkommen.

Nach dreijährigen Verhandlungen über das Plastikabkommen erwartet die Welt, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen im August in Genf (Schweiz) auf ein umfassendes Abkommen einigen. Nur ein internationales, rechtsverbindliches Abkommen, wird die Verschmutzung durch Plastik über den gesamten Lebenszyklus hinweg, von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung, erfolgreich beenden. Die Welt braucht ein ambitioniertes Abkommen, das die Rechte und die Gesundheit der Menschen wirksam schützen, die Gemeinschaften bewahren und den Planeten erhalten kann.

Hier geht es zum gesamten Manifest-Text mit der Möglichkeit zur Zeichnung.

Exit Plastik Themenseite zum Plastikabkommen mit täglichen berichten zu INC-5.2.

Rückblick INC-5

Vom 25. November bis 1. Dezember 2024 fand die letzte geplante Verhandlungsrunde (INC-5), für ein globales Plastikabkommen in Busan, Südkorea, statt. Der Tagung voraus gingen regionale Konsultationen am 24. November.

Nice Wake Up Call

Mit dem „Nice Wake up Call“ haben mehr als 90 Staaten, ihre Ambition bekräftigt, die Verschmutzung durch Plastik zu beenden.
Mehr als 230 Organisationen der Zivilgesellschaft begrüßen das Engagement für ein ehrgeiziges globales PlastikAbkommen. Gleichzeitig betonen sie, dass die von den Staaten formuliert Erklärung lediglich das Mindestmaß an Ambitionen sein dürfe, nicht jedoch eine Obergrenze.

PFAS Regulierung | Offener Brief an Friedrich Merz

Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich in einem offenen Brief an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gewendet um eine uneingeschränkte und umfassende Beschränkung von PFAS-Chemikalien in Europa zu fordern.

Bewertung des Koalitionsvertrags von Exit Plastik

Der von CDU und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag lässt mit seiner starken Fokussierung auf wirtschaftliche Belange und einem klassisch neoliberalen Ansatz viele wichtige Themen, die für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, außer Acht. Die Wirtschaft und Industrieinteressen stehen über allem, ungeachtet der Tatsache, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für unser Leben und Wirtschaften ist.

Bericht: Umsetzung EU-Verpackungsverordnung

Dieser Bericht der Rethink Plastic Alliance mit Break Free From Plastic, Zero Waste Europe, ClientEarth (Europe), Environmental Coalition on Standards (ECOS), Fair Resource Foundation und dem European Environmental Bureau (EEB) zeigt auf, wie nationale und lokale Regierungen der Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Verringerung von Verpackungen am besten umsetzen und auch noch ambitioniertert gestalten können.

Umsetzung der neuen EU- Verpackungsverordnung

Nach einem langen Prozess mit vielen Verhandlungsrunden und Textüberarbeitungen ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: „PPWR“) am 11.02.2025 in Kraft getreten. Die in der PPWR festgelegten Vorschriften, Verbote und Maßnahmen für Verpackungen und Verpackungsmüll müssen von den Mitgliedsstaaten nun nach und nach umgesetzt werden.

Plastik-Gesetze

Tübinger Verpackungssteuer verfassungsrechtlich bestätigt!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt und damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald’s-Restaurants zurückgewiesen.
Das Urteil ist bahnbrechend und ein wichtiges Signal für weitere Städte, die diesem Beispiel für Ressourcenschonung und Müllvermeidung nun folgen können!

Offener Brief: Zeit, die „schlimmste Verschmutzungskrise in der Geschichte der Menschheit“ zu beenden

Eine große Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa hat diese Woche einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Darin fordern die Organisationen sie erneut auf, PFAS jetzt zu verbieten und sich dabei nicht von Lobbyinteressen beeinflussen zu lassen.