Policy-Kategorie:
Enthält Politikprozesse auf lokaler, nationaler, EU- und globaler Ebene.
Die ersten drei Verhandlungsrunden zum globalen Plastik-Abkommen sind abgeschlossen; zwei weitere sollen folgen. Ein fertiger Vertragstext bis Ende des Jahres, wie ursprünglich geplant, erscheint aktuell jedoch unrealistisch. Denn Industrievertreter:innen und einige Verursacherländer blockieren immer wieder inhaltliche und strukturelle Debatten.
Zusammenfassung des zweiten Verhandlungstags der vierten Verhandlungsrunde (INC4) für ein globales Plastikabkommen.
Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 im Plenum die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) mit 476 zu 129 Stimmen angenommen. Trotz ihrer Mängel ist die Verordnung ein erster wichtiger Schritt zur Verringerung von Verpackungsmüll und zum Schutz von Gesundheit, Ressourcen und Klima!
Zusammenfassung des ersten Verhandlungstags der vierten Verhandlungsrunde (INC4) für ein globales Plastikabkommen.
Pre-INC: Zwei Tage vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen (INC-4) kamen Hunderte von betroffenen Gemeindeführer*innen und Expert*innen aus der ganzen Welt in den Straßen von Ottawa zusammen. Sie forderten den Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss auf, die Verhandlungen voranzubringen und in Ottawa einen entscheidenden Moment für das Global Plastik Abkommen zu markieren. Mitglieder und Verbünde von Break Free From Plastic fordern einen menschenrechtsbasierten Ansatz für das Plastikabkommen.
Plastik treibt die Klimaerhitzung an. Wir fordern das nächste EU-Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Plastikproduktion drastisch zu reduzieren und unser Klima zu schützen!
Plastikchemikalien gefährden unsere Gesundheit. Wir fordern das nächste EU-Parlament auf, Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung zu ergreifen, um unsere Gesundheit und Umwelt zu schützen!
Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die nächsten Europawahlen statt. Sie bieten eine entscheidende Chance, die Produktion, Verwendung, Entsorgung und Verschmutzung von Plastik im öffentlichen Diskurs in den Vordergrund zu stellen.
Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
