Abfall – Seite 2 – Exit Plastik

Rundbrief: Wir schicken ihnen Vitamine und sie schicken Abfall und Gift

Insbesondere der Export von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder wie die Türkei ist eine Form des Müll-Neokolonialismus, der zu erheblicher Umweltverschmutzung führt. Nun beschloss die EU, den Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder innerhalb von 2,5 Jahren einzustellen. Dies lässt aber Fragen zur Überwachung und zu den Auswirkungen auf OECD-Länder offen. Alternative Exportziele für Kunststoffabfälle, einschließlich möglicher Weiterleitungen in Drittländer durch OECD-Mitglieder sind ebenfalls bedenklich.

Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung: wichtiger Schritt trotz Schwächen

Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Triloge-PPWR

Die Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung gehen in den Endspurt. In dieser letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Es ist die letzte Chance, um einen ambitionierten Text auszuhandeln. Schlüsseldatum ist der 4. März, wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll.

Plenumsabstimmung-PPWR

Am 22.11.2023 hat das Europäische Parlament im Plenum über die EU-Verpackungsverordnung (“PPWR”) abgestimmt. In Folge der beispiellosen Lobby-Arbeit von Einweg-Profiteuren wurde der Text stark geschwächt – besonders in Bezug auf Abfallvermeidung und Mehrweg. Es kommt nun auf die Mitgliedsstaaten im Rat der EU an, hier für mehr Ambition zu sorgen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung.

EU beschliesst Stopp von Plastikmüllexporten in Nicht-OECD Länder

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU am 17.11.2023 Einigung über die überarbeitete EU-Abfallverbringungsverordnung erzielt.

PPWR: FAQ zu den Verhandlungen

Die Verhandlungen für eine überarbeitete EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stehen unter massivem Druck der Einwegverpackungs- und Fast-Food-Lobby.
Wir appellieren an alle Abgeordneten des Europaparlaments eine weitere Verwässerung der Bestimmungen zu Abfallvermeidung und Mehrweg in der EU-Verpackungsverordnung zu verhindern!

Mehr als 180.000 Menschen fordern: Stoppt Plastikmüllexporte!

180.000 Menschen fordern: Der Rat der Europäischen Union muss die neokoloniale Ausbeutung durch den Export von Plastikmüll beenden. Die Petition zeigt, dass Bürger*innen wollen, dass ihre Regierung ein ambitioniertes Exportverbot von Plastikmüll unterstützt.

EU-Verpackungsverordnung: Position des Umweltausschuss verwässert Vorschlag der Kommission

Gestern verabschiedete Position des EU-Umweltausschuss ist ambitionslos und verwässert den Vorschlag der EU-Kommission. Zu den kritischen Punkten gehören u.a. die Streichung der Mehrwegziele für Takeaway-Verpackungen sowie die Aufweichung des geplanten Einweg-Verpackungsverbot für den Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie, welches zu viele Ausnahmen enthält.

Schlüsselempfehlungen für eine überarbeitete EU-Verpackungsgesetzgebung

Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), die derzeit im EU-Parlament geprüft wird, ist eine hervorragende Gelegenheit um eine Verpackungswende einzuleiten, die Verschwendung von wertvollen Ressourcen zu stoppen und die negativen Auswirkungen der Verpackungsflut einzudämmen.
Dieses Papier enthält Schlüsselempfehlungen des Bündnisses Exit Plastik für wirksame Maßnahmen in der PPWR.

Plastikmüll-Exporte

Deutschland ist größter Plastikmüll-Exporteur der EU.
Jetzt Petition unterschreiben! Ein vollständiges Verbot des Exports von Plastikmüll in Länder außerhalb der EU/EFTA und die vollständige Umsetzung des Basel-Übereinkommens in der EU tragen dazu bei, die ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Schäden zu beseitigen, denen die Empfängerländer infolge des Handels mit Kunststoffabfällen ausgesetzt sind.