Pressemitteilung von Break Free From Plastik zum Abschluss von INC 5.2

Die Zivilgesellschaft bleibt standfest angesichts eines durchgängig fehlerbehafteten Verhandlungsprozesses zum Plastikabkommen und fordert die Länder auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen

Genf, Schweiz – Die wiederaufgenommene fünfte Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) für ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung wurde nach einem chaotischen Prozess vertagt, der die Verhandlungen zwar um einen Tag verlängerte, der aber ohne eine klare Einigung über das weitere Vorgehen endete. Die Zivilgesellschaft fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt nachdrücklich auf, sich weiterhin für ein starkes, rechtsverbindliches Abkommen einzusetzen, das die Kunststoffproduktion reduziert und die menschliche Gesundheit, die Menschenrechte und die Umwelt schützt.

Trotz fehlender Möglichkeiten für Interventionen und eingeschränktem Zugang während des gesamten Prozesses haben indigene Völker, Frontline- und Fenceline-Gemeinden, Müllsammler*innen, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und die Zivilgesellschaft ihre Standpunkte konsequent in den Mittelpunkt dieser von Unternehmen dominierten Verhandlungen gebracht. Ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Fachkenntnisse haben maßgeblich dazu beigetragen, die Debatte über die Plastikverschmutzung von einem engen Fokus auf Meeresmüll zu einer weit verbreiteten Erkenntnis zu verlagern, dass Plastik in seinem gesamten Lebenszyklus die Umwelt verschmutzt. Sie haben durchweg die Verpflichtung der verhandelnden Länder hervorgehoben, die menschliche Gesundheit und die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Vertragsverhandlungen zu stellen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass die gesamten Verhandlungen von der petrochemischen Industrie dominiert wurden. Eine Untersuchung des Center for International Environmental Law (CIEL) ergab, dass sich im Lauf der Jahre zunehmend Lobbyisten der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie für die Teilnahme an den einzelnen Verhandlungsrunden zum Plastikvertrag registriert haben, sodass bei der INC-5.2 schließlich 234 Lobbyisten anwesend waren. Diese Schätzungen sind wahrscheinlich konservativ, da nur diejenigen Lobbyisten gezählt wurden, die ihre Verbindungen offenlegen.

Während die Delegierten Genf verlassen, betonen Beobachter die Notwendigkeit eines klaren und effektiven Prozesses, der sicherstellt, dass die Mehrheit der Länder zusammenarbeiten kann, um das Mandat zu erfüllen, das sie in die Schweiz gebracht hat – nämlich die Welt und zukünftige Generationen vor Plastikverschmutzung zu schützen. In den letzten zehn Tagen hat sich eine Mehrheit der Länder auf weitere Schlüsselelemente für einen wirkungsvollen Vertrag geeinigt und einen schwachen Vertragstext abgelehnt; nun müssen sie ihre Worte in kollektives und entschlossenes Handeln umsetzen. Unterdessen geht der Kampf gegen die Plastikverschmutzung weltweit in verschiedenen Formen weiter. An vorderster Front stehende Gemeinden gehen – auch mit Rechtsmitteln – gegen schädliche Anlagen und Praktiken wie die Produktion und Expansion der Petrochemie, die Verbrennung von Abfällen und den Abfallkolonialismus vor. NGOs und Gemeinden unterstützen gemeinsam mit lokalen Behörden und (kleinen) Unternehmen strenge Regulierungsrahmen auf nationaler und lokaler Ebene und setzen gleichzeitig Zero-Waste-Lösungen um, darunter Wiederverwendungs- und Nachfüllsysteme, um den Weg in eine Zukunft ohne Plastikverschmutzung zu ebnen.

Die letzten 24 Stunden

Der Verhandlungsprozess INC-5.2 war von vielen Mängeln und anhaltenden Herausforderungen geprägt, wie die überraschende Erklärung des INC-Vorsitzenden kurz vor Mitternacht am vermeintlich letzten Verhandlungstag zeigte – nach stundenlangen Verzögerungen, die Minister, Delegierte und Beobachter gleichermaßen warten und im Unklaren lassen mussten –, in der er ankündigte, dass die Sitzung bis zu einem „noch festzulegenden“ Zeitpunkt am folgenden Tag vertagt werde. Die Plenarsitzung wurde um 5:30 Uhr morgens mit nur kurzer Vorankündigung wieder aufgenommen, was für die kleinen Delegationen aus dem Globalen Süden eine besondere Belastung darstellte. Der Vorsitzende bemerkte auch, dass die Sitzung nach den Beiträgen der Beobachter vertagt werden würde, tat dies dann aber doch nicht – und setzte damit den Trend der begrenzten Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, Müllsammlern und indigenen Völkern während der gesamten Verhandlungen fort.

---

Mitglieder von Break Free From Plastic reagieren auf das Ende des Plastikvertrags INC-5.2:

Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare (Schweiz), sagte:

„Trotz des enttäuschenden Ergebnisses haben diese Verhandlungen sowohl das Beste als auch das Schlechteste der multilateralen Diplomatie gezeigt. Wir wurden Zeugen leidenschaftlicher Bemühungen von über 120 Ländern – darunter fortschrittliche Staats- und Regierungschefs wie Kolumbien, Panama, Fidschi, Großbritannien und die EU –, die sich trotz des enormen Drucks der petrochemischen Staaten für wissenschaftlich fundierte Maßnahmen einsetzten. Der Prozess selbst ähnelte eher den Klimakonferenzen der COP als traditionellen Umweltabkommen, mit dem gleichen heftigen Widerstand von Seiten der Interessengruppen, aber auch einer bemerkenswerten Entschlossenheit der Mehrheit, echte Maßnahmen voranzutreiben. Ermutigend ist, dass dadurch Koalitionen gebildet und das globale Bewusstsein für die Plastikverschmutzung auf eine Weise geschärft wurde, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben.“

Larisa Orbe, Acción Ecológica México (Mexiko), sagte:

„Organisationen, die täglich die Auswirkungen der Plastikverschmutzung auf Gemeinden und die Natur sehen, werden nicht aufgeben. Wir werden weiterhin für eine plastikfreie Welt kämpfen, indem wir in unseren Ländern Maßnahmen zum Schutz der Umwelt fördern, und wir sind bereit, unsere Regierungen weiterhin dabei zu unterstützen, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Die letzten Jahre waren für die Organisationen, die die Verhandlungen verfolgt haben, eine großartige Lernerfahrung. Wir sind bereit, weiter zu kämpfen und Fortschritte zu erzielen, damit zukünftige Generationen aller Lebewesen in einer Welt ohne Plastik leben können.“

Jo Banner, Mitbegründer von The Descendants Project (USA), sagte:

„Obwohl die aktuelle Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung eines Abkommens gegen Plastikverschmutzung gescheitert ist, ist sie ein Schritt vorwärts auf dem Weg zur Entwicklung eines Instruments, das die am stärksten betroffenen Gemeinden schützen wird. Gemeinden in der Nähe von Industrieanlagen, wie meine in Louisianas „Cancer Alley“, leiden enorm unter der Gewinnung und Produktion von Plastik. Es ist ermutigend zu sehen, dass die Mehrheit der Länder unseren Begehren Gehör schenkt und sich gegen die Ölstaaten wehrt, die uns mit Müll überschütten und mit giftigen Chemikalien ersticken wollen, indem sie sich weiterhin für die Kunststoffproduktion einsetzen. Dagegen kämpfen die von Umweltverschmutzung betroffenen Gemeinden weiter und sind mehr denn je entschlossen, an der Erreichung eines wirksamen Abkommens mitzuwirken. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Unsere Bewegung wird nur noch stärker werden, wenn wir weiterhin mit Wissenschaftler*nnen, Finanzexpert*innenen, indigenen Wissensinhaber*innen und anderen Vorkämpfer*innen zusammenarbeiten und ein Ende der Kunststoffproduktion fordern. Es ist an der Zeit, die Ketten der modernen Sklaverei des Kunststoffs zu sprengen und die Gemeinden zu befreien, die schon viel zu lange mit der Aufopferung ihrer Menschenrechte leben müssen.

Pui Yi Wong, Forscherin beim Basel Action Network (Malaysia), sagte:

„Dieser Verhandlungsprozess bei den INCs zum Plastikabkommen ist grundlegend fehlerhaft. Seit mehr als zwei Jahren werden dieselben Argumente wiederholt, ohne dass eine Einigung in Sicht ist. Wir sollten keine weitere wertvolle Zeit und Ressourcen verschwenden, indem wir dasselbe tun und ein anderes Ergebnis erwarten. Der Prozess muss geändert werden, einschließlich der Erwägung einer Abstimmung zur Entscheidungsfindung. Die Plastikkrise verschärft sich von Sekunde zu Sekunde. Für den Globalen Süden ist es wichtig zu wissen, dass weiterhin Millionen Kilogramm Plastikmüll in Länder mit niedrigem Einkommen exportiert werden, was deren nationale Abfallentsorgungssysteme überfordert. Mehrere Länder des Globalen Südens hatten gefordert, dass alle Exporte von Plastikmüll im Rahmen des Vertragsabkommens vorab gemeldet und genehmigt werden müssen, aber ihre Forderungen wurden von anderen Mitgliedstaaten ignoriert. Dies, zusammen mit der fehlenden Transparenz über Chemikalien und der Verweigerung der Abschaffung gefährlicher Chemikalien, setzt die Empfängerländer und -gemeinden ernsthaften Gefahren aus.“

Rico Euripidou, Chemikalien und Kampagnenunterstützung, groundWork South Africa (Südafrika), sagte:

„Plastik schadet der Gesundheit in seinem gesamten Lebenszyklus. Insbesondere über die Chemikalien, die Kunststoff hinzugefügt werden, um ihm die gewünschten Eigenschaften zu verleihen, gibt es zahlreiche wissenschaftlichen Beweise für die Gesundheitsschäden durch Kunststoff. Um die schädlichsten dieser Chemikalien, die routinemäßig Kunststoff und Kunststoffprodukten zugesetzt werden, anzugehen, müssen die Rückverfolgbarkeit und Nachverfolgung dieser Chemikalien neben Elementen zur Messung der Gesundheitsschäden in dem künftigen Vertrag eine zwingende Voraussetzung sein.“

Weitere Reaktionen von BFFP-Mitgliedern und Verbündeten (einschließlich weiterer Länder und Sprachen) werden hier hinzugefügt: FINAL – End of INC-5.2 Media Quotes Sheet

Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅Anlässlich des Internationalen Tages der Jugend fanden mehrere Veranstaltungen statt, bei denen indigene Jugendliche, Müllsammler:innen und Umweltschützer:innen Lösungen für Wiederverwendung / Mehrweg und von Jugendlichen initiierte Initiativen vorstellten. Der Leiter der panamaischen Delegation hielt eine beeindruckende Rede darüber, wie junge Menschen weltweit an vorderster Front zivilgesellschaftliche Bewegungen anführen. Die panamaische Delegation ist eine der jüngsten bei den Verhandlungen.

✅ Am frühen Morgen organisierten Dutzende Beobachterinnen im Palais des Nations eine stille Protestaktion, um die zu den Verhandlung eintreffenden Minister:innen zu empfangen. Eine vielfältige Gruppe von Rechteinhaberinnen hielt Schilder hoch, auf denen sie die Staaten dazu aufriefen, Mut zu zeigen und sich nicht länger hinter dem Vorwand des Konsenses zu verstecken.

✅ Bei einer Pressekonferenz betonte die Koalition aus Wissenschaftler:innen, dass Plastikverschmutzung sowohl Menschen als auch die Umwelt über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg schädige. „Wir wissen heute bereits genug, um dringendes Handeln zu rechtfertigen. „Die Wissenschaft zu ignorieren, wird die Auswirkungen von Plastik auf Gesundheit und Umwelt nur verschlimmern“, so die Koalition.

✅ In den Diskussionen über die Produktionsreduzierung in Artikel 6 meldeten sich ambitionierte Staaten zu Wort, obwohl weniger ambitionierte Länder weiterhin versuchen, den Konsens als Schutzschild zu nutzen, um ein wirksames Abkommen zu verhindern. Eine Delegation erinnerte dabei ausdrücklich daran, dass es „nicht angebracht ist, wenn eine Partei zu irgendeinem Artikel ein Veto vorschlägt“.

❌ Die Zeit läuft, und die Länder haben noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt, um bis Ende der Woche ein starkes Plastikabkommen auf den Weg zu bringen. Den Berichten aus den Kontaktgruppen zufolge drehen sich viele informelle Treffen weiterhin um allgemeine Diskussionen und die Positionierung der Länder statt um konkrete Verhandlungen über den Text, was bei den Delegationen zu Frustrationen führt. Da die abschließende Plenarsitzung in weniger als 40 Stunden angesetzt ist, haben viele Länder erneut betont, dass wir an einem Scheidepunkt stehen.

❌ Der INC-Vorsitzende Luis Vayas und die INC-Generalsekretärin Jyoti Mathur-Filipp trafen sich mit rund 300 Beobachter*innen – in einem Raum, der für diese Zahl deutlich zu klein war. Gemeinsam sprachen sie lediglich zehn Minuten und blieben nicht, um Fragen zu beantworten. Der einzige bemerkenswerte Kommentar, den die INC-Generalsekretärin gleich zweimal erwähnte, lautete: „Am 15., wenn wir aufwachen, werden wir feiern.“ Sie zeigte sich optimistisch, dass 1) wir am Donnerstag nicht die ganze Nacht durchverhandeln werden und 2) wir am Freitag Grund zum Feiern haben. Hoffen wir, dass sie recht behält.

❌ In den Diskussionen zu Artikel 6, der die Reduzierung der Plastikproduktion behandelt, hörten wir weiterhin die gleichen Argumente der Länder mit niedrigen Ambitionen, die versuchen, die Verhandlungen auf Abfallmanagement zu beschränken.

❌ Die Verhandlungsführer*innen des Plastikabkommens – selbst jene mit geringen Ambitionen – atmen alle Mikroplastik ein. Nach Probenahmen in Außen- und Innenräumen wie Cafés, öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften in Genf bestätigte eine neue Greenpeace-Studie das Vorhandensein von Mikroplastik in der Luft – darunter Polyester, Nylon, Polyethylen, Vinyl-Copolymere und Celluloseacetat, wie sie typischerweise in Kleidung, Verpackungen und Einrichtungsgegenständen vorkommen. Hoffentlich kann diese Studie als Mahnung dienen, wie dringend ein zweckmäßiges Plastikabkommen ist

---

Jugendliche fordern mutiges Handeln

Der Internationale Tag der Jugend fiel genau in die Zeit der Verhandlungen in Genf, und Jugendgruppen verschafften sich Gehör. Das Youth Plastic Action Network, der WWF und Global Youth Voices hielten eine Präsentation und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Jugend für eine plastikfreie Zukunft” ab, bei der sie Geschichten über von Jugendlichen geleitete Gemeinschaftsinitiativen austauschten und hervorhoben, wie sich die Verschmutzung durch Plastik auf ihre Gemeinden auswirkt. Diese Changemaker*innen stellten Lösungen vor, darunter auch die Wiederverwendung. Sie verwiesen auf führende Studien, die zeigen, dass Recycling nicht ausreicht, und drängten darauf, dass Jugendliche entlang des gesamten Lebenszyklus einbezogen werden: „Lasst uns zusammenarbeiten, um von Jugendlichen initiierte Lösungen zu unterstützen und eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt von Grund auf aufzubauen”, sagte der 14-jährige jüngste Delegierte. Zum Auftakt des Internationalen Tages der Jugend sammelten Gruppen unter dem Motto „Zeig uns, wie die Plastikkrise deine Haustür erreicht“ Bilder von Menschen aus aller Welt und fügten sie zu einem großen Mosaik eines von Plastik umgebenen Herzens zusammen.

Hört auf, euch hinter dem Konsens zu verstecken

Um sicherzustellen, dass Länder ambitionierte Maßnahmen ergreifen können, ohne dass eine Handvoll wenig ambitionierter Regierungen ihr Veto einlegen, müssen die Delegierten in der Lage sein, Entscheidungen zu wesentlichen Fragen durch Mehrheitsbeschluss zu treffen, wenn kein Konsens zwischen allen Parteien erzielt werden kann.

Um sicherzustellen, dass wir ein ambitioniertes Abkommen erreichen können, haben heute Dutzende von Mitgliedern und Verbündeten von Break Free From Plastic aus aller Welt die Minister und Delegierten der Länder im Palais des Nations mit einer einheitlichen Botschaft begrüßt: „Hört auf, euch hinter dem Konsens zu verstecken! Zeigt Mut für zukünftige Generationen!“