Wir haben die folgenden positiven (✅) und negativen (❌) Punkte beobachtet:

✅ Am Montag organisierten Greenpeace Schweiz, die Gallifrey Foundation und Break Free From Plastic eine Versammlung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Genf. Sie brachten Hunderte von Menschen und Organisationen aus aller Welt zusammen, um ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Abkommen zu fordern.

✅ Die Eröffnungssitzung begann mit einem Konzert auf zwei traditionellen Alphörnern. Danach wurden Beobachtende zu Wort gebeten, Sie forderten nachdrücklich einen Plastikabkommen, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt. „Waste-Picker*innen“ forderten verbindliche Maßnahmen für einen gerechten Übergang (Just-Transition). Das Internationale Forum der indigenen Völker zu Plastik (International Indigenous Peoples Forum on Plastics) forderte ein Abkommen, das die gerechte und ethische Beteiligung indigener Völker und Träger traditionellen Wissens gewährleistet.

✅ In der Plenarsitzung schlossen sich auch das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Wissenschafskoalition den Forderungen nach einem Abkommen an, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik berücksichtigt. Der Kommissar sprach auch über die Notwendigkeit eines Abkommens, das die Menschenrechte fördert, einschließlich des Rechts auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt, sowie einen gerechten Übergang für diejenigen, die am stärksten von Plastik betroffen sind.

✅Die „Break Free From Plastic”-Bewegung und die US-Delegation für Umweltgerechtigkeit machten darauf aufmerksam, dass diese Verhandlungen von der fossilen Brennstoff- und petrochemischen Industrie vereinnahmt worden seien, und erinnerten die Regierungen daran, dass Länder, wenn keine einvernehmlichen Entscheidungen getroffen werden können, die Möglichkeit haben müssen, abzustimmen, um sicherzustellen, dass Blockaden den Fortschritt nicht behindern.

❌ In der Eröffnungssitzung wurde, abgesehen von den Vorstößen Saudi-Arabiens und Irans gegen Produktionsreduktionsmaßnahmen, der Großteil der Zeit mit Verfahrensfragen wie der Terminierung der Kontaktgruppen für die Verhandlungen verbracht.

❌  Bereits am ersten Tag war ein mangelnder Zugang deutlich zu spüren. Die Verhandlungsräume verfügen nur über eine begrenzte Anzahl von Plätzen für Beobachtende, sodass die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen die Diskussionen über einen Livestream in Überlaufräumen verfolgen mussten.

❌ Wie schon bei anderen INCs wollten einige Länder mit geringen Ambitionen den Geltungsbereich des Abkommens einschränken und ignorierten weiterhin, dass die Resolution 5/14 der UNEA 2022 ein Abkommen vorschreibt, der den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt.

❌  Einige „Spoiler“ Länder, wollten Definitionen einschränken und Verweise auf Gesundheit und Klima streichen, ohne zu berücksichtigen, dass das Abkommen ohne wissenschaftlich fundierte Definitionen nicht in der Lage sein wird, die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirksam zu schützen.

❌   Darüber hinaus ging eine Delegation sogar so weit, zu behaupten, dass es in dem Abkommen nicht um „Plastik” gehe. Diese Behauptung löste Gelächter im Überlaufraum aus, obwohl der Redner keinen Scherz gemacht hatte.

❌  Mehrere Verhandlungsführende sprachen sich dafür aus, dass Länder das Recht haben sollten, sich vollständig aus allen künftigen Änderungen der Anhänge des Abkommens zurückzuziehen. Dies würde effektiv verhindern, dass die Bestimmungen für Plastikprodukte, Chemikalien und Plastikproduktion im Abkommens aktualisiert werden, wenn sich die Umweltverschmutzung verschlimmert und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zunehmen.

❌  Auch in anderen Diskussionen waren geringe Ambitionen zu spüren, insbesondere wenn es um Leckagen ging. Einige Länder versuchten, den Text zu verwässern – entweder indem sie bestritten, dass die Plastikproduktion zu Leckagen schädlicher Chemikalien führt, oder sogar indem sie vorschlugen, den Artikel ganz zu streichen.

❌  Während der Eröffnungspressekonferenz des UNEP erklärte das Schweizer Bundesamt für Umwelt, dass „entgegen einigen Medienberichten keine Forderung nach einer Produktionsobergrenze gestellt wird“, was auf einen Mangel an Ambitionen zu Beginn der Verhandlungen hindeutet.

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Die Zivilgesellschaft setzt sich auf kreative Weise für ein starkes Abkommen ein

Am Tag vor Beginn der Verhandlungen versammelte sich die Zivilgesellschaft vor dem Palais des Nations mit einer klaren Forderung: „Stoppt die Plastikproduktion. Befeuert nicht unsere Zerstörung. Jetzt ein starkes Abkommen.“ (Cut Plastic Production. Don’t Fuel Our Destruction. Strong Treaty Now’.) Die Mobilisierung brachte Hunderte von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschen der Weltöffentlichkeit zusammen, die sich in Rot, Gelb und Orange kleideten, um die Dringlichkeit der Krise und die Gefahren der unkontrollierten Plastikproduktion zu symbolisieren.

Am ersten Tag machten die Rechteinhaber*innen durch verschiedene kreative Aktionen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Verhandlungen auf sich aufmerksam: Vor dem Palais des Nations steht „The Thinker’s Burden“, eine Skulptur, die zeigt, wie sich dieses Abkommen sowohl auf Mutter Erde als auch auf zukünftige Generationen auswirkt, eine Seifenverteilung, die die Delegierten dazu ermutigt, für ein #CleanPlasticsTreaty zu stimmen, und eine Installation, die eine Million gesammelte Zigarettenkippen zeigt. Im Plenarsaal trotzten Beobachter der Hitze in Genf mit Wollmützen in Form eines Gehirns, die mit Plastik verziert waren, um darauf aufmerksam zu machen, dass sogar unser Gehirn durch Plastik belastet ist.

Ein zukunftsweisendes Abkommen

Während die Verhandlungen heute auf der INC-5.2 fortgesetzt wurden, versuchten Länder mit geringen Ambitionen erneut, das Abkommen zurückzudrängen – mit dem Argument, dass es in diesem Abkommen nicht um Plastik gehe, sondern nur um die Entsorgung von Plastikabfällen. Déjà-vu? Wir sind wieder bei den gleichen ermüdenden Debatten der INC-4 in Ottawa angelangt und ignorieren die Vereinbarungen von 2022 der UNEA 5.2 in Nairobi, als sich die Welt darauf einigte, die Plastikverschmutzung über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu bekämpfen (UNEA-Resolution 5/14).

Wie ein Land mit hohen Ambitionen in den heutigen Diskussionen sagte:
„Wenn es in diesem Abkommen nicht um Plastik geht, worum geht es dann?“

Wir brauchen keine Zeitmaschine, die uns zurückwirft. Wir brauchen ein starkes, zukunftsorientiertes Abkommen, das die Krise an der Wurzel packt: der Gewinnung fossiler Brennstoffe und der Produktion von Plastik. Die Stärke des Abkommens liegt in seinem Umfang und seinem umfassenden Ansatz, um Schäden zu verhindern, Umweltverschmutzer zur Verantwortung zu ziehen und den Planeten, unsere Gesundheit und zukünftige Generationen zu schützen.