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In einem Offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen immer größer werdende gesundheits- und umweltgefährdende Plastikmüllberge einzusetzen. Anlass ist ein Treffen der EU-Umweltminister*innen am 23. Oktober in Luxemburg unter deutschem Vorsitz.
Berlin, 05.02.2020 – Erstmalig hat heute ein weitreichendes Bündnis zentraler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in 15 gemeinsamen Forderungen ein entschiedenes Vorgehen von der Bundesregierung zur Lösung der Plastikkrise verlangt. Über strikte Regulierung und Verbote müssten Kunststoffproduktion und -verbrauch drastisch reduziert werden.
Unsere Forderungen beziehen sich auf die verschiedenen Phasen des Plastik-Lebenszyklus: von der Rohstoffgewinnung bis zum Nutzungsende. Einige Forderungen sind übergreifend und gelten entlang des gesamten Lebenszyklus.
Die Produktion, der Konsum und die Emission aller synthetischen Kunststoffe müssen konsequent reduziert werden. Dabei darf es keine Ausnahmen für biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe geben.
Wer Kunststoff-Produkte oder -Verpackungen herstellt oder in Verkehr bringt, ist nach dem Verursacherprinzip für alle Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschäden verantwortlich, die das Produkt verursacht.
Die Gefahren von Kunststoffen und ihren Inhaltsstoffen für Mensch, Umwelt und Klima müssen Verbraucher*innen transparent und entlang des gesamten Lebenszyklus klar vermittelt werden. Dazu sind umfassendere Bildung und die Aufklärung über Alternativen zwingend erforderlich.
Die Bundesregierung muss sich umgehend für ein internationales, verbindliches Abkommen zur Lösung der Kunststoff-Problematik einsetzen. Dies umfasst alle Bereiche des Lebenszyklus und muss international Klima- und Meeresschutz voranbringen und Biodiversität schützen.
Die Herstellung und Vermarktung von Einwegprodukten muss umgehend drastisch reduziert werden. Ein verbindlicher Aktionsplan mit Maßnahmen und zeitlich festgelegten Zielen muss zeitnah verabschiedet werden.
Gesetzliche Vorgaben müssen die Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparaturfähigkeit und die Recyclingfähigkeit für alle Produktkategorien gewährleisten.
Die Verwendung von gesundheits-, umwelt- und klimagefährdenden Stoffen bei der Verarbeitung von Grundstoffen zu Verpackungen und Produkten muss umgehend verboten werden.
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