Newsletter April 2025
Exit Plastik Newsletter mit Updates zu plastikrelevanten Politikprozessen und mehr!
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Exit Plastik Newsletter mit Updates zu plastikrelevanten Politikprozessen und mehr!
Zusammenfassende Bewertung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) aus dem Netzwerk Ressourcenwende. Die Strategie wurde im Dezember 2024 verabschiedeten.
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Presseinformation – Das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik warnt vor den gesundheitlichen Gefahren durch Chemikalien in Plastikprodukten. Ein heute veröffentlichter Bericht zeigt auf, wie schädliche Stoffe aus Plastik-Lebenmittelverpackungen in unsere Nahrung gelangen. Begleitend dazu findet am Mittwoch, dem 12. Februar 2025, um 11:45 Uhr eine öffentliche Online-Podiumsdiskussion statt, in der Expert*innen aus Medizin und Forschung Lösungen zur Reduktion dieser Risiken diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt und damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald’s-Restaurants zurückgewiesen.
Das Urteil ist bahnbrechend und ein wichtiges Signal für weitere Städte, die diesem Beispiel für Ressourcenschonung und Müllvermeidung nun folgen können!
In einem offenen Brief haben 40 Organisationen, darunter Exit Plastik, die Europäische Kommissarin Rosewall aufgefordert, den Sektor Kunststoffe und Polymere in den Ersten Arbeitsplan der Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) aufzunehmen. Dieser wird festlegen, welche Produkte in den ersten fünf Jahren behandelt werden sollen.
Presseinformation – Die fünfte Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen in Busan/Südkorea endete am 1. Dezember ohne Einigung und ohne einen rechtlich bindenden Vertrag, der die weltweite Verschmutzung mit Plastik beenden soll. Stattdessen wurde beschlossen, im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) abzuhalten.
Mitglieder des zivilgesellschaftlichen Bündnis Exit Plastik nahmen an den Verhandlungen in Busan teil und bewerten den Ausgang von INC5 als verpasste Chance und gleichzeitig als Möglichkeit 2025 doch noch zu einem wirkungsvollen Abkommen zu gelangen.
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt: Globales Plastikabkommen darf nicht durch Profitinteressen verwässert werden.
In wenigen Tagen beginnt die entscheidende und planmäßig letzte Verhandlungsrunde für das globale Plastikabkommen. Diese wird vom 25. November bis 1. Dezember 2024 in Busan stattfinden. Delegierte aus über 170 Ländern sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft kommen zusammen, um über Maßnahmen zur Beendigung der weltweiten Plastikverschmutzung zu verhandeln. Das Bündnis Exit Plastik wird täglich von vor Ort berichten, um Transparenz über die Entwicklungen zu schaffen.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Vergaberechts. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtend in den öffentlichen Einkauf zu integrieren.
(Ober-)Bürgermeister*innen, Unternehmen, Verbände und Expert*innen fordern gemeinsam: Der Einkauf der öffentlichen Hand muss nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden! Es braucht gesetzlich verpflichtende Vorgaben, damit Menschenrechte und Umweltnormen in der öffentlichen Beschaffung selbstverständlich werden. Auch für Plastik besteht hier ein enormes Vermeidungspotenzial.
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