EU-Wahl 2024: Gesundheit im Fokus
Plastikchemikalien gefährden unsere Gesundheit. Wir fordern das nächste EU-Parlament auf, Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung zu ergreifen, um unsere Gesundheit und Umwelt zu schützen!
Policy-Kategorie:
Enthält Politikprozesse auf lokaler, nationaler, EU- und globaler Ebene.
EU-Wahl
Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die nächsten Europawahlen statt. Sie bieten eine entscheidende Chance, die Produktion, Verwendung, Entsorgung und Verschmutzung von Plastik im öffentlichen Diskurs in den Vordergrund zu stellen.
Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung: wichtiger Schritt trotz Schwächen
Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Triloge-PPWR
Die Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung gehen in den Endspurt. In dieser letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Es ist die letzte Chance, um einen ambitionierten Text auszuhandeln. Schlüsseldatum ist der 4. März, wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll.
Offener Brief: Plastikpellet-Krise offenbart Schwachstelle in vorgeschlagener EU-Verordnung
Offenen Brief an Mitarbeiter*innen des europäischen Parlaments zur geplanten EU Verordnung zur Reduktion von Plastikpellet-Verlusten. Anlass ist das Containerunglück vor Spaniens Küste Ende 2023, durch das mehr als tausend Säcke gefüllt mit Plastikpellets in die Meeresumwelt gelangt sind und an der Küste von Galizien angespült wurden.
Plenumsabstimmung-PPWR
Am 22.11.2023 hat das Europäische Parlament im Plenum über die EU-Verpackungsverordnung (“PPWR”) abgestimmt. In Folge der beispiellosen Lobby-Arbeit von Einweg-Profiteuren wurde der Text stark geschwächt – besonders in Bezug auf Abfallvermeidung und Mehrweg. Es kommt nun auf die Mitgliedsstaaten im Rat der EU an, hier für mehr Ambition zu sorgen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung.
BFFP-Pressemitteilung zum Abschluss des INC-3
Petrochemische Interessen gefährden die Verhandlungen über das Plastik Abkommen.
Trotz eines nachdrücklichen Aufrufs der Zivilgesellschaft konnten die Länder keine Übereinstimmungüber die intersessionale Arbeit für die nächste Verhandlungsrunde erzielen.
EU beschliesst Stopp von Plastikmüllexporten in Nicht-OECD Länder
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der EU am 17.11.2023 Einigung über die überarbeitete EU-Abfallverbringungsverordnung erzielt.
INC-3: Tag 6
Samstag, 18 NOV, 2023: 6. Verhandlungstag beim INC-3 für ein rechtsverbindliches globales Plastikabkommen.
#BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet…
INC 3: Tag 5
Freitag, 17 NOV, 2023: 5. Verhandlungstag beim INC-3 für ein rechtsverbindliches globales Plastikabkommen.
#BreakFreeFromPlastic-Mitglieder vor Ort haben die folgenden Höhepunkte (✅) und Tiefpunkte (✖) beobachtet…
