Policy-Kategorie:
Enthält Politikprozesse auf lokaler, nationaler, EU- und globaler Ebene.
Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich in einem offenen Brief an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gewendet um eine uneingeschränkte und umfassende Beschränkung von PFAS-Chemikalien in Europa zu fordern.
Der von CDU und SPD verabschiedete Koalitionsvertrag lässt mit seiner starken Fokussierung auf wirtschaftliche Belange und einem klassisch neoliberalen Ansatz viele wichtige Themen, die für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, außer Acht. Die Wirtschaft und Industrieinteressen stehen über allem, ungeachtet der Tatsache, dass ein gesunder Planet die Voraussetzung für unser Leben und Wirtschaften ist.
Dieser Bericht der Rethink Plastic Alliance mit Break Free From Plastic, Zero Waste Europe, ClientEarth (Europe), Environmental Coalition on Standards (ECOS), Fair Resource Foundation und dem European Environmental Bureau (EEB) zeigt auf, wie nationale und lokale Regierungen der Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Verringerung von Verpackungen am besten umsetzen und auch noch ambitioniertert gestalten können.
Nach einem langen Prozess mit vielen Verhandlungsrunden und Textüberarbeitungen ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: „PPWR“) am 11.02.2025 in Kraft getreten. Die in der PPWR festgelegten Vorschriften, Verbote und Maßnahmen für Verpackungen und Verpackungsmüll müssen von den Mitgliedsstaaten nun nach und nach umgesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt und damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald’s-Restaurants zurückgewiesen.
Das Urteil ist bahnbrechend und ein wichtiges Signal für weitere Städte, die diesem Beispiel für Ressourcenschonung und Müllvermeidung nun folgen können!
Eine große Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa hat diese Woche einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Darin fordern die Organisationen sie erneut auf, PFAS jetzt zu verbieten und sich dabei nicht von Lobbyinteressen beeinflussen zu lassen.
In einem offenen Brief haben 40 Organisationen, darunter Exit Plastik, die Europäische Kommissarin Rosewall aufgefordert, den Sektor Kunststoffe und Polymere in den Ersten Arbeitsplan der Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) aufzunehmen. Dieser wird festlegen, welche Produkte in den ersten fünf Jahren behandelt werden sollen.
PFAS – sind die bislang langlebigsten von Menschen hergestellten Chemikalien. Und sie sind überall! Es wird immer offensichtlicher welche Ausmaße die weltweite Verschmutzung durch PFAS annimmt und welch großen negativen Ausmaße sie für Mensch und Umwelt mit sich bringt.
Presseinformation – Die fünfte Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen in Busan/Südkorea endete am 1. Dezember ohne Einigung und ohne einen rechtlich bindenden Vertrag, der die weltweite Verschmutzung mit Plastik beenden soll. Stattdessen wurde beschlossen, im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-5.2) abzuhalten.
Mitglieder des zivilgesellschaftlichen Bündnis Exit Plastik nahmen an den Verhandlungen in Busan teil und bewerten den Ausgang von INC5 als verpasste Chance und gleichzeitig als Möglichkeit 2025 doch noch zu einem wirkungsvollen Abkommen zu gelangen.
