Policy-Kategorie:
Enthält Politikprozesse auf lokaler, nationaler, EU- und globaler Ebene.
Deutschland sollte die „Bridge to Busan“-Erklärung umgehend zeichnen!
Zahlreiche EU- und nicht-EU Staaten sprechen sich in der Erklärung dafür aus, ein globales Ziel im UN-Plastikabkommen zu verankern, das die weltweite Neuproduktion von Plastik auf ein nachhaltiges Maß bringt.
Exit Plastik hat im Rahmen der Stakeholder-Beteiligung zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichen Entwurf verfasst. Diesen legte das Bundesumweltministeriums am 18. Juni vor. Zudem beteiligte sich Exit Plastik an der Stellungnahme von Akteur*innen des Netzwerks Ressourcenwende. Diese erneute Beteiligung findet parallel zur Ressortabstimmung des Entwurfs statt. Ein Kabinettsbeschluss ist für Herbst 2024 geplant.
Anlässlich des World Refill Day am 16. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Exit Plastik die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die dringend benötigte Verpackungswende zu verabschieden. Deutschland ist trauriger Europameister beim Verpackungsmüll. Die Novellierung des Verpackungsgesetzes ist seit über einem Jahr überfällig. Nur mit verbindlichen Quoten werden deutsche Unternehmen tatsächlich in eine zukunftsfähige Pool-Mehrweg-Infrastruktur investieren und das Angebot an unverpackten Produkten sowie Möglichkeiten zur Selbstbefüllung ausbauen.
Die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Kunststoffen führt zum Verlust einer Vielzahl von Ökosystemen und Arten.
Wir fordern die neuen EU Entscheidungsträger:innen auf, die Plastikreduktion in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, um die Umweltverschmutzung zu verringern, unsere Ökosysteme zu schützen und den Verlust der Artenvielfalt zu bremsen!
Plastik basiert zu 99% auf fossilen Brennstoffen. Das verschärft nicht nur den Ressourcenverbrauch, sondern hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, Gesundheit und Klima. Die zukünftige EU-Gesetzgebung und -Politik muss sich muss sich im Sinne des Ressourcenschutzes für eine Reduzierung der Plastikproduktion und für eine ressourcenschonende und schadstofffreie Kreislaufwirtschaft einsetzen.
Jedes Jahr fallen in der EU fast 26 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an. Das ist viel mehr, als Europa derzeit managen, geschweige denn recyceln kann. Die neue EU-Regierung kann und sollte ambitionierte Strategien und Gesetze entwickeln, um den Planeten und zukünftige Generationen vor der Plastikverschmutzung zu schützen.
STECKBRIEFPLASTIK zur…
Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Sie soll als Rahmenstrategie bestehende und für die Kreislaufwirtschaft relevante Strategien bündeln. Außerdem soll sie Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festlegen, um den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und Kreisläufe zu schließen.
Schädliche Subventionen befeuern die Plastikkrise. Wir fordern das nächste EU-Parlament auf, öffentliche Investitionen zielgerichtet einzusetzen, um nachhaltige Lösung voranzubringen.
Die Problematik der Plastikverschmutzung geht über die offensichtliche Verschmutzung durch Makroplastik hinaus. Wir fordern das nächste EU-Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung durch Plastik einzudämmen!
Rückblick auf die vierte Verhandlungsrunde (INC4) für ein globales Plastikabkommen: Es geht im Schneckentempo voran. Einige ambitionslosen Staaten bremsen den Prozess aus. Gleichzeitig steigt der Druck der fossilen Industrie.
