Der Umgang mit Plastik(abfällen) wird immer mehr zur Schlüsselherausforderung für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen: Diese werden ohne Plastik kaum erreichbar sein, mit den linearen Nutzungsmustern führen sie jedoch absehbar in die Katastrophe. Dabei wird kaum diskutiert, wie Länder des Globalen Südens von stärker zirkulärer Plastiknutzung betroffen sein könnten.
Müll und explizit Plastikmüll verursacht ökologische und soziale Probleme in Indien. In diesem Müll leben sogenannte Wastepicker (Müllsammler:innen), die täglich enorm mit diesen Problemen konfrontiert sind. Es gibt aber Initiativen, die nicht nur die Belastung durch Plastikmüll reduzieren, sondern mit innovativen Lösungen gegen die Plastikverschmutzung vorgehen.
Insbesondere der Export von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder wie die Türkei ist eine Form des Müll-Neokolonialismus, der zu erheblicher Umweltverschmutzung führt. Nun beschloss die EU, den Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder innerhalb von 2,5 Jahren einzustellen. Dies lässt aber Fragen zur Überwachung und zu den Auswirkungen auf OECD-Länder offen. Alternative Exportziele für Kunststoffabfälle, einschließlich möglicher Weiterleitungen in Drittländer durch OECD-Mitglieder sind ebenfalls bedenklich.
Am Montag, 4. März, haben Unterhändler*innen des EU-Parlaments und des EU-Rates, eine vorläufige Einigung zur EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (engl. Packaging and Packaging Waste Regulation: “PPWR”) erzielt. Damit geht ein langes und intensives politisches Tauziehen um neue Regeln für Verpackungen zu Ende, welche die besorgniserregende stetige Zunahme an Verpackungsabfällen adressieren sollen. Letzter entscheidender Schritt ist nun die Bestätigung des Kompromisses in den abschließenden Abstimmungen von EU-Parlament und Rat, damit diese wichtige Verordnung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Die Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung gehen in den Endspurt. In dieser letzten Phase des Verhandlungsprozesses geht es jetzt darum, einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament auszuhandeln. Es ist die letzte Chance, um einen ambitionierten Text auszuhandeln. Schlüsseldatum ist der 4. März, wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll.
Über 70 Nichtregierungsorganisationen fordern in einem offenen Brief an den belgischen Premier Minister De Croo ein Ende des privilegierten Zugangs zu Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für umweltverschmutzende Industrien. Sie fordern zudem ehrgeizige Maßnahmen gegen die toxische Verschmutzung, das Artensterben und die Klimakrise. Anlass ist das Treffen am 20. Februar 2024 im BASF-Werk in Antwerpen, zwischen dem belgischen Premierminister De Croo, Kommissionspräsidentin von der Leyen und anderen führende Politiker*innen, zu einem Geheimgipfel mit einigen der größten und schmutzigsten Unternehmen.
Am 6. Februar 2024 organisierten wir als zivilgesellschaftliches Bündnis Exit Plastik eine zweiteilige Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und online. Zusammen mit über 120 Teilnehmenden und spannenden Gäst*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutierten wir Lösungsansätze für die Plastikkrise.
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg!
Offenen Brief an Mitarbeiter*innen des europäischen Parlaments zur geplanten EU Verordnung zur Reduktion von Plastikpellet-Verlusten. Anlass ist das Containerunglück vor Spaniens Küste Ende 2023, durch das mehr als tausend Säcke gefüllt mit Plastikpellets in die Meeresumwelt gelangt sind und an der Küste von Galizien angespült wurden.
Am 22.11.2023 hat das Europäische Parlament im Plenum über die EU-Verpackungsverordnung (“PPWR”) abgestimmt. In Folge der beispiellosen Lobby-Arbeit von Einweg-Profiteuren wurde der Text stark geschwächt – besonders in Bezug auf Abfallvermeidung und Mehrweg. Es kommt nun auf die Mitgliedsstaaten im Rat der EU an, hier für mehr Ambition zu sorgen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung.
Petrochemische Interessen gefährden die Verhandlungen über das Plastik Abkommen.
Trotz eines nachdrücklichen Aufrufs der Zivilgesellschaft konnten die Länder keine Übereinstimmungüber die intersessionale Arbeit für die nächste Verhandlungsrunde erzielen.
